Bundestag

Merkel: Inkaufnehmen von AfD-Stimmen für Unionsantrag war »falsch«

FOTOMONTAGE: Angela Merkel stellt sich gegen Friedrich Merz´ Vorstoß Foto: picture alliance / SVEN SIMON

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung der Unionsfraktion im Bundestag kritisiert, für die Verabschiedung eines Antrags die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. Sie halte es für »falsch«, dass am Mittwoch »sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD« ermöglicht wurde, hieß es in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung der früheren CDU-Vorsitzenden.

Stattdessen sei es erforderlich, dass »alle demokratischen Parteien gemeinsam« alles täten, »um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können«, fügte Merkel hinzu.

Dies müsse »nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts« geschehen.

Lesen Sie auch

Die Altkanzlerin zitierte in ihrer Stellungnahme ausführlich Äußerungen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) im Bundestag Mitte November. Damals hatte Merz nach dem Bruch der Ampel-Koalition den verbliebenen Regierungsfraktionen SPD und Grüne die Vereinbarung vorgeschlagen, dass weder bei der Tagesordnung noch bei Sachabstimmungen »auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande« kommen solle.

Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung seien »Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung« gewesen, erklärte Merkel. Sie unterstütze dies vollumfänglich. »Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen«, fügte sie hinzu.

Die Unionsfraktion hatte am Mittwoch einen Antrag für eine drastische Verschärfung der Asylpolitik im Bundestag zur Abstimmung gebracht. Die Vorlage erhielt eine knappe Mehrheit - auch dank der Stimmen der AfD-Abgeordneten. epd

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Berlin

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Völkermord

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Diskussion zum Gedenken an das Kriegsverbrechen in Srebrenica vor 30 Jahren. Bei AfD-Reden kommt es zum Skandal

 11.07.2025

Justiz

Berufung wegen antisemitischer Inhalte auf X zurückgewiesen

Das Landgericht hatte die Klage im Juni 2024 mit Verweis auf fehlende internationale Zuständigkeit abgewiesen

 11.07.2025

Ravensbrück

Familie von KZ-Überlebender erhält Ring zurück

Im Frühjahr war es demnach einer Freiwilligen gelungen, die Familie von Halina Kucharczyk ausfindig zu machen

 11.07.2025

Thüringen

Voigt für deutsch-israelisches Jugendwerk in Weimar

Er führe dazu Gespräche mit israelischen Partnern, die bereits Interesse an einer Ansiedlung in Thüringen signalisiert hätten

 11.07.2025

Washington D.C.

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort

 11.07.2025

Sarajevo/Berlin

Rabbiner: Srebrenica-Gedenken in Deutschland besonders wichtig

8.000 Tote und eine Wunde, die nicht verheilt: Heute gedenkt die Welt der Opfer des Massakers von Srebrenica. Das liberale Judentum sieht eine gemeinsame Verantwortung - auch bei der deutschen Erinnerungskultur

 11.07.2025

Brüssel

EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Die EU will Israel zu einer besseren humanitären Versorgung der Menschen in Gaza drängen - und präsentiert das Inventar ihrer Daumenschrauben

 11.07.2025

Berlin

Mehr Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft bearbeitet Hunderte Fälle mit antisemitischem Hintergrund

 11.07.2025