Der Prozess gegen den Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner Horst Mahler wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Potsdam ist für mindestens sechs Monate unterbrochen. Das Verfahren gegen den Angeklagten sei vorläufig eingestellt worden, sagte Gerichtssprecherin Viktoria-Sophie Eberlein dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Laut gerichtsmedizinischer Begutachtung sei der 87-jährige Mahler so schwer erkrankt, dass er für längere Zeit nicht an der Hauptverhandlung teilnehmen kann. Die Kammer werde den Gesundheitszustand des Angeklagten in einem halben Jahr erneut in Bezug auf eine Verhandlungsfähigkeit untersuchen lassen.
Haft vs. Freispruch Der Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt hatte Ende November 2022 begonnen. Die Staatsanwaltschaft fordert vier Jahre und acht Monate Haft, die Verteidigung Freispruch.
Die Staatsanwaltschaft wirft Mahler vor, von 2013 bis 2017 in elf Fällen volksverhetzende antijüdische Schriften in Form von Buchmanuskripten und E-Mails verbreitet zu haben. Dabei soll er in einigen Fällen auch die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gerechtfertigt und den NS-Völkermord geleugnet und verharmlost haben. Dem Verfahren liegen nach Gerichtsangaben sechs Anklagen der Staatsanwaltschaft Cottbus aus den Jahren 2014 bis 2017 zugrunde.
Der ehemalige Anwalt und Mitbegründer der linksextremen Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) ist seit geraumer Zeit als Rechtsextremist aktiv. Zuletzt hatte er bis Oktober 2020 in Brandenburg an der Havel eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung verbüßt. epd
