Pro
Wenn es eine Welt nach unserem humanitären Geschmack gäbe, müsste Gaddafi und sein Regime einfach verschwinden. Jedes Regime auf der Welt müsste verschwinden, das seine Bürger, wie in Libyen, malträtiert, Terrorismus unterstützt und Hass predigt. Gäbe es eine Welt nach unserem Geschmack, müsste die internationale Gemeinschaft in der Lage sein, dies mit allen Mitteln und überall durchzusetzen, entschlossen und ohne viel Blutvergießen.
un-sicherheitsrat Nun ist unsere Welt eine andere. Wir können nicht alle Staaten von Autokraten befreien, nicht alle Mittel einsetzen und nicht alle Ziele erreichen. Aber wir können versuchen, das Schlimmste zu verhindern und das Mögliche zu tun. Am 17. März war es möglich, die internationale Gemeinschaft zu einem Eingreifen in Libyen zu mobilisieren. Im Gegensatz zum Vorabend des Irak-Krieges war es möglich, mit der Resolution des UN-Sicherheitsrates eine solide rechtliche Grundlage dafür zu schaffen und die Unterstützung zahlreicher arabischer Staaten dafür zu gewinnen.
Am 16. März sah es noch so aus, als würde das brutale libysche Regime die Vorposten der Aufständischen erobern und ganze Stämme mit den bekannten gaddafischen Methoden bestrafen: Ob mit oder ohne sein Nuklearprogramm – der Oberst ist kein Kuscheltier mit Sonnenbrille. Alle, die widersprechen, werden verhaftet, in Kriege in Nachbarländern entsandt, dort im Stich gelassen oder kurzerhand erschossen. Wer sich wundert, warum die Aufständischen Waffengewalt einsetzen, statt friedlich auf einem zentralen Platz in Tripolis zu zelten, muss sich an die Brutalität des Regimes erinnern.
Und die Tatsache, dass nach friedlichen Protesten der Juristen von Bengasi, das Regime schnell von Gummigeschossen zur Feuermunition und anschließend zur Luftwaffe überging, um auf Proteste zu antworten. Wer das Gespenst des Islamismus an die Wand malt, vergisst: Unter Aufständischen sind auch säkulare Anwälte und zahlreiche Militärs. Wer kritisiert, die Koalition würde in einen Bürgerkrieg eingreifen, soll sich fragen, ob ein Despot wie Gaddafi ein Anrecht auf Machterhaltung hat. Auch auf Machterhaltung durch Massaker am eigenen Volk.
Das Eingreifen der internationalen Gemeinschaft hat wahrscheinlich im letzten Moment viele Menschenleben gerettet und gezeigt, dass die »Altdemokratien« es mit ihrer Unterstützung für Menschenrechte und Demokratie in der arabischen Welt ernst meinen. Die internationale Gemeinschaft hat am 17. März das Mögliche getan und Schlimmeres verhindert. Spätestens jetzt brauchen wir eine langfristige Strategie, mit klaren Prioritäten und Interessenbestimmungen. Das Wichtigste dabei: das Interesse, dass wir auch in Libyen einen Freiheitsstaat mit menschlichem Gesicht und kein klerikales Regime erhalten. Aber dafür muss man in die Freiheit investieren. Und politische Risiken eingehen.
Sergey Lagodinsky lebt als Jurist und Publizist in Berlin.
Er ist Sprecher des Arbeitskreises Jüdischer SozialdemokratInnen.
Contra
Das vorweg: Krieg kann richtig und geboten sein. Mit Bomben lassen sich Leben retten. Menschenrechte sind oft wichtiger als der Frieden. Die Weltgemeinschaft darf also in Libyen intervenieren. Und sie durfte die Zivilbevölkerung von Bengasi vor den Truppen des Diktators Muammar al Gaddafi schützen.
Doch das Gute ist nicht immer klug. Man kann als Gesinnungsethiker gegen Kriege sein (lieber rot als tot), aber auch für Kriege (retten, bergen, helfen, schützen). Beide Haltungen eint, dass sie ungeachtet der Handlungsfolgen eingenommen werden. Ihre Rechtfertigung beziehen sie allein aus ihrem Eigenwert.
islamisten Die Massenerhebungen in Tunesien und Ägypten waren bewundernswert. Doch Libyen ist ein anderer Fall. Traditionell befehden sich dort rivalisierende Stämme. Der jeweils stärkste beherrscht brutal die schwächeren. Aus dem Osten des Landes – wo die Rebellen ihr Zentrum haben – stammen ungewöhnlich viele Al-Qaida-Terroristen, die in den Irak gezogen waren. Das belegen die »Sinjar documents«. Eine erhebliche Zahl von Islamisten hat sich den Aufständischen angeschlossen. Übergelaufen wiederum sind hochrangige Gaddafi-Getreue, an deren Händen Blut klebt. Sind alle Rebellen Islamisten, gar Terroristen? Nein. Sind sie alle Demokraten? Sicher auch nicht.
Was aber feststeht: Sie haben Kasernen gestürmt und sind bewaffnet. Dadurch wurden sie zu Kombattanten. Nun haben sich die rivalisierenden Stämme Libyens während der Gaddafi-Herrschaft geografisch gemischt – im Westen von Tripolis leben Angehörige der Ost-Stämme, während Zehntausende von Mitgliedern der überwiegend im Westen beheimateten Warfalla und Tarhuna, die glühende Anhänger Gaddafis sind, in Bengasi leben.
risiko Daher ist das Risiko hoch, dass in einem eskalierenden Bürgerkrieg weitaus mehr Zivilisten getötet werden, als es durch eine Niederschlagung des Aufstands geschehen wäre. Das klingt wie eine brutale Aufrechnung, muss aber bedacht werden, da doch der »Schutz von Zivilisten« angeblich das oberste Ziel der Intervention ist.
Die Revolutionen in Tunesien und Ägypten waren authentisch, alleine und mit friedlichen Mitteln stürzte das Volk die Despoten. Wer interveniert, ändert diesen Charakter. Einerseits werden die Widerstandsbewegungen delegitimiert, andererseits unerfüllbare Hoffnungen geweckt. Oder glaubt irgendjemand, dass der Westen demnächst auch Menschenrechtsverletzungen in Syrien, Bahrain, Saudi-Arabien oder gar im Iran aktiv verhindert?
Libyen ist, trotz seines Öls, ein strategisch eher un- wichtiges Land. Statt seine begrenzten Ressourcen dort zu verbrauchen, wäre es für den Westen besser, den Übergang in Ägypten und die Demokratiebewegung im Iran zu fördern. In Libyen droht ein Sumpf. Dass uns ausgerechnet die Arabische Liga zu dieser Intervention überredete, hätte uns eigentlich stutzig machen sollen.
Malte Lehming leitet seit 2005 die Meinungsseite beim Berliner Tagesspiegel. Zuvor war er mehrere Jahre lang Chef des Washingtoner Büros der Zeitung.
