Berlin

Nahostgespräche an der Spree

Angela Merkel und Benjamin Netanjahu im Bundeskanzleramt Foto: dpa

Wegen der angespannten Sicherheitslage in Israel waren die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen Anfang Oktober abgesagt worden. In der vergangenen Woche holte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den Besuch in Berlin nach.

Auch US-Außenminister John Kerry nutzte die Gelegenheit und reiste zu Gesprächen in die deutsche Hauptstadt. Anschließend äußerte Kerry »vorsichtigen Optimismus« bezüglich einer Beendigung der Gewalt in Nahost.

deeskalation Netanjahu sagte nach seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Mittwoch: »Israel will Frieden, ich will Frieden.« Bei Merkel bedankte er sich für ihre »unermüdliche Unterstützung«. Netanjahu kritisierte, dass sich die Palästinenser nicht nur Verhandlungen verweigerten, sondern auch einer klaren Verurteilung terroristischer Gewalt. »Ich hoffe, dass die internationale Gemeinschaft sich dafür einsetzt, dass die Aufwiegelung durch (Palästinenserpräsident Mahmud) Abbas aufhört«, so Netanjahu.

Merkel sagte, sie wünsche sich, dass »alle Seiten zur Deeskalation der Lage« beitragen. Israel habe die Verpflichtung, seine Bürger zu schützen. Erneut kritisierte sie den Siedlungsbau: »Wir haben uns darüber schon oft kontrovers ausgetauscht, und an dieser Kontroverse hat sich auch nichts geändert.«

Begleitet wurde Netanjahus Reise von Kritik an seinen Äußerungen zur Schoa. Am vergangenen Dienstag hatte er in Jerusalem gesagt, der damalige palästinensische Großmufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, habe Adolf Hitler erst zum Holocaust angestiftet. Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, erklärte, Netanjahus Aussagen entsprächen »nicht den wissenschaftlichen Erkenntnissen«.

verantwortung Auch Merkel widersprach Netanjahu indirekt: »Wir sehen von uns aus keinerlei Grund, unser Bild von der Geschichte insbesondere in dieser Frage zu ändern. Wir stehen zu der deutschen Verantwortung des Holocausts und der Schoa.«

Kritisiert wurde Netanjahus Äußerung auch vom Zentralrat der Juden. Präsident Josef Schuster sagte: »Für die Juden in Deutschland wird es immer eine unumstößliche Tatsache bleiben, dass Hitler und das nationalsozialistische Deutschland für die Schoa verantwortlich sind und die Vernichtung des Judentums geplant und betrieben haben.« Diese eindeutige Verantwortung solle nicht relativiert werden.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel betonte Netanjahu: »Hitler ist verantwortlich für den Holocaust. Niemand sollte das in irgendeiner Weise leugnen.« Andererseits sei klar, dass der Mufti die Endlösung unterstützt habe.

Der Präsident des Zentralrats der Juden sagte dazu: »Eine deutlichere Distanzierung Netanjahus von seiner Aussage wäre wünschenswert gewesen.«

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