Corona-Proteste

»Leute mit solchen Fahnen nicht zulassen«

Ein Mann hält eine Reichsflagge beim Protest gegen die Corona-Maßnahmen vor der russischen Botschaft in Berlin hoch. Foto: dpa

Nach dem Vordringen von Demonstranten mit Reichsflaggen vor das Reichstagsgebäude sieht NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Mitverantwortung bei den Veranstaltern der Demonstration. »Sie müssen eben nicht zulassen, dass Leute mit solchen Fahnen bei ihnen mitlaufen. Die müssen eben darauf achten, wer mitgeht und wer nicht mitgeht«, sagte Reul am Montagmorgen im WDR-Hörfunk.

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT Dass die Rechten solche Versammlungen nutzten, um für ihre Zwecke Propaganda zu machen, sei seit langem bekannt. »Darauf haben wir im Verfassungsschutzbericht schon im letzten Jahr hingewiesen«, so Reul weiter.

Bei den Krawallen vor dem Berliner Reichstag war das Gebäude aus Sicht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) trotz kurzzeitig weniger Polizisten vor Ort nicht ungeschützt. »Das war ein Moment von ein, zwei Minuten und das ist auszuwerten«, sagte er am Montag im RBB-Inforadio. »Aber es war nicht so, dass der Deutsche Bundestag nicht geschützt gewesen sei.« Aufgrund von weiteren Ausschreitungen nahe der russischen Botschaft unweit des Parlaments hätten Einsatzkräfte dort aushelfen müssen.

PFEFFERSPRAY Demonstranten gegen die Corona-Politik hatten am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden. Sie stürmten danach die Treppe hoch, wobei schwarz-weiß-rote Reichsflaggen – die auch von Reichsbürgern und Rechtsextremen verwendet werden – aber auch andere Fahnen zu sehen waren.

Anfangs stellten sich nur drei Polizisten der grölenden Menge entgegen, wie aus Videoaufnahmen hervorgeht. Nach einer Weile kam Verstärkung, die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück.

»Das sind beschämende Bilder, gar keine Frage«, sagte Geisel. »Das darf nicht wieder passieren.« Der Innensenator kündigte an, am Montag eine Einsatzhundertschaft der Polizei zu besuchen, um sich bei den Beamten für ihren Einsatz zu bedanken. »Was die Berliner Polizei am Wochenende leisten musste und geleistet hat, bleibt toll.« dpa

Deutschland

»Kein jüdischer Volkstrauertag«: Björn Höcke und die sprachlichen Ungenauigkeiten

Der AfD-Politiker empörte mit Aussagen zu Volkstrauertag - und meldet sich nun erneut zu Wort

 17.11.2026

Kommentar

Eingeschränkte Solidarität

Das Europäische Jugendforum will die IHRA-Arbeitsdefinition zum Antisemitismus nicht mehr anerkennen – zum Entsetzen der Europäischen Union Jüdischer Studierender

von Hanna Veiler  17.11.2026

Brüssel

Jüdische Studenten kritisieren Europäisches Jugendforum

Die European Union of Jewish Students (EUJS) wirft dem Forum vor, sich nicht ausreichend für den Schutz jüdischen Lebens einzusetzen

 17.11.2026

Berlin

Linke-Fraktion berät über Ausschluss von Vanessa Emde

Die umstrittene Berliner Abgeordnete will ihr Mandat behalten – die Linke-Fraktion diskutiert die nächsten Schritte. Wie geht es weiter?

 17.11.2026

Washington D.C./Atlanta

US-Geheimdienst warnt vor möglichen iranischen Anschlagsplänen mit »schmutziger Bombe«

Die von Nachrichtendiensten erfassten Planungen sollen bereits konkrete Orte und mögliche Ziele für entsprechende Attacken beinhalten

 17.11.2026

El-Irschad e.V.

Hisbollah-naher Verein verboten – Durchsuchungen in Berlin

Was wirft Innensenatorin Iris Spranger (SPD) der Organisation konkret vor?

 17.11.2026

Gemeinsames Signal

»Anstoß gegen Antisemitismus«

Vor dem Klassiker Deutschland-Niederlande stellte der Zentralrat mit dem Bundesfamilienministerium und dem DFB Handlungsempfehlungen für den Fußball vor

von Detlef David Kauschke  17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026