Der Bundestagsabgeordnete Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, einen Staat Palästina anzuerkennen, scharf kritisiert. »Er belohnt quasi die Hamas, ohne dass sie irgendeine Vorleistung bringt«, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Freitag im Interview mit dem Westdeutschen Rundfunk (WDR).
Laschet sprach von einem »Alleingang von Frankreich für eine Anerkennung Palästinas«, der ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern erfolgt sei. »Das ist kein guter Tag für die europäische Außenpolitik«, so der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der Union.
Die Mehrheit der EU-Staaten betrachte eine vorherige Friedenslösung des Nahostkonflikts als Bedingungen für die Anerkennung Palästinas, sagte Laschet im WDR. »Es muss ja erst einmal definiert werden, was alles zum Gebiet eines Staates Palästina gehören soll.« Sichergestellt werden müsse auch, dass ein palästinensischer Staat nicht von der Terrororganisation Hamas beherrscht würde. »Alles das ist jetzt nicht Bedingung für Macron«, kritisierte Laschet. »Ich glaube, dass die Ankündigung Macrons dem Friedensprozess im Nahen Osten nicht gedient hat.«
Macron: Anerkennung Palästinas im September
Frankreichs Staatspräsident hatte am Donnerstag in einem Social-Media-Post angekündigt, dass seine Regierung im September offiziell die Eigenstaatlichkeit Palästinas anerkennen werde. »Getreu seinem historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten habe ich beschlossen, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen wird. Ich werde dies im September dieses Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich verkünden«, schrieb Macron am Abend auf X.
Kurz darauf hatten Israel und die USA das Vorhaben verurteilt. US-Außenminister Marco Rubio schrieb auf der X: »Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Hamas-Propaganda und wirft den Frieden zurück.« Sie sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Massakers der islamistischen Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober 2023 in Israel.
Keine einheitliche Linie der EU mehr
Bislang haben sich die meisten EU-Staaten nicht zu einer einseitigen Anerkennung eines Palästinenserstaates durchgerungen, sondern die Position vertreten, dass dies erst dann geschehen können, wenn Israelis und Palästinenser sich auf ein Friedensabkommen verständigt hätten.
Eine einheitliche Linie der EU besteht allerdings seit einem Jahr nicht mehr. Denn Spanien und Irland sind diesen Schritt bereits damals gegangen – sehr zum Unwillen der israelischen Regierung, die die Anerkennung als Belohnung der Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 bezeichnet hat. Die Bundesregierung lehnt es jedoch weiterhin ab, einen Staat Palästina anzuerkennen. ja (mit dpa)
