Bayern

Mord für die Statistik

Foto: dpa

Die Meldung löste in der jüdischen Gemeinde in Bayern mehr als nur Unwohlsein aus: 33 Prozent mehr antisemitisch motivierte Straftaten als im Vorjahr, 176 Delikte, darunter ein Mord. So teilte es Markus Rinderspacher, Fraktionschef der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, der Presse mit. »Antisemitismus ist in Bayern ein Thema, das ist unerträglich«, schrieb er.

straftaten Die Daten entstammen einer Antwort, die er vom Innenministerium bekommen hatte. Dort sind, wie auf der Website der SPD-Fraktion dokumentiert wurde, 176 Straftaten aufgelistet: Volksverhetzung, Bedrohung, Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung – und eben auch ein Mord.

Doch genau diesen Mord hat es nicht gegeben. Recherchen ergaben, dass es bei dem Kriminalfall, der gemeint ist, nicht einmal Verletzte gab. Ein Mann war bei einem SEK-Einsatz in Nürnberg mit einer Lanze auf die Polizisten losgegangen, konnte aber überwältigt werden. In der Vernehmung begründete er sein gewaltsames Vorgehen damit, er habe geglaubt, von Juden überfallen zu werden.

In der Polizeidatenbank, in der bei laufenden Ermittlungsverfahren kein Unterschied zwischen vollendetem Verbrechen und Versuch gemacht wird, wurde daraus ein vollendeter Mord. So wurde es der SPD-Fraktion weitergeleitet. »Diese Angaben des Innenministeriums haben wir 1:1 übernommen«, beschreibt Florian Ritter, der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, den Weg der Meldung auf die SPD-Website.

ministerium An der Tatsache, dass in der Straftaten- Auflistung, die das Innenministerium wei-tergeleitet hat, ein antisemitisch motivierter Mord auftaucht, den es nicht gab, kommt auch Ministeriumssprecher Oliver Platzer nicht vorbei. Trotzdem will er den Schwarzen Peter der SPD zuschieben: Dort sei man zu sorglos mit den übermittelten Daten umgegangen und habe zu schnelle Rückschlüsse gezogen.

Allein der Hinweis auf den Paragrafen 211 (Mord) liefere keine vollständigen Aufschlüsse. Das wisse jeder, der Umgang mit solchen Statistiken habe. »Wenn von der Polizei zunächst wegen Mordes ermittelt wird und es datenmäßig so erfasst wurde«, erklärt Platzer, »heißt es ja noch nicht, dass es am Ende auch ein Mord war.«

Nun ist die SPD empört. »Die SPD hat vom Innenministerium eine Auflistung der Straftaten bekommen, in der ein Mord und ein Totschlag aufgeführt werden. Welche Rückschlüsse sollen wir da sonst ziehen, als den, dass es sie auch gegeben hat«, sagt der SPD-Abgeordnete Horst Arnold.

Inzwischen hat das Ministerium Informationen nachgereicht. Da heißt es, dass es allenfalls ein Mordversuch war. Die Ermittlungen laufen noch.

Deutschland

Köln richtet Anlaufstelle für Opfer von Antisemitismus ein

Die Einrichtung wird an das NS-Dokumentationszentrum angedockt

 22.11.2019

Hannover

Polizei verbietet NPD-Demo gegen Journalisten

Die Kundgebung gefährdet die öffentliche Sicherheit, erklären die Sicherheitsbeamten

 22.11.2019

Weimar

36-Jähriger bespuckt Bild eines KZ-Überlebenden

Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung, Beleidigung und politisch motivierter Sachbeschädigung

 21.11.2019

Einspruch

Entfremdung schadet nur

Jeremy Issacharoff will, dass die EU zum Dialog zurückfindet, statt auf De-facto-Boykotte zu setzen

von Jeremy Issacharoff  21.11.2019

Rechtsextremismus

»Ich werde weitermachen«

Julian Feldmann über rechte Drohungen gegen Journalisten, den Wert von Solidarität und eine Demo gegen ihn

von Martin Krauss  21.11.2019

Nachrichten

AfD und NPD, Gedenkstein und Stolperstein

Meldungen aus Politik

 21.11.2019