Bundeskanzler Friedrich Merz erhofft sich bei einem Ende des Gaza-Kriegs auch positive Auswirkungen für die politische Lage in Deutschland. »Ich hoffe sehr, dass dann auch ein bisschen innenpolitisch wieder Ruhe einkehrt«, sagte der CDU-Chef dem ARD-Hauptstadtstudio auf die Frage, was die vereinbarte Freilassung der Geiseln und das Ende der Kämpfe hierzulande bedeuten würde.
Er hoffe vor allem, »dass sich jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger wieder sicherer fühlen, dass auch diese unerträglichen antisemitischen Zwischenfälle der Vergangenheit angehören, zumindest deutlich kleiner werden«. Der Kanzler fügte hinzu, es gebe »keinen Grund mehr, jetzt für Palästinenser in Deutschland zu demonstrieren«. »Es ist dann Frieden in Gaza, und das ist eine gute Nachricht.«
Der Gaza-Krieg, der am 7. Oktober 2023 mit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas auf Israel begonnen hatte, hat auch die politische Lage in Deutschland angeheizt. Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland stieg vor dem Hintergrund des Kriegs dramatisch an. Es gab zahlreiche Kundgebungen gegen Israels militärisches Vorgehen in dem Küstengebiet und die deutsche Israel-Politik.
Dabei kam es oftmals zu gewalttätigen und antisemitischen und Terror verherrlichenden Ausschreitungen, immer wieder wurden Ermittlungsverfahren gegen Demo-Teilnehmer etwa wegen Verwendung verbotener Parolen eingeleitet.
Ein Ende des Kriegs scheint nach dem Durchbruch bei den Friedensverhandlungen zum Greifen nah. Israel und die Terrororganisation Hamas hatten der ersten Phase des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. dpa/ja
