Antisemitismus

Nationale Strategie beschlossen

Ist seit 2018 Bundesbeauftragter für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus: Felix Klein Foto: IMAGO/IPON

An diesem Mittwoch wurde die erste Nationale Strategie gegen Antisemitismus mit der griffigen Abkürzung NASAS präsentiert. Mit Weltraumfahrt hat das Papier zwar nichts zu tun. Doch für Felix Klein, den Bundesbeauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, ist es dennoch ein »Meilenstein«.

In dem 50-seitigen, vom Kabinett abgesegneten Strategiepapier stellt Klein zahlreiche Vorhaben zur Bekämpfung von Judenhass in all seinen Ausprägungen vor.

Es gehe darum, Empathie für die Betroffenen zu schaffen, eine angemessene Vertretung ihrer Belange herzustellen und »echte Inklusion und Partizipation im Sinne der Überwindung der Trennung in jüdische und nichtjüdische Mitglieder der Gesellschaft« zu erreichen. Einerseits, so das Papier, nähmen Juden die Bedrohung des Antisemitismus zusehends am eigenen Leib wahr. Andererseits sei das Bewusstsein für das Problem im nichtjüdischen Teil der Gesellschaft unterentwickelt.

Leitfaden Die NASAS richtet sich nicht nur an Bundesebene und die betreffenden Stellen und Behörden dort. Sie will auch ein Leitfaden sein für andere politische Ebenen, ja sogar für die gesamte Zivilgesellschaft. Von dieser forderte Klein mehr Engagement. Mit dem Papier will er Ideen und Anleitungen geben, wie mit Judenhass richtig umgegangen werden kann.

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Besonders im Blick hat er dabei die digitale Welt: Die Betreiber sozialer Netzwerke müssten die Meldung antisemitischer Inhalte erleichtern und mehr Verantwortung zeigen. Vor allem Israelfeindlichkeit sei bei vielen Menschen unterschiedlicher Couleur ein gemeinsamer Nenner. »Ich halte es für sehr bedenklich, dass die antisemitische BDS-Bewegung in Wissenschaft, Kunst und Kultur immer mehr Zuspruch findet«, sagte Klein in Berlin.

Ein demokratischer Staat sei darauf angewiesen, dass die Gesellschaft menschenfeindliche Inhalte bekämpfe, betonte der Antisemitismusbeauftragte. Die NASAS biete den Akteuren der Zivilgesellschaft auf verschiedenen Feldern Handlungsanleitungen und könne als »Werkzeug« verstanden werden.

SICHTBARKEIT Insgesamt fünf Handlungsfelder hat Klein definiert. Er will die Forschung und Datenerfassung zum Antisemitismus verbessern und Juden dabei stärker einbeziehen. Im Bildungsbereich soll künftig zielgruppengerecht aufgeklärt und sensibilisiert werden. Auch das »kritische Geschichtsbewusstsein« will Klein stärken – nicht nur innerhalb staatlicher Einrichtungen, sondern darüber hinaus in Schulen, Vereinen und Unternehmen.

Für Felix Klein, den Bundesbeauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, ist das Papier ein »Meilenstein«.

Auch beim Thema »repressive Antisemitismusbekämpfung und Sicherheit« sieht er noch Verbesserungsmöglichkeiten, denn: »Mit welchen Sanktionen wir Antisemitismus begegnen, ist für die Polizei ebenso wichtig wie für einen Sportverein.« Das fünfte Handlungsfeld der NASAS befasst sich mit der Stärkung und dem »Sichtbarmachen« von jüdischem Leben in Deutschland.

Dafür will Klein vor allem jüngere Menschen besser erreichen – und er will Juden dabei helfen, in Deutschland »nachhaltige und vielfältige Strukturen auf- und auszubauen«. In der vergangenen Woche hatte der Bundestag beschlossen, im Haushalt 2023 die staatlichen Zuschüsse für jüdische Einrichtungen und Vorhaben um mehr als 20 Millionen Euro zu erhöhen.

israel Auch die Vermittlung von Informationen zur Geschichte des Zionismus und des Staates Israel sowie der Bedeutung, die Israel für Juden hat, ist Klein wichtig. Die Bundesregierung wolle der »Singularisierung« Israels entgegentreten.

Eine klare Position bezieht das Papier auch bei staatlichen Zuschüssen für israelfeindliche Projekte. Eine finanzielle Förderung von Organisationen, die das Existenzrecht Israels infrage stellten oder zum Boykott des Landes aufriefen, sei künftig ausgeschlossen.

Ende vergangenen Jahres hatte die Europäische Kommission in Brüssel ihre eigene Strategie gegen Antisemitismus beschlossen. Darin enthalten war auch die Aufforderung, alle 27 EU-Mitgliedsstaaten mögen bis spätestens Ende 2022 nationale Strategien verabschieden.

Deutschland hat diese Verpflichtung nun erfüllt. Viel mehr als eine Zusammenstellung schon beschlossener und geplanter Maßnahmen ist die NASAS aber nicht. Felix Klein ist dennoch von der Wichtigkeit des Papiers überzeugt. Es diene dazu, »laufende Maßnahmen und Programme zu überprüfen und anzupassen«. Mit der neuen Strategie könne »bestimmt werden, was fehlt, um optimale Bedingungen für die Prävention und Bekämpfung von Judenhass zu schaffen und Jüdinnen und Juden bestmöglich einzubeziehen und zu unterstützen«, betonte er.

LOB Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßte dies: »Die Betonung der Betroffenenperspektive ist für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit. Gerade die antisemitischen Vorfälle auf der documenta und der Umgang mit ihnen haben auf eklatante Weise gezeigt, wie jüdische Stimmen überhört werden.« Schuster lobte außerdem, dass bei der Antisemitismusbekämpfung die Notwendigkeit gesehen werde, noch bestehende Gesetzeslücken zu schließen.

Bildung sei eines der wichtigsten Mittel im Kampf gegen das Gift Antisemitismus, fügte der Zentralratspräsident hinzu. Es brauche zudem weiter »ein klares, uneingeschränktes Bekenntnis zur Erinnerungskultur und der Verantwortung, die aus der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands erwächst«.

Der Wille der Bundesregierung, sich für die Härtefälle der Altersarmut bei jüdischen Zuwanderern einzusetzen, sei ebenfalls anzuerkennen, erklärte Schuster nach der Vorstellung der Strategie. Die nun geplante Stiftung reiche dafür aber nicht aus.

Das European Leadership Netwerk (ELNET) - eine Organisation, die sich für bessere Beziehungen zu Israel einsetzt - lobte das Strategiepapier der Bundesregierung ebenfalls und nannte es »einen wesentlichen Schritt« zur wirksamen Bekämpfung von Judenhass. »Antisemitismus vergiftet unsere tolerante und weltoffene Gesellschaft, widerspricht unserem Grundverständnis von Demokratie und Menschenrechten«, sagte ELNET-Geschäftsführer Carsten Ovens.

EJC Auch beim Europäischen Jüdischen Kongress (EJC) stieß die Strategie auf positive Resonanz. Dies sei »ein wichtiger Moment in der Geschichte des modernen Deutschland, besonders da wir einen besorgniserregenden Anstieg des Antisemitismus in dem Land sehen«, erklärte der Leiter der Organisation mit Sitz in Brüssel, Ariel Muzicant, am Donnerstag.

Muzicant verwies darauf, dass die Bundesregierung ihren Entschluss ein Jahr nach der EU-Strategie für die Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in Europa fasste. Es sei zu hoffen, dass andere EU-Mitgliedstaaten dem Beispiel Deutschlands folgten und ebenfalls eine eigene Strategie gegen Antisemitismus vorlegten und umsetzten, so der EJC-Präsident. (mit kna)

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