Europäische Union

»Nach wie vor schlecht«

Der Direktor der EU-Grundrechteagentur FRA, Michael O’Flaherty (r.), und die Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission, Katharina von Schnurbein (2 v.r.), bei einer Pressekonferenz in Wien im Mai 2022 Foto: IMAGO/SEPA.Media

Seit einigen Jahren veröffentlicht die Grundrechteagentur der Europäischen Union (FRA) einen ausführlichen Bericht zum Antisemitismus in den 27 EU-Staaten. Am Donnerstag erschien das Update – und die Zahlen sind ernüchternd.

Auch in den vergangenen Monaten blieb der Judenhass europaweit auf dem Vormarsch. Vor allem im Internet habe sich das gezeigt. Als Grund gab die FRA nicht nur Verschwörungstheorien im Zuge der COVID-19-Pandemie, sondern auch den russischen Angriff auf die Ukraine an, der von Moskau mit dem Kampf gegen nazistische Bestrebungen in der Ukraine begründet wird – »missbräuchlich«, wie die Agentur feststellt: »Die Gefahr falscher Narrative schürt den Antisemitismus.«

DATENERFASSUNG Antisemitismus bleibe »ein ernstes Problem«, sagte Michael O’Flaherty, der Direktor der in Wien ansässigen EU-Behörde. Die jüdischen Gemeinden auf dem Kontinent hätten schwer mit dem Hass zu kämpfen.

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Erneut ging der Bericht auch scharf mit einigen EU-Staaten ins Gericht. Die Erfassung von Daten sei »nach wie vor schlecht«, so die Agentur. Länder wie Ungarn und Portugal führten auch weiterhin keine amtlichen Statistiken und hätten gar keine Zahlen geliefert, was den EU-weiten Vergleich der Vorfälle unmöglich mache.

Eindringlich appellierte O’Flaherty an die Mitgliedsstaaten, die Methodik beim »Monitoring« zu verbessern und zu vereinheitlichen. Immer noch würde keine einheitliche Definition von Antisemitismus zugrunde gelegt, so die FRA, und viele Vorfälle blieben undokumentiert.

In sechs der 27 Mitgliedstaaten gebe es nunmehr Kooperationsmechanismen für den Datenaustausch mit Organisationen der Zivilgesellschaft, 15 EU-Länder verfügten über Daten für den gesamten Zeitraum von 2011 bis 2021.

Allerdings hätten (Stand: Mai 2022) erst 14 EU-Staaten nationale Strategien oder Aktionspläne gegen Antisemitismus erarbeitet, weitere acht seien gerade dabei, dies zu tun. Eine wachsende Zahl von EU-Mitgliedstaaten unterstützt und verwendet mittlerweile die IHRA-Definition zum Antisemitismus, die 2016 verabschiedet wurde.

Hohe Meldezahlen seien nicht unbedingt ein Anzeichen für mehr Antisemitismus im betreffenden Land, betont der FRA-Bericht. Sie könnten auch Vertrauen in die Behörden und ein effizienteres Dokumentationssystem widerspiegeln, erklärte die Grundrechteagentur.

DUNKELZIFFER Umgekehrt seien niedrige Zahlen keine Garantie für ein niedriges Niveau beim Antisemitismus, denn sie könnten auch eine unzureichende Datenerfassung reflektieren und darauf hindeuten, dass die meisten antisemitischen Vorfälle gar nicht gemeldet würden, weder bei der Polizei noch bei einer anderen Behörde, Institution oder Organisation. Der Bericht spricht von einer »hohen Dunkelziffer«.

Aus Deutschland wurden 2021 insgesamt 3027 antisemitische Vergehen gemeldet. 1194 davon bezogen sich auf das Internet und dort vor allem die sozialen Netzwerke.

Die Europäische Kommission hatte 2021 erstmals eine Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus vorgelegt. Laut FRA wird sie 2024 einen ersten Umsetzungsbericht dazu vorlegen. (mit kna)

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