FDP

Liberale Jugendsünden

»Religion reformieren«: Lasse Becker Foto: dpa

Die Beschneidung aus religiösen Gründen im Kleinkindalter soll verboten, die Leugnung des Holocausts hingegen legalisiert werden. Jedenfalls, wenn es nach dem Willen vieler Mitglieder der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (Julis) geht. Nach Ansicht der Julis führt die Beschneidung zu einer Schädigung des Kindes »hinsichtlich seiner sexuellen Empfindsamkeit im Erwachsenenalter«. So steht es in einem Beschluss, der beim Bundeskongress in Halle/Saale kürzlich mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Mit seinen Forderungen zieht sich der FDP-Nachwuchs den Unwillen der Mutterpartei zu. Dabei war ein noch weitergehender Antrag des Saar-Landesverbands (»Mein Penis gehört mir!«) wegen »fehlender Sachlichkeit« abgelehnt worden. Ein Entwurf, der für die Legalisierung der Beschneidung plädierte, wurde hingegen abgeschmettert – obwohl es darin klassisch liberal geheißen hatte, es dürfe keine »staatliche Lufthoheit über den Kinderbetten« geben: »So wie sich jeder Liberale als Individuum gegen Religiosität entscheiden kann, will jeder Liberale seinen Mitbürgern das Recht auf eine freie Religionsausübung belassen.«

Kabinett Die Bundes-FDP setzt sich, anders als ihr Nachwuchs, für die Straffreiheit der Brit Mila und des muslimischen Beschneidungsrituals ein. Ein entsprechender Gesetzentwurf der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde jüngst vom Bundeskabinett gebilligt. Vermutlich Anfang November wird er im Bundestag behandelt.

Zeitgleich plädieren immer mehr Jungliberale für eine Legalisierung der Holocaustleugnung, die nicht nur in Deutschland als »Volksverhetzung« unter Strafe steht. Eine entsprechende Forderung hatte der Landesverband Bayern unlängst beschlossen. Lasse Becker, Juli-Bundesvorsitzender, will das zwar nicht, sagt aber: »Grundsätzlich sehen wir Meinungsverbote sehr kritisch.« Becker möchte Schoaleugner »lieber durch sachliche Argumente entlarven«.

Einen Widerspruch, Nazis zu mehr Rechten zu verhelfen, Juden und Muslime hingegen in ihrer Freiheit einzuschränken, erkennt Becker nicht: Religionsgemeinschaften seien angehalten, »ihre vor der Religionsmündigkeit ansetzenden Rituale noch einmal selbstkritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls zu reformieren«. Die Bundes-FDP hält sich zurück. »Zu einzelnen Positionierungen der Jungen Liberalen, die keinen Einfluss auf die Beschlusslage der Partei haben«, nehme man keine Stellung, sagte ein Sprecher der Jüdischen Allgemeinen.

Bundestag

Zentralrat der Juden fordert schnelle Einführung von Härtefallfonds

Jüdischer Zuwanderer sollten möglichst schnell bei der Rente besser gestellt werden, unterstreicht Josef Schuster

 12.04.2021

Geschichte

»Verschwindende Wand« erinnert an die Schrecken von Buchenwald

Auf 6000 Holzklötzchen sind 163 Zitate von 99 Überlebenden der KZ Buchenwald und Mittelbau-Dora eingraviert

 12.04.2021

Essay

Die Querdenker und ihre unerträglichen Vergleiche mit der NS-Zeit

Warum es jeden Demokraten zutiefst besorgen muss, wenn Extremisten gegen die angebliche »Corona-Diktatur« aufmarschieren

von Josef Schuster  12.04.2021

NS-Zeit

Schoa-Überlebende warnen vor neuer Hetze und Ausgrenzung

Die Zeitzeugen erinnerten an die Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora vor 76 Jahren

 11.04.2021

NS-Zeit

Erinnerung an die Befreiung des KZs Buchenwald

Frank-Walter Steinmeier: »Wer sich nicht mehr daran erinnert, was geschehen ist, der hat auch vergessen, was geschehen kann«

 11.04.2021

Erinnerung

Steinmeier und Ramelow gedenken an Befreiung des KZ Buchenwald

Der Bundespräsident soll bei der Veranstaltung im Deutschen Nationaltheater in Weimar die Gedenkrede halten und auch an der anschließenden Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Buchenwald teilnehmen - ebenso Überlebende des Konzentrationslagers

 11.04.2021

Porträt

60 Jahre nach Eichmann-Prozess: Ankläger Gabriel Bach erinnert sich

Was die Opfer während der Verhandlungen erzählten, verfolgt einen Zeitzeugen bis heute

von Sara Lemel  11.04.2021

Rheinland-Pfalz

Erstes Bundesland richtet Beratung gegen Hetze im Internet ein

Das Angebot soll Hilfe bei digitaler Gewalt bieten und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen

 09.04.2021

Medizin

Pette-Institut in Hamburg wird wegen NS-Verstrickung umbenannt

Hintergrund sind Gutachten zur Rolle des Gründungsdirektors in der NS-Zeit

 09.04.2021