Affäre

Nach dem Treffen mit dem Zentralrat: Jetzt spricht Aiwanger

Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Foto: picture alliance / SVEN SIMON

Nach der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger haben sich der Politiker und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, getroffen.

Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erklärte am Freitag: »Wir haben in kleinem Kreis ein offenes und konstruktives Gespräch geführt und ich habe dabei auch erklärt, warum ich Form und Zeitpunkt der Berichterstattung gewisser Medien gegen mich kritisiere.« Weitere Informationen über Inhalte des Gesprächs drangen zunächst nicht nach außen.

»Das Gespräch war sachlich«, teilte Schuster nach dem Treffen in München mit. »Vor allem den unmittelbaren Umgang von Hubert Aiwanger mit den ihm zur Last gelegten Vorwürfen sehe ich allerdings als problematisch an. Das habe ich ihm so auch mitgeteilt«, fuhr Schuster in der Mitteilung vom Freitag fort.

Ende August war durch eine Recherche der »Süddeutschen Zeitung« bekanntgeworden, dass in der Schultasche des damals 17 Jahre alten Elftklässlers Hubert Aiwanger ein Flugblatt mit stark antisemitischen Inhalten gefunden worden war. Aiwanger bestreitet die Urheberschaft, sein Bruder Helmut bekannte sich dazu, das Pamphlet verfasst zu haben. Der Politiker kritisierte daraufhin die Medienberichterstattung und bezeichnete sich selbst als Opfer einer Schmutzkampagne.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kam der Forderung nach Entlassung von Aiwanger aus dem bayerischen Kabinett nicht nach. Die Entfernung des Freie-Wähler-Parteichefs aus dem Regierungsamt wäre nach Darstellung von Söder nicht verhältnismäßig gewesen. Der Ministerpräsident und CSU-Parteichef bekräftigte stattdessen seine Absicht, die Regierungskoalition mit Aiwangers Freien Wählern nach der Landtagswahl am 8. Oktober fortsetzen zu wollen. dpa

Berlin

Israelfahne angezündet

Die Flagge war an der Fassade der Akademie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung angebracht

 31.08.2025

Frankfurt/Main

Tausende bei israelfeindlicher Demo

Sprechchöre wie »From the River to the Sea« wurden gerufen. Ein Redner verharmloste den Holocaust sowie den Anschlag der Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober 2023

 31.08.2025

Einspruch

Wenn Urlaub zum Risiko wird

Sabine Brandes ist schockiert, dass Israelis im Ausland ständig Angst vor Beleidigungen und Angriffen haben müssen

von Sabine Brandes  31.08.2025

Washington

USA widerrufen Visa für Repräsentanten von PLO und PA

Vergangenen Monat haben die USA bereits Visa-Sanktionen gegen Palästinenser-Gruppen verhängt. Wenige Wochen vor der UN-Vollversammlung macht das Außenministerium eine neue Ansage

 29.08.2025

Antisemitismus

Michel Friedman: »Man will uns töten«

Michel Friedman berichtet von wachsender Unsicherheit für Juden in Deutschland. In Berlin etwa gehe er mancherorts nicht entspannt spazieren

 29.08.2025

Schweiz

Antisemitische Hetze in Zürich

In den Stadtvierteln Enge und Wollishofen, wo viele Juden leben, sind israelfeindliche Plakate an öffentlichen Orten aufgetaucht

 29.08.2025

Meinung

Islamisten bekämpft man nicht mit Worten, sondern mit Taten

Zu spät und trotzdem richtig: Die europäischen Staaten haben den Weg für härtere UN-Sanktionen gegen den Iran freigemacht. Jetzt heißt es, konsequent zu bleiben

von Michael Spaney  29.08.2025

Hamburg

Block-Prozess: Mehr Fragen an mutmaßlichen Kindesentführer

Ein israelischer Angeklagter gesteht, an der Entführung der Block-Kinder Silvester 2023/24 beteiligt gewesen zu sein. Er sah sich aber als »Superman«, der Kinder rettet. Das Gericht hat viele Nachfragen

 29.08.2025

Markus Lanz

Wolkige Rhetorik und rhetorische Volten

In der ZDF-Sendung bemühte sich Kanzleramtsminister Thorsten Frei, den Rüstungsexportstopp seiner Regierung zu erklären, während taz-Journalistin Ulrike Herrmann gar einen »Regimewechsel« in Israel forderte

von Michael Thaidigsmann  29.08.2025