Der Gelsenkirchener Rat entscheidet heute über die Abwahl des AfD-Politikers Norbert Emmerich als 2. Bürgermeister. Hintergrund ist seine Beteiligung an einer Aktion der Partei: Eine AfD-Politikerin hatte Anwohner eines Stadtteils, aus ihrer Sicht Migranten, in scharfem Ton aufgefordert, Straße und Gehweg zu putzen. Die Partei filmte die Aktion und veröffentlichte das sogenannte Putz-Video in den sozialen Medien.
Ein breites Bürgerbündnis mit Gelsenkirchens Ex-Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) und Kirchenvertretern hatte das als demütigend und rassistisch kritisiert und die Abberufung Emmerichs von dem repräsentativen Posten gefordert.
Der Antrag wird im Rat von SPD, CDU, Grünen und FDP vorgelegt. Die vier Fraktionen kommen zusammen aber nur auf 37 Mandate. Für die Abwahl ist eine Mehrheit von 45 der insgesamt 66 Mandate nötig. Deshalb müssten mehrere kleinere und Ein-Personen-Gruppierungen im Rat den Antrag unterstützen, um eine Mehrheit zu erreichen.
Möglicherweise werde die AfD eine geheime Abstimmung beantragen, hieß es vorab. Das könnte die Chancen des Abwahl-Antrags verschlechtern. Die überraschende Wahl Emmerichs zum 2. Bürgermeister im vergangenen Jahr hatte ebenfalls in geheimer Abstimmung stattgefunden. Dabei bekam der AfD-Mann drei Stimmen mehr, als seine Fraktion Sitze hat.
Die AfD ist in Gelsenkirchen zweitstärkste politische Kraft. Bei der NRW-Kommunalwahl im Herbst 2025 hatte sie mit 29,9 Prozent nur hauchdünn hinter der SPD gelegen, die mit 30,4 Prozent die Wahl für sich entschieden hatte. Beide Fraktionen haben im Stadtrat 20 Mandate. dpa
