Die Linke in Berlin-Neukölln hält an ihren Plänen für eine Solidaritätsveranstaltung für die Menschen in Gaza fest – trotz geplanter Teilnahme einer Gruppe, die laut Verfassungsschutz Bezug zur islamistischen Hamas hat. »Ich gehe fest davon aus, dass die Veranstaltung am 9. August stattfinden wird«, sagte der Co-Sprecher der Linke Neukölln, Hermann Nehls, der Deutschen Presse-Agentur.
»Wir haben niemals geplant, mit Organisationen oder Personen, die der Hamas nahestehen oder ihren Terror billigen, zusammenzuarbeiten«, so Nehls. »Ich gehe davon aus, dass bei allen eingeladenen Gästen keine Nähe zur Hamas zu sehen ist.« Allerdings wurde der Veranstaltungsort, die Kiezkapelle am St.-Jacobi-Friedhof auf Druck der evangelischen Kirche gekündigt, der die Kapelle gehört. Zuvor hatte die »Bild« über das Fest berichtet.
Das »Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee« ist nach Angaben der Linke Neukölln bei Telegram auf einem Plakat für das Fest am Samstag unter der Liste der Redner aufgeführt und auch mit einem Symbol zu sehen.
Der Verfassungsschutz Berlin schreibt in seinem Bericht 2024, die Anhänger der islamistisch-terroristischen Hamas und der säkular-linksnationalistischen Terrororganisation PFLP arbeiteten in Berlin unter der Dachbezeichnung »Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee« eng zusammen. Dabei ist von Verfassungsfeinden mit antiisraelischen Einstellungen die Rede.
Linke Berlin fordert Klärung
Die Berliner Linke rief den Bezirksverband zur Klärung auf. »Dass man sich mit dem Leiden in Gaza beschäftigt, kann ich verstehen, die Bilder sind kaum erträglich«, erklärte die Landesvorsitzende Kerstin Wolter. »Die Linke Neukölln muss jetzt klären, wer bei ihr auftritt, denn unsere Beschlusslage ist eindeutig. Organisationen und Personen, die der Hamas nahestehen oder ihren Terror billigen, sind definitiv keine Bündnispartner für uns.« dpa/ja