Regierungskonsultationen

Merkel und Netanjahu loben Zusammenarbeit

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel waren sich darin einig, dass Deutschland, Europa und Israel »die gleichen Herausforderungen« zu bewältigen haben. Foto: dpa

Forschung, Digitalisierung, Elektromobilität und Klimaschutz – die Liste der vereinbarten Kooperationen zum Abschluss der sechsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen ist lang und detailliert. Die wichtigsten Themen in den bilateralen Regierungsgesprächen waren jedoch Fragen der Sicherheit, der Nahost-Friedensprozess, der Syrien-Konflikt und seine Auswirkungen sowie das Atom-Abkommen mit dem Iran.

So bekräftigte Bundeskanzlerin Merkel am Dienstag zum Abschluss der Kabinettsgespräche, dass es keine »normalen, freundschaftlichen Beziehungen« zum Iran geben könne, solange dieser das Existenzrecht Israels nicht anerkenne. Israel fühlt sich durch den Iran massiv bedroht und sieht die Annäherung des Westens an Teheran nach der Einigung im Atom-Streit skeptisch.

terrorismus Ebenso erkannte sie die »Bedrohungen durch den Terrorismus, die Israel auszuhalten habe«, an. Sie habe dem israelischen Regierungschef andererseits aber auch klargemacht, dass man »im Prozess friedlichen Zusammenlebens vorankommen« müsse. Dieser Prozess baue nach Meinung Deutschlands auf einer Zweistaatenlösung auf. Die Minister hätten darüber gesprochen, was diesbezüglich »die nächsten Schritte sein können«, so Merkel.

Es sei »sicherlich nicht der richtige Zeitpunkt für umfassenden Fortschritt«, stellte Merkel klar. Bei den Gesprächen sei aber zur Sprache gekommen, wie Verbesserungen zu erzielen seien. So habe man etwa verabredet, dass Deutschland beispielsweise in Fragen der »wirtschaftlichen Entwicklung« helfen werde.

Man müsse »immer im Gespräch bleiben«, hob Merkel hervor. Das gelte auch für den Dialog zwischen Israel und der Europäischen Union (EU). Daher freue sie sich sehr, dass Deutschland eine Gesprächs-Initiative mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini angeregt habe, auch was die Kennzeichnungspflicht israelischer Produkte betrifft.

herausforderungen Ansonsten waren sich beide Regierungschefs darin einig, dass Deutschland, Europa und Israel »die gleichen Herausforderungen« zu bewältigen haben – ebenso bei der Bekämpfung des IS wie bei der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. So warb Netanjahu dafür, Israel im Kampf des Westens gegen den Islamismus zu unterstützen. Indem Israel sich schütze, verteidige es auch »die gemeinsamen westlichen Werte«, sagte der israelische Premierminister. Durch seine bloße Existenz verhindere das Land »die Tragödie, dass bis zu 100 Millionen Menschen zusätzlich in die Hände eines militanten Islam fallen« könnten, so Netanjahu.

Merkel betonte, dass in einer Zeit, in der Europäer »die Auswirkungen des Bürgerkrieges in Syrien hautnah durch die Flüchtlinge zu spüren bekommen«, »geografische Distanzen schwinden«. Israel als Demokratie in einer instabilen Region trage daher zu »unserer Sicherheit« bei. Damit seien Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit auf diesem Gebiet »von allergrößter Bedeutung«.

Lesen Sie mehr in unserer nächsten Printausgabe.

Buenos Aires

Jüdische Gemeinde erinnert an Amia-Anschlag vor 30 Jahren

Die Schiiten-Miliz Hisbollah soll das Attentat vor 30 Jahren auf das Gemeindehaus Amia verübt haben

 18.07.2024 Aktualisiert

Berlin

Auf eigene Faust

Sie ziehen in der Dunkelheit los, mit Stickern und Spraydosen, überkleben und übersprühen Parolen. Unterwegs mit Menschen, die die Straßen der Hauptstadt nicht der Hamas-Propaganda überlassen wollen

von Marco Limberg, Mascha Malburg  18.07.2024

Europäische Union

Appeasement nach innen, Abgrenzung nach außen

Ursula von der Leyen wurde erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Eine Analyse

von Michael Thadigsmann  18.07.2024

US-Wahlkampf

Biden mit dem Rücken zur Wand

Zu den Demokraten, die Biden den Rückzug nahelegen, gehört auch der jüdische Abgeordnete Adam Schiff

 18.07.2024

Burg Giebichenstein

Antisemitismusvorwürfe gegen Kunsthochschule Halle

Israelfeindliche Plakate und Gewalt gegen eine Person mit einem Davidstern-Tattoo auf der Jahresausstellung

von Ralf Balke  18.07.2024 Aktualisiert

Antisemitismus-Vorwurf

Kritik an Kooperation von Adidas mit Bella Hadid

Das Model mit palästinensischen Wurzeln bewirbt den Olympia-Sneaker von 1972

 18.07.2024

Zentralrat

Gefahr durch den Iran hat noch zugenommen

Vor 30 Jahren kommen bei einem Anschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus in Buenos Aires Dutzende Menschen ums Leben. Verantwortlich soll die Hisbollah gewesen sein - der Befehl kam wohl aus Teheran.

 18.07.2024

USA

Was würde Golda sagen?

In Milwaukee kreuzen sich die Schicksale von Donald Trump und Israels früherer Ministerpräsidentin Golda Meir. Unser Autor war vor Ort – eine Spurensuche

von Hannes Stein  18.07.2024

Moskau

So viele Russen sind seit Kriegsbeginn nach Israel geflüchtet

Russlands Angriffskrieg hat Millionen Ukrainer zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen. Aber auch Hunderttausende Russen haben das eigene Land verlassen - und die Dunkelziffer könnte noch höher sein

von André Ballin  18.07.2024