Nach Eklat

Zukunft von »Religion und Außenpolitik« weiter offen

Auswärtiges Amt in Berlin Foto: dpa

Auch nach dem Wechsel an der Spitze des Außenministeriums bleibt die Zukunft des Projekts »Religion und Außenpolitik« offen. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin verlautete am Donnerstag, die Beschäftigung mit dem Thema sei weiter eine wichtige Aufgabe. Die Stärkung des Bereichs Religion und Außenpolitik habe sich die Bundesregierung auch im Rahmen des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP vorgenommen, hieß es weiter.

Nach Kritik an der Berufung der stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Nurhan Soykan, zur Beraterin für das Team »Religion und Außenpolitik« hatte das Ministerium das Projekt im August 2020 auf Eis gelegt und einen Beratungsprozess angekündigt. Nurhan war die Unterstützung antisemitischer und islamistischer Positionen vorgeworfen worden.

Von dem angekündigten Beratungsprozess war bislang öffentlich nichts mehr zu hören. Der damalige Leiter der Kultur- und Kommunikationsabteilung im Auswärtigen Amt, Andreas Görgen, und weitere maßgeblich an dem Projekt Beteiligte haben sich neuen Aufgaben zugewandt. Görgen ist heute leitender Beamter bei Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne).

Das Projekt »Religion und Außenpolitik« wurden 2016 vom damaligen Außenminister und heutigem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ins Leben gerufen, um den Einfluss der Religionen zu verstehen und auszuloten, wie Religionsgruppen bei Friedensgesprächen und diplomatischen Prozessen zur Wahrung des Friedens eingebunden werden können. Die Abteilung organisierte Konferenzen mit Religionsvertretern aus aller Welt, zum Beispiel in Kooperation mit der Organisation »Religions for Peace«.

Unter Außenminister Heiko Maas (SPD) wurde das Projekt ausgesetzt. Wie die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit dem Thema umgehen wird, ist noch unklar. epd

Entscheidung

Bundesverfassungsgericht stoppt Reiche-Video über Kritik an Linken

Die Linke hat mit einer Klage gegen die Bundeswirtschaftsministerin zumindest vorläufig Erfolg gehabt: Katherina Reiche muss bis zu einer endgültigen Entscheidung einen Instagram-Post löschen, in dem sie der Partei Antisemitismus vorwirft

 15.10.2026

Untersuchung

ADL: Manipulierte Wikipedia-Einträge über Israel immer noch nicht korrigiert

Die Anti-Defamation League wirft den Betreibern der Online-Enzyklopädie vor, zu wenig gegen die Manipulation von Einträgen zu unternehmen, die sich mit Themen wie dem Nahostkonflikt und dem 7. Oktober befassen

 15.10.2026

Statistik

Zahl antisemitischer Vorfälle in Österreich bleibt auf hohem Niveau

Der Ausnahmezustand sei zum Alltag geworden, beklagt eine Antisemitismus-Meldestelle in Österreich. Im ersten Halbjahr 2026 wurden erneut Hunderte einschlägige Fälle gezählt

 15.10.2026

Berlin

Trotz vieler Hürden: Berliner Parteien sondieren weiter

»Kommunikationsdesaster« oder heilsamer Weckruf? Nach dem Streit um das Vorgehen gegen Antisemitismus sprechen Linke, Grüne und SPD weiter über eine Regierung. Aber es bleibt schwierig

von Andreas Heimann, Torsten Holtz  15.10.2026

Mitglieder der JSUD vor dem Eingang zum Synagogenhof der Jüdischen Gemeinde Halle

Nach Eklat von Halle

Polizei ermittelt gegen jüdische Studenten

Aktivisten der Jüdischen Studierenden Union hatten sich dem rechtsextremen AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider in den Weg gestellt, als dieser an einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des rechtsextremen Anschlags teilnehmen wollte. Das hat ein juristisches Nachspiel

 15.10.2026

Rechtsterrorismus

Zwickau gedenkt NSU-Opfern

Der »Nationalsozialistische Untergrund« ermordete zehn Menschen aus rassistischen und rechtsextremistischen Motiven. Zuletzt lebte die Terrorzelle in Zwickau. Die Stadt gedenkt der Terroropfer

 15.10.2026

Hamburg

Attentate auf Josef Schuster und Volker Beck geplant: Iranische Spione müssen ins Gefängnis

Zwei Männer haben im Auftrag Teherans jüdische und proisraelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht. Das Oberlandesgericht hat sie deshalb nun zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

von Nils Kottmann  15.10.2026 Aktualisiert

Golf von Oman

US-Militär: Schiff mit Iran-Verbindungen zerstört

Immer wieder greifen der Iran und die USA gegenseitig Handelsschiffe und Tanker an. Was ist nun passiert?

 15.10.2026

Berlin

Linke, Grüne und SPD verhandeln wieder

Das von den Sondierern beschlossene Antisemitismus-Papier soll auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden

 15.10.2026