Brüssel

Minister bestätigt: Hamas ist in Belgien aktiv

Propalästinensische Demonstration in Brüssel im Januar 2024 Foto: IMAGO/ABACAPRESS

Ist Belgien eine Drehscheibe des islamistischen Terrorismus? Diese Vermutung drängt sich zumindest für Michael Freilich auf.

Das Mitglied im föderalen Abgeordnetenhaus hatte eine Anfrage an Justizminister Paul Van Tigchelt gestellt. Jetzt bekam Freilich eine überraschend klare Antwort: Ja, die Sicherheitsbehörden könnten mit Bestimmtheit sagen, dass die Terrororganisation Hamas in Belgien aktiv sei. »Bisher wissen wir, dass die Hamas durch verschiedene Unternehmen in Belgien aktiv ist. Die Aktivitäten (...) konzentriert sich auf Lobbyarbeit und das Einwerben von Spenden.«

Im Januar hatte Van Tigchelt in einem TV-Interview gesagt, es gebe »keinen konkreten Hinweis, dass die Hamas unser Land ins Visier genommen hat.« Das bezog sich allerdings mehr auf mögliche terroristische Angriffe auf belgischem Territorium.

Lobbyarbeit und Spendensammeln

Dass die Hamas dagegen durchaus ein weit gespanntes Unterstützernetzwerk im Land aufgebaut hat, wird seit Langem vermutet. Erstmals bestätigte jetzt die Regierung diesen Verdacht nun. In seiner Antwort an Freilich bezog Van Tigchelt sich auf Erkenntnisse des belgischen Staatssicherheitsdienstes (VSSE). Er nannte allerdings keine Namen von Hamas-Firmen.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Die Hamas-nahen Firmen und Organisationen in Belgien konzentrierten sich nicht nur auf das Einwerben von Spenden, sondern übten sich auch in Lobbyarbeit gegenüber den EU-Institutionen. Das geschehe unter dem Vorwand, die palästinensische Sache zu unterstützen, so der Justizminister. In Wahrheit sei es jedoch Anliegen dieser Organisationen, das Image der Hamas aufzupolieren - auch gegenüber der Europäischen Union.

Dabei gehen die Vereine und Unternehmen offenbar eher diskret vor. Bislang habe man in Zusammenhang damit keine offen geäußerten Hassbotschaften seitens der mit der Hamas verbundenen Organisationen wahrgenommen, erklärte Van Tigchelt.

Vereinssitz direkt neben der EU-Kommission

Seit 20 Jahren steht die Hamas auf der Liste der in der Europäischen Union verbotenen Terrororganisationen. Die dort aufgeführten Personen (aktuell 13) und Vereinigungen (21) dürfen innerhalb der EU nicht frei operieren, ihr Vermögen muss eingefroren werden und sie werden von Polizei und Justiz überwacht. Allerdings liegt die Latte recht hoch, was die Beweislast für ein Verbot von Vorfeldorganisationen angeht.

Laut Justizminister Van Tigchelt liegen dem VSSE bislang keine Erkenntnisse darüber vor, was mit dem eingesammelten Geld geschehe. Allerdings nahm er in seiner Antwort Stellung zu britischen Medienberichten vom vergangenen Dezember, in denen der britisch-palästinesische Aktivist Majed Al-Zeer namentlich genannt wurde.

Al-Zeer soll demnach ein hochrangiger Anführer der Hamas sein und die Aktivitäten der Terrortruppe in Europa koordinieren. Das hatte die Zeitung »The Times« mit Verweis auf deutsche Geheimdienste berichtet.

In seiner schriftlichen Antwort an Freilich teilte der Minister mit, Al-Zeer gebe sich als Generaldirektor eines 2022 in Belgien gegründeten Vereins namens EUPAC (European Palestinian Council for Political Relations) aus. Der EUPAC verfolge offiziell den Zweck, die »palästinensische Frage« Politikern und europäischen Institutionen gegenüber anzusprechen. Das solle mittels eines Rates, dem auch Vertreter aus anderen EU-Staaten angehörten, und mittels Veranstaltungen geschehen.

Offiziell taucht der Name Al-Zeer im belgischen Unternehmens- und Vereinsregister, in dem auch die EUPAC gelistet ist, jedoch nicht auf. Allerdings firmiert EUPAC an einer prestigeträchtigen Adresse: dem Rond-Point Schuman 6, nur einen Steinwurf entfernt von der Europäischen Kommission und dem Rat der EU.

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu dem Vorfall

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026