Affäre

Nach dem Treffen mit dem Zentralrat: Jetzt spricht Aiwanger

Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Foto: picture alliance / SVEN SIMON

Nach der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger haben sich der Politiker und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, getroffen.

Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erklärte am Freitag: »Wir haben in kleinem Kreis ein offenes und konstruktives Gespräch geführt und ich habe dabei auch erklärt, warum ich Form und Zeitpunkt der Berichterstattung gewisser Medien gegen mich kritisiere.« Weitere Informationen über Inhalte des Gesprächs drangen zunächst nicht nach außen.

»Das Gespräch war sachlich«, teilte Schuster nach dem Treffen in München mit. »Vor allem den unmittelbaren Umgang von Hubert Aiwanger mit den ihm zur Last gelegten Vorwürfen sehe ich allerdings als problematisch an. Das habe ich ihm so auch mitgeteilt«, fuhr Schuster in der Mitteilung vom Freitag fort.

Ende August war durch eine Recherche der »Süddeutschen Zeitung« bekanntgeworden, dass in der Schultasche des damals 17 Jahre alten Elftklässlers Hubert Aiwanger ein Flugblatt mit stark antisemitischen Inhalten gefunden worden war. Aiwanger bestreitet die Urheberschaft, sein Bruder Helmut bekannte sich dazu, das Pamphlet verfasst zu haben. Der Politiker kritisierte daraufhin die Medienberichterstattung und bezeichnete sich selbst als Opfer einer Schmutzkampagne.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kam der Forderung nach Entlassung von Aiwanger aus dem bayerischen Kabinett nicht nach. Die Entfernung des Freie-Wähler-Parteichefs aus dem Regierungsamt wäre nach Darstellung von Söder nicht verhältnismäßig gewesen. Der Ministerpräsident und CSU-Parteichef bekräftigte stattdessen seine Absicht, die Regierungskoalition mit Aiwangers Freien Wählern nach der Landtagswahl am 8. Oktober fortsetzen zu wollen. dpa

In eigener Sache

»Jüdische Allgemeine« reagiert auf Rüge des Deutschen Presserats

19 Rügen verteilt der Presserat an die deutsche Medienlandschaft. Eine davon geht an die »Jüdische Allgemeine« - wegen angeblicher gravierender Ehrverletzung eines in Gaza getöteten Journalisten

 23.03.2026

Gedenken

Zwei Buchenwald-Verbände gegen Auftritt von Wolfram Weimer

In der Gedenkstätte Buchenwald wird am 12. April an die Befreiung des Konzentrationslagers erinnert. Geplant ist ein Grußwort von Kulturstaatsminister Weimer. Zwei Verbände haben damit ein Problem

 23.03.2026

Krieg

Merz begrüßt vorläufigen Verzicht auf US-Kraftwerksangriffe im Iran

US-Präsident Donald Trump nimmt scharfe Drohungen gegen den Iran vorerst vom Tisch. Die Bundesregierung begrüßt das und bietet Mithilfe bei anderen Bemühungen an

 23.03.2026

Nahost

G7 verurteilen iranische Angriffe scharf und warnen vor Eskalation

In einer gemeinsamen Erklärung der G7-Außenminister ist von »nicht zu rechtfertigenden Angriffen« und einer Gefahr für die Stabilität die Rede

 23.03.2026

Schutz jüdischer Studenten

Klage von Lahav Shapira gegen FU Berlin abgewiesen

Der Gaza-Krieg sorgt auch an Berliner Hochschulen regelmäßig zu Protesten. Ein jüdischer Student fühlt sich nicht mehr sicher und zieht vor Gericht. Was sagen die Richter?

 23.03.2026

Berlin

Außenministerium stellt sich hinter Botschafter Seibert

Israels Außenminister kritisiert den deutschen Botschafter wegen Aussagen zur Siedlergewalt. Außenminister Wadephul telefoniert mit seinem Kollegen - und wiederholt die Kritik

 23.03.2026

Teheran

Können iranische Raketen nun Europa erreichen?

Nach dem Raketenangriff auf einen Militärstützpunkt auf der Insel Diego Garcia rückt auch Europa in den potenziellen Zielkorridor iranischer Raketen. Muss man sich in Berlin nun Sorgen machen?

von Arne Bänsch  23.03.2026

Griechenland

US-Flugzeugträger legt für Reparaturen auf Kreta an

Brand in der Bordwäscherei, Probleme mit Toiletten: Die »USS Gerald R. Ford« macht auf Kreta Halt. Ermittler der US-Marine gehen der Ursache des Feuers nach

 23.03.2026

Nahost

Iran dementiert Verhandlungen mit den USA

US-Präsident Donald verschiebt ein Ultimatum und verweist auf »produktive Gespräche« mit dem Iran. Aus Teheran kommt ein Dementi

 23.03.2026