Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beklagt, dass eine Strategie für eine schnelle Beendigung des Krieges gegen den Iran fehle. Die USA und Israel führten diesen Krieg nun schon seit über einer Woche und mit jedem Tag würden sich mehr Fragen stellen, sagte der Kanzler bei einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis in Berlin. »Vor allem besorgt uns, dass es offensichtlich keinen gemeinsamen Plan gibt, wie dieser Krieg schnell zu einem überzeugenden Ende gebracht werden kann.« Gleichzeitig gebe es »eine gefährliche Eskalation«, fügte der Kanzler mit Blick auf die Gegenangriffe des Iran hinzu.
Merz warnte ausdrücklich vor einem Szenario, wie nach den Interventionen im Irak oder in Libyen. In beiden Fällen waren Chaos und Bürgerkrieg die Folge. Ein solches Szenario »würde auch uns allen schaden«, mahnte der Kanzler. »Wir haben kein Interesse an einem endlosen Krieg. Wir haben kein Interesse an einer Auflösung der territorialen Integrität, der Staatlichkeit oder der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des Iran.« Merz wies darauf hin, dass Deutschland in den Bereichen Sicherheit, Energieversorgung und Migration direkt von dem Krieg betroffen ist.
Er betonte, dass er mit den Partnern in der EU an einer Perspektive für den Iran arbeite. »Wir stehen dazu im Gespräch mit Israel und den Vereinigten Staaten, mit unseren Partnern in Europa und der Nato sowie mit unseren Partnern in der Region.«
Israel und USA haben verschiedene Kriegsziele benannt
Den USA und Israel geht es nach eigenen Aussagen um mehrere Kriegsziele. So soll unter anderem das iranische Atomprogramm vernichtet und die Bedrohung der Region durch Raketen des Mullah-Regimes beseitigt werden. Widersprüchliche Angaben gibt es hingegen zur Frage eines Regimewechsels: Während die Israelis offen ein Ende der islamistischen Herrschaft in Teheran anstreben, sind die Amerikaner deutlich zurückhaltender bei diesem Kriegsziel. dpa/ja
