Nach dem Vordringen von Demonstranten mit Reichsflaggen vor das Reichstagsgebäude sieht NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Mitverantwortung bei den Veranstaltern der Demonstration. »Sie müssen eben nicht zulassen, dass Leute mit solchen Fahnen bei ihnen mitlaufen. Die müssen eben darauf achten, wer mitgeht und wer nicht mitgeht«, sagte Reul am Montagmorgen im WDR-Hörfunk.
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT Dass die Rechten solche Versammlungen nutzten, um für ihre Zwecke Propaganda zu machen, sei seit langem bekannt. »Darauf haben wir im Verfassungsschutzbericht schon im letzten Jahr hingewiesen«, so Reul weiter.
Bei den Krawallen vor dem Berliner Reichstag war das Gebäude aus Sicht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) trotz kurzzeitig weniger Polizisten vor Ort nicht ungeschützt. »Das war ein Moment von ein, zwei Minuten und das ist auszuwerten«, sagte er am Montag im RBB-Inforadio. »Aber es war nicht so, dass der Deutsche Bundestag nicht geschützt gewesen sei.« Aufgrund von weiteren Ausschreitungen nahe der russischen Botschaft unweit des Parlaments hätten Einsatzkräfte dort aushelfen müssen.
PFEFFERSPRAY Demonstranten gegen die Corona-Politik hatten am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden. Sie stürmten danach die Treppe hoch, wobei schwarz-weiß-rote Reichsflaggen – die auch von Reichsbürgern und Rechtsextremen verwendet werden – aber auch andere Fahnen zu sehen waren.
Anfangs stellten sich nur drei Polizisten der grölenden Menge entgegen, wie aus Videoaufnahmen hervorgeht. Nach einer Weile kam Verstärkung, die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück.
»Das sind beschämende Bilder, gar keine Frage«, sagte Geisel. »Das darf nicht wieder passieren.« Der Innensenator kündigte an, am Montag eine Einsatzhundertschaft der Polizei zu besuchen, um sich bei den Beamten für ihren Einsatz zu bedanken. »Was die Berliner Polizei am Wochenende leisten musste und geleistet hat, bleibt toll.« dpa
