Einspruch

Nach 60 Jahren

Micha Guttmann Foto: Marco Limberg

Das Luxemburger Abkommen war für die Bundesrepublik und für Israel ein Erfolg. Es ermöglichte einen Täter-Opfer-Ausgleich, der allerdings nicht mit moralischen Maßstäben zu messen war. Im Gegenteil: Moralisch bedeutete das Abkommen den Versuch der Bundesrepublik, sich von Verstrickung und Schuld der jüngsten Vergangenheit freizukaufen.

Dieser Versuch war zwar letztlich nicht erfolgreich, aber die Finanzleistungen Deutschlands trugen erheblich dazu bei, die öffentliche Diskussion um Verantwortlichkeiten für den Holocaust zumindest in den 50er-Jahren mehr oder minder verstummen zu lassen. Man war schließlich bereit, materiellen Ausgleich zu leisten.

Politisch allerdings war das Abkommen für Deutschland und Israel richtig und in die Zukunft weisend. Es begründete die heutige enge Zusammenarbeit und beinhaltete eben keinen Schlussstrich unter die Vergangenheit, wie möglicherweise viele in Bonn gehofft hatten.

wiedergutmachung Mit Wiedergutmachung, wie die deutschen Entschädigungsleistungen euphemistisch genannt wurden, hatten das Abkommen und die individuellen deutschen Entschädigungsregelungen jedoch nichts zu tun. Weder konnten die deutschen Verbrechen »wiedergutgemacht« werden, noch ließen die Umstände, unter denen gezahlt wurde, das Gefühl zu, hier werde aus Überzeugung versucht, Unrecht, wenn auch nur materiell, auszugleichen.

Das lag zum einen an den eng gefassten Formulierungen, die es den Opfern schwer machten, Ansprüche zu beweisen. Vor allem aber bearbeiteten die Anträge oft Beamte, die ihre Karriere in der Nazi-Bürokratie begonnen hatten. Vor allem im ärztlichen Dienst bedeutete dies für die Opfer, die die Schoa überlebt hatten, nicht selten weitere Demütigungen und Abweisung ihrer Ansprüche.

Luxemburger Abkommen und persönliche Entschädigungsleistungen gehören aber zusammen. Und so zukunftsweisend das Luxemburger Abkommen vor 60 Jahren war, so fragwürdig waren die Ansätze der individuellen Entschädigungsleistungen.

Genf

Entscheidung gefällt: Israel bleibt im Eurovision Song Contest

Eine Mehrheit der 56 Mitgliedsländer in der European Broadcasting Union stellte sich am Donnerstag gegen den Ausschluss Israels. Nun wollen Länder wie Irland, Spanien und die Niederlande den Musikwettbewerb boykottieren

von Michael Thaidigsmann  04.12.2025

Medien

»Die Kritik trifft mich, entbehrt aber jeder Grundlage«

Sophie von der Tann wird heute mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis geehrt. Bislang schwieg sie zur scharfen Kritik an ihrer Arbeit. Doch jetzt antwortete die ARD-Journalistin ihren Kritikern

 04.12.2025

Karlsruhe/München

Mutmaßlicher Huthi-Terrorist angeklagt

Ein Mann soll für die Terrororganisation im Jemen gekämpft haben. Deutschlands oberste Anklagebehörde will ihn vor Gericht sehen

 04.12.2025

Antisemitismus

Litauen: Chef von Regierungspartei wegen Antisemitismus verurteilt

In Litauen ist der Chef einer Regierungspartei mehrfach durch antisemitische Aussagen aufgefallen. Dafür musste er sich vor Gericht verantworten. Nun haben die Richter ihr Urteil gefällt

 04.12.2025

Berlin

Verfassungsschutz nimmt neue AfD-Jugend ins Blickfeld

Ist auch die »Generation Deutschland« rechtsextremistisch? Sie rückt bereits in den Fokus des Bundesamts für Verfassungsschutz

 04.12.2025

Berlin

Merz und Wegner nennen Lübcke-Statue geschmacklos

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußerte Unmut: Das Schicksal eines von einem Rechtsradikalen ermordeten Politiker zu instrumentalisieren, sei an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten

 04.12.2025

Bayern

Landtag wirbt für Yad Vashem-Außenstelle in München

Ein fraktionsübergreifenden Antrag – ohne Beteiligung der AfD - für eine Außenstelle der israelischen Gedenkstätte im Freistaat liegt vor

 04.12.2025

Ehrung

»Ahmad Mansour kämpft nicht gegen Symptome, sondern gegen Ursachen«

Der Islamismusexperte Ahmad Mansour wurde mit dem Hanns-Martin-Schleyer-Preis ausgezeichnet. Die Laudatio hielt Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Wir dokumentieren die Rede

von Josef Schuster  04.12.2025

Graz

Verharmlosung von NS-Verbrechen: Haft für Deutschen in Österreich

Lange Haftstrafe für einen Publizisten: Was steckt hinter dem Urteil, und wie stufen Extremismusforscher seine bereits eingestellte Zeitschrift ein?

 04.12.2025