Ist Belgien eine Drehscheibe des islamistischen Terrorismus? Diese Vermutung drängt sich zumindest für Michael Freilich auf.
Das Mitglied im föderalen Abgeordnetenhaus hatte eine Anfrage an Justizminister Paul Van Tigchelt gestellt. Jetzt bekam Freilich eine überraschend klare Antwort: Ja, die Sicherheitsbehörden könnten mit Bestimmtheit sagen, dass die Terrororganisation Hamas in Belgien aktiv sei. »Bisher wissen wir, dass die Hamas durch verschiedene Unternehmen in Belgien aktiv ist. Die Aktivitäten (...) konzentriert sich auf Lobbyarbeit und das Einwerben von Spenden.«
Im Januar hatte Van Tigchelt in einem TV-Interview gesagt, es gebe »keinen konkreten Hinweis, dass die Hamas unser Land ins Visier genommen hat.« Das bezog sich allerdings mehr auf mögliche terroristische Angriffe auf belgischem Territorium.
Lobbyarbeit und Spendensammeln
Dass die Hamas dagegen durchaus ein weit gespanntes Unterstützernetzwerk im Land aufgebaut hat, wird seit Langem vermutet. Erstmals bestätigte jetzt die Regierung diesen Verdacht nun. In seiner Antwort an Freilich bezog Van Tigchelt sich auf Erkenntnisse des belgischen Staatssicherheitsdienstes (VSSE). Er nannte allerdings keine Namen von Hamas-Firmen.
Die Hamas-nahen Firmen und Organisationen in Belgien konzentrierten sich nicht nur auf das Einwerben von Spenden, sondern übten sich auch in Lobbyarbeit gegenüber den EU-Institutionen. Das geschehe unter dem Vorwand, die palästinensische Sache zu unterstützen, so der Justizminister. In Wahrheit sei es jedoch Anliegen dieser Organisationen, das Image der Hamas aufzupolieren - auch gegenüber der Europäischen Union.
Dabei gehen die Vereine und Unternehmen offenbar eher diskret vor. Bislang habe man in Zusammenhang damit keine offen geäußerten Hassbotschaften seitens der mit der Hamas verbundenen Organisationen wahrgenommen, erklärte Van Tigchelt.
Vereinssitz direkt neben der EU-Kommission
Seit 20 Jahren steht die Hamas auf der Liste der in der Europäischen Union verbotenen Terrororganisationen. Die dort aufgeführten Personen (aktuell 13) und Vereinigungen (21) dürfen innerhalb der EU nicht frei operieren, ihr Vermögen muss eingefroren werden und sie werden von Polizei und Justiz überwacht. Allerdings liegt die Latte recht hoch, was die Beweislast für ein Verbot von Vorfeldorganisationen angeht.
Laut Justizminister Van Tigchelt liegen dem VSSE bislang keine Erkenntnisse darüber vor, was mit dem eingesammelten Geld geschehe. Allerdings nahm er in seiner Antwort Stellung zu britischen Medienberichten vom vergangenen Dezember, in denen der britisch-palästinesische Aktivist Majed Al-Zeer namentlich genannt wurde.
Al-Zeer soll demnach ein hochrangiger Anführer der Hamas sein und die Aktivitäten der Terrortruppe in Europa koordinieren. Das hatte die Zeitung »The Times« mit Verweis auf deutsche Geheimdienste berichtet.
In seiner schriftlichen Antwort an Freilich teilte der Minister mit, Al-Zeer gebe sich als Generaldirektor eines 2022 in Belgien gegründeten Vereins namens EUPAC (European Palestinian Council for Political Relations) aus. Der EUPAC verfolge offiziell den Zweck, die »palästinensische Frage« Politikern und europäischen Institutionen gegenüber anzusprechen. Das solle mittels eines Rates, dem auch Vertreter aus anderen EU-Staaten angehörten, und mittels Veranstaltungen geschehen.
Offiziell taucht der Name Al-Zeer im belgischen Unternehmens- und Vereinsregister, in dem auch die EUPAC gelistet ist, jedoch nicht auf. Allerdings firmiert EUPAC an einer prestigeträchtigen Adresse: dem Rond-Point Schuman 6, nur einen Steinwurf entfernt von der Europäischen Kommission und dem Rat der EU.
