Einspruch

Mutloser Westen

Die Entscheidung Barack Obamas, vor einem Angriff auf das syrische Regime die Zustimmung des Kongresses einzuholen, hat der deutschen Politik fürs Erste aus der Klemme geholfen. Die Bundesregierung kommt so – womöglich bis nach der Bundestagswahl – weiter um eine klare Positionierung in der Syrienkrise herum. Bislang hat sich Berlin darauf herausgeredet, eine deutsche Beteiligung an einer Militäraktion komme nur infrage, wenn sie durch ein UN- oder NATO-Mandat gedeckt sei.

Doch solange Russland und China jede wirksame Sanktion gegen das Assad-Regime blockieren, kommt das Warten auf einen UN-Beschluss dem fortgesetzten untätigen Zusehen beim Morden in Syrien gleich. Und die NATO käme nur ins Spiel, würde der Bündnispartner Türkei von Syrien angegriffen. Die Opposition empfiehlt indessen, mit Moskau und Peking über ein gemeinsames Vorgehen zu sprechen. Als versuche der Westen genau dies nicht seit zwei Jahren, ohne dass sich namentlich Assads Schutzherr Wladimir Putin einen Schritt bewegt hätte!

verbrechen Dabei unterscheidet sich das deutsche Wegducken angesichts des Verbrechens gegen die Menschlichkeit, das der Giftgaseinsatz des syrischen Regimes darstellt, dieses Mal – anders als im Fall Libyen – kaum von dem des gesamten Westens. Nach Großbritanniens Absage und Obamas Rückzieher scheint nur noch Frankreich entschlossen, auf die ungeheuerliche Grenzüberschreitung durch die Assad-Diktatur eine Antwort zu geben.

Der Westen präsentiert sich in einem Moment, da es um die Verteidigung von Mindeststandards der zivilisierten Menschheit geht, uneins, zögerlich und mutlos. Umso mehr überrascht es, dass laut einer Umfrage eine knappe Mehrheit der Deutschen eine militärische Aktion befürwortet. Doch zwei Drittel sind zugleich dagegen, dass Deutschland daran teilnimmt. Solche moralische Schizophrenie hilft dem amoralischen Verbrecherregime in Damaskus, am Ende ungeschoren davonzukommen.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und »Welt am Sonntag«.

Schweden

»Einschränkungen hält man hier nicht für nötig«

Saskia Pantell über Schwedens Sorglosigkeit in der Corona-Krise, Skitouristen und Verantwortung

von Katharina Schmidt-Hirschfelder  30.03.2020

NS-Geschichte

»Die größte Lebenslüge der Bundesrepublik«

Antisemitismusforscher Samuel Salzborn: Schuldabwehr statt Aufarbeitung der Vergangenheit in Deutschland

von Leticia Witte  28.03.2020

Berlin

Israels Botschafter nach Coronavirus-Infektion genesen

Jeremy Issacharoff ist wieder gesund – Botschaft soll Montag geöffnet werden

 28.03.2020

Corona-Krise

Millionenspende für Schoa-Überlebende

Die Alfred-Landecker-Stiftung stellt insgesamt eine Million Euro als Notfallhilfe bereit

von Michael Thaidigsmann  27.03.2020

Nationalsozialismus

»Eine Zumutung nicht nur für Juden«

Immer noch sind Gesetze aus der NS-Zeit in Kraft – drei Bundespolitiker wollen, dass sich das ändert

 26.03.2020

Verbot

Im Kern antisemitisch

Die Reichsbürger-Gruppe »Geeinte Deutsche Völker und Stämme« wurde als Teil der extremen Rechten eingestuft

von Jérôme Lombard  26.03.2020

Nachrichten

Rapper, Parteiausschluss, V-Leute, Schutzschirm

Meldungen aus Politik

 26.03.2020

Antisemitismus

Felix Klein warnt vor judenfeindlichen Verschwörungstheorien

Die Corona-Krise wird zur Verbreitung von Ressentiments gegen Juden genutzt – vor allem im Internet

 26.03.2020

Ruhrtriennale

Erneut Vorwürfe der Israelfeindlichkeit

FDP-Fraktion im Landtag von NRW kritisiert geplanten Auftritt des Philosophen Achille Mbembe

 26.03.2020