Meinung

Netanjahu kann noch überraschen

Gut für mutige Entscheidungen war Bibi selten. Die Israelis nennen ihren Regierungschef gern beim Spitznamen »Feigling«. Weder machte Benjamin Netanjahu Schlagzeilen mit einem Durchbruch bei den Friedensgesprächen, noch traute er sich, das höchst umstrittene Armeegesetz anzurühren oder klar Stellung zu den Siedlungen zu beziehen. Wie schwer die See auch wurde, der Likud-Chef umschiffte alles. Bei so viel Ruhe wären selbst die alten Stoiker neidisch geworden. Doch vielleicht war Netanjahus Koalition gerade deshalb eine der stabilsten in der Geschichte Israels.

Da schien es zunächst verwunderlich, dass Netanjahu bis vor wenigen Tagen bereit war, die erfolgreiche Verbindung scheinbar leichten Herzens »zum Wohle des Volkes« zu kappen. Mit aalglattem Lächeln stimmte er zu Beginn der Woche Neuwahlen zu. Doch viele hielten dies wieder mal für den Weg des geringsten Widerstandes: Noch immer umgibt ihn die Aura der Befreiung von Gilad Schalit. Auch das Mantra, »es gebe bei den Palästinensern keinen Gesprächspartner«, glauben ihm viele Israelis. Ein guter Zeitpunkt also, seine fast sichere Wiederwahl anzusetzen.

Proteste Doch Moment! Bis zum Wahltermin wären es noch vier Monate gewesen. Und wir befinden uns hier im Nahen Osten! Da kann niemand mit Gewissheit sagen, was in den nächsten vier Tagen geschehen wird, geschweige denn in vier Monaten. Terror im Sinai, Probleme mit Jordanien und die Gefahr der Hamas sind nur einige äußere Faktoren. Heimische Proteste gegen horrende Lebenshaltungskosten, die in diesem Sommer sicher wieder aufflammen werden, kommen hinzu.

Wer Bibis Werdegang verfolgt hat, hätte bei seinem klaren »Ja« zum Ende der Koalition gleich argwöhnisch werden können. Und wirklich: Nur wenige Stunden nach seiner Ankündigung, die Knesset aufzulösen, ließ er es knallen. Und schoss allen, die sich bereits auf Neuwahlen eingestellt hatten, von hinten durch die Brust ins Auge. In einer Nacht- und Nebelaktion schnappte Netanjahu sich den vermeintlichen Koalitionsverweigerer Schaul Mofaz von der Kadima-Partei, gründete mit ihm eine große Einheitsregierung und band so gleich die größte Oppositionspartei ein.

Vieles wird Bibi vorgeworfen: Er habe kein Rückgrat und klebe an der Macht wie ein alter Kaugummi. Es mag sein, dass dieser israelische Regierungschef bei den anstehenden Problemen im Nahen Osten und in Israel zu wenig Mut aufbringt. Eines hat er aber auf jeden Fall: eine gehörige Portion Chuzpe, wenn es um seinen Machterhalt geht. Damit hat der »Feigling« doch alle überrascht.

Meinung

Wieder ein Milliarden-Blankoscheck für Palästina?

Europa will den Wiederaufbau Gazas mit 1,6 Milliarden Euro fördern. Glaubt man in Brüssel wirklich, durch Scheckbuchdiplomatie etwas zum Besseren verändern zu können?

von Jacques Abramowicz  07.11.2025

Jerusalem

Bischof Azar bedauert Irritation durch »Völkermord«-Äußerung

Weil er in einem Gottesdienst in Jerusalem von »Völkermord« an den Palästinensern sprach, hat der palästinensische Bischof Azar für Empörung gesorgt. Nun bedauert er, dass seine Worte Irritation ausgelöst haben

von Christine Süß-Demuth  07.11.2025

Berlin

Israelfeindliche Aktivisten besetzen ZDF-Hauptstadtstudio

Die Polizei musste die Besetzung beenden

 07.11.2025

Medienbericht

Katar soll mutmaßliches Missbrauchsopfer von Karim Khan ausspioniert haben

Das Emirat scheint sich in den Skandal um den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs eingemischt zu haben, wie Recherchen nun zeigen

 07.11.2025

Berlin

Sarah Wedl-Wilson räumt Defizite bei Fördermittel-Vergabe ein

Wurden Gelder für Projekte gegen Antisemitismus rechtswidrig verteilt? Das werfen Grüne und Linke der Kultursenatorin vor. Nun äußert sie sich

 07.11.2025

Diplomatie

Kasachstan will sich den Abraham-Abkommen anschließen

US-Präsident Donald Trump kündigte den Schritt wenige Tage vor dem Besuch des saudischen Kronprinzen im Weißen Haus. Auch Saudi-Arabien solle seine Beziehungen zu Israel normalisieren, so die Hoffnung des US-Präsidenten

 07.11.2025

Antiisraelischer Beschluss

Linken-Spitze distanziert sich von Parteijugend

Die Linksjugend Solid wirft Israel unter anderem einen »kolonialen und rassistischen Charakter« vor – und löst in der Partei Empörung aus

 06.11.2025

Urteil

Betätigungsverbot für israelfeindlichen Aktivisten war rechtswidrig

Ghassan Abu-Sittah, der der israelischen Armee vorwirft, vorsätzlich Kinder zu töten, hätte auf dem »Palästina-Kongress« sprechen dürfen

 06.11.2025

Terrorismus

Nach Hamas-Festnahme: Waffenfund in Österreich

Der österreichische Verfassungsschutz stellte fünf Faustfeuerwaffen und zehn Magazine sicher

 06.11.2025