Antisemitismus

Leutheusser-Schnarrenberger soll Beauftragte bleiben

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Foto: IMAGO/Political-Moments

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll auch in der kommenden Wahlperiode das Amt der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen ausüben. Das erfuhr die Jüdische Allgemeine aus dem Büro des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU).

ZUSAMMENARBEIT Der Jüdischen Allgemeinen sagte die frühere Bundesjustizministerin und FDP-Politikerin auf Nachfrage, sie stehe dafür bereit - unabhängig davon, welche demokratischen Parteien nach der Wahl am kommenden Sonntag die künftige Landesregierung bilden würden. Sie habe bislang mit den Fraktionen im Landtag gut zusammengearbeitet und wolle das auch weiterhin tun, »sofern es gewünscht ist«, so die 71-Jährige.

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Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärte dazu gegenüber unserer Zeitung: »Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in den vergangenen dreieinhalb Jahren als Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen herausragende Arbeit geleistet und den entschiedenen Kampf gegen jede Form von Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen mit außerordentlichem Engagement erfolgreich vorangebracht.«

Er sei daher sehr froh, dass sie ihre Bereitschaft erklärt habe, »auch in der kommenden Legislaturperiode als Antisemitismusbeauftragte von Nordrhein-Westfalen weiter wirken zu wollen und mit ihr eine national wie international hoch anerkannte Persönlichkeit das Amt weiter ausfüllt«.

Auch der stellvertretende Ministerpräsident und Integrationsminister Joachim Stamp würdigte gegenüber der Jüdischen Allgemeine die Arbeit Leutheusser-Schnarrenbergers, die auch verdeckte Ressentiments in Sprache und Gesellschaft sichtbar gemacht habe. »Sie hat neues Vertrauen in Meldestrukturen geschaffen und für Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sensibilisiert«, so Stamp. Sie erfahre in der jüdischen Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen, aber auch parteiübergreifend, höchste Wertschätzung und Anerkennung. »Diese wertvolle und wichtige Arbeit für jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen wollen wir mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch in den kommenden Jahren fortsetzen und verstärken.«

EX-JUSTIZMINISTERIN Leutheusser-Schnarrenberger war im November 2018 vom damaligen Regierungschef Armin Laschet (ebenfalls CDU) als erste Antisemitismusbeauftragte des Landes bestellt worden. Ihr Amt ist in der Staatskanzlei angesiedelt.

Die NRW-Antisemitismusbeauftragte soll präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung anstoßen und Ansprechpartnerin für Opfer von Übergriffen sein. Einmal im Jahr legt sie darüber hinaus dem Landtag in Düsseldorf einen Bericht zum Antisemitismus in dem größten deutschen Bundesland vor.

Die 1951 in Minden geborene Leutheusser-Schnarrenberger ist seit 1978 Mitglied der FDP. Sie gehört dem sozialliberalen Flügel der Partei an. Von 1992 bis 1996 war sie in der Regierung Helmut Kohl Bundesjustizministerin. 2009 bis 2013 diente sie in gleicher Funktion im Kabinett Angela Merkel. Leutheusser-Schnarrenberger lebt in Bayern und ist seit 2019 auch Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes.

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