Justiz

Nebenklage-Plädoyers im Halle-Prozess abgeschlossen

Max Privorozki (2.v.r.) von der Jüdischen Gemeine Halle am Dienstag im Verhandlungssaal. Foto: imago images/Christian Schroedter

Im Prozess gegen den Synagogen-Attentäter Stephan B. haben sich weitere Nebenklagevertreter den Forderungen der Bundesanwaltschaft nach lebenslanger Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung angeschlossen. Neben den Schlussvorträgen der Anwälte ergriffen am Dienstag auch mehrere Überlebende aus der Synagoge von Halle selbst das Wort.

Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde Halle, Max Privorozki, sagte vor dem Oberlandesgericht Naumburg, für ihn sei es wichtig gewesen, das Geschehen zu verstehen, ob es sich wirklich um einen Einzeltäter handelte, ob es Mitwisser oder Unterstützer der Tat gegeben habe.

FAMILIE Privorozki sagte, der Ursprung für den Hass des Angeklagten seien weder das Internet noch die Ereignisse vor fünf Jahren: »Die Quelle ist die Familie des Angeklagten.« Es sei schade, dass die Eltern von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hätten und so die weitere Aufklärung, wie ihr Kind zum Mörder geworden sei, verhinderten.

»Du darfst nicht Teil von unserer Gesellschaft sein. Wir schließen Dich aus. Du hast das Recht zu leben, aber nicht mehr mit uns.«

Christina Feist, die den Anschlag in der Synagoge ebenfalls miterlebte, warnte davor, dass Antisemitismus und Rassismus noch immer tief verwurzelt in der Gesellschaft seien. Das Narrativ vom armen, irren Einzeltäter sei widerlegt worden. Zugleich rief sie zu Mut und Zivilcourage auf und forderte, nicht zu schweigen.

Sebastian Scharmer, Anwalt eines Gastes im Döner-Imbiss, verlas eine Erklärung seines Mandanten. Darin richtete er sich direkt an den Angeklagten: »Du darfst nicht Teil von unserer Gesellschaft sein. Wir schließen Dich aus. Du hast das Recht zu leben, aber nicht mehr mit uns.« Er hoffe ernsthaft, dass B. seine Tat eines Tages bereuen werde.

Rechtsanwältin Doreen Blasig-Vonderlin vertritt einen Arbeitskollegen des von dem Attentäter ermordeten Kevin S., der mit ihm zum Tatzeitpunkt im Kiez-Döner war. Sie sagte, ihr Mandant sei stark traumatisiert, mache sich schwere Vorwürfe und gebe sich die Schuld am Tod von Kevin S., weil er mit ihm in den Imbiss gegangen war.

AGITATION Rechtsanwalt Tobias Böhmke betonte, dass politische Agitation in einem Gerichtssaal nichts zu suchen hätte. An den Angeklagten gerichtet sagte er: »Sie sind kein politischer Angeklagter. Sie sind ein Mörder.« Der seit Juli laufende Prozess vor dem Oberlandesgericht Naumburg findet aus Sicherheits- und Platzgründen im Landgericht Magdeburg statt. Insgesamt gibt es 45 Nebenkläger, die von 23 Anwälten vertreten werden. Nach den Schlussvorträgen der Betroffenen erhoben sich aus Solidarität wieder Nebenkläger und Publikum von ihren Plätzen.

»Sie sind kein politischer Angeklagter. Sie sind ein Mörder«, sagt Rechtsanwalt Tobias Böhmke zu Stephan B.

B. hatte am 9. Oktober 2019 aus einer antisemitischen und rassistischen Motivation heraus versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, um dort ein Blutbad anzurichten. Zu dem Zeitpunkt hielten sich dort 51 Menschen auf, um den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur zu feiern. B. scheiterte an der Tür zum Gelände, erschoss dann die 40-Jährige Jana L. auf der Straße und den 20-jährigen Kevin S. in einem Döner-Imbiss und verletzte weitere Menschen. In dem seit Juli laufenden Prozess wurden 86 Zeugen und acht Sachverständige gehört.

Am Mittwoch sollen die Verteidiger des 28-Jährigen ihre Schlussvorträge halten. Zudem hat der Angeklagte die Möglichkeit zum letzten Wort. Ein Urteil wird für den 21. Dezember erwartet.

Meinung

Gaza macht frei

Für den Publizisten Gabor Steingart sind die Äußerungen von Bundeskanzler Merz zu Israels Kriegsführung mehr als nur ein paar kritische Worte. Ein Kommentar von Ralf Balke

von Ralf Balke  29.05.2025

Wadephul in Washington

»Wir stehen zu Israel«

Der deutsche Außenminister spricht im US-Fernsehen aber auch über die »sehr schlimme« humanitäre Lage in Gaza

 29.05.2025

Meinung

Europa darf die Brücke zu Israel nicht abreißen

Eine Mehrheit der EU-Staaten hat sich für die Überprüfung des Partnerschaftsabkommen mit Israel ausgesprochen. Das ist ein Fehler, findet die israelische Juristin und Wirtschaftsexpertin Nadja Davidzon

von Nadja Davidzon  28.05.2025

Wien

Geschwister von Gaza-Geiseln: Hamas hat ganzes Volk in Haft genommen

600 Tage nach Beginn des Gaza-Kriegs sind immer noch israelische Geiseln in der Gewalt der Hamas-Terroristen. Angehörige sind nun nach Wien gereist, um auf das Schicksal der Verschleppten aufmerksam zu machen

 28.05.2025

Düsseldorf

Meldestelle erfasst deutliche Zunahme von Judenfeindlichkeit in NRW

Jüdinnen und Juden werden in Nordrhein-Westfalen immer mehr bedroht und diskriminiert - das geht aus neuen Zahlen einer Meldestelle hervor. Pro Woche erfasst sie 18 Vorfälle

von Nicola Trenz  28.05.2025

Dresden

Fast täglich ein antisemitischer Vorfall in Sachsen

Die Meldestelle RIAS Sachsen hat für das vergangene Jahr 349 antisemitische Vorfälle dokumentiert - fast doppelt so viele wie 2023

 28.05.2025

Terror

Vergesst sie nicht!

Auch 600 Tage nach dem 7. Oktober 2023 hält die Hamas weiterhin Geiseln in Gaza fest. Währenddessen wird in Deutschland immer weniger über die Verschleppten gesprochen. Ein Plädoyer gegen das Schweigen

von Ricarda Louk  28.05.2025

New York

Ex-Geisel Liri Albag an New Yorker Flughafen festgehalten

Liri Albag wird bei der Einreise zum Verhör gebeten

 27.05.2025

Meinung

Im Würgegriff der deutschen Geschichte?

Die Kritik an Israels Kriegsführung in Gaza nimmt auch in Deutschland zu - und schon wird selbst in bürgerlichen Medien über das Ende eines vermeintlichen »Schuldkults« geraunt

von Klemens Elias Braun  27.05.2025