Laphonza Butler

Nachfolgerin für verstorbene Senatorin Feinstein

Die kalifornische Politikerin und Aktivistin Laphonza Butler soll Nachfolgerin der vorige Woche im Alter von 90 Jahren verstorbenen US-Senatorin Dianne Feinstein werden. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom werde sie noch an diesem Montag nominieren, hieß es in übereinstimmenden US-Medienberichten. Die schwarze Demokratin war auch Beraterin der heutigen Vizepräsidentin Kamala Harris im Präsidentschaftswahlkampf 2020.

Derzeit ist Butler Vorsitzende von Emily’s List, einer Organisation, die demokratische Kandidatinnen, die sich für das Recht auf Abtreibung einsetzen, für politische Ämter unterstützt. Zuvor war sie unter anderem Vorsitzende von SEIU Local 2015, der größten US-Gewerkschaft für Beschäftigte in der häuslichen Pflege.

Pionierin Feinstein war am vorigen Donnerstag in Washington verstorben. Sie war die älteste Senatorin in der Kongresskammer. Sie hatte in ihrer langen politischen Laufbahn zahlreiche ranghohe Ämter inne und war als Frau damit oft Pionierin. Von 1978 bis 1988 war sie die erste Bürgermeisterin von San Francisco, 1992 wurde sie als erste Frau für den Bundesstaat Kalifornien in den Senat gewählt.

Die Demokraten von Präsident Joe Biden haben im Senat eine Mehrheit. Sie ist mit 51 zu 49 Sitzen allerdings recht knapp, so dass Interesse an einer schnellen Neubesetzung des vakanten Sitzes bestehen dürfte. dpa

Reaktion

»Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn Elif Eralp gewählt wird«

Bundesbildungsministerin Karin Prien warnt SPD und Grüne vor Regierung mit Linken

 23.09.2026

New York

Trump ruft Staaten zu Austritt aus Strafgerichtshof auf

Die USA erkennen den IStGH nicht an, der unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu einen Haftbefehl erlassen hat. Jetzt legt der amerikanische Präsident nach

 23.09.2026

Sachsen-Anhalt

Machtpoker in Magdeburg - BSW als Zünglein an der Waage

Nach der Wahl von vor zweieinhalb Wochen tasten sich AfD und BSW bei Gesprächen langsam vor. Ein Patt im Landtag könnte die Regierungsbildung jedoch zur Zitterpartie machen. Und das ist nicht die einzige Hürde

von Christopher Kissmann  23.09.2026

Berlin

SPD setzt Linken Stoppsignal: Antisemitismus nicht mit uns

Die Linke in der Hauptstadt möchte mit SPD und Grünen zusammen regieren. Aber sie steht wegen mehrerer Vorfälle in der Kritik. Die SPD-Bundesspitze schaltet sich nun ein und macht eine klare Ansage

 23.09.2026

Berlin

DIG warnt vor Regierungsbeteiligung der Linken

»Verhindern Sie es«, fordert Cerstin Richter-Kotowski von den Grünen und der SPD

 22.09.2026

Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak

Berlin

Chat mit Clan: Linke-Politiker zieht sich zurück - vorerst

Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak hatte Chatkontakt mit einem Mitglied der Familie Remmo. Das bezeichnet er selbst als Fehler. Damit ist die Sache aber noch nicht ausgestanden

 22.09.2026

Berlin/Schwerin

Presseschau: Politische Ränder gewinnen Landtagswahlen

Medienreaktionen auf die Abstimmungen in der Bundeshauptstadt und in Mecklenburg-Vorpommern

 22.09.2026

Berlin

Michel Friedman warnt SPD und Grüne vor Koalition mit der Berliner Linken

»Wenn die SPD und die Grünen mit dieser Linken in Berlin koalieren, die den Staat Israel auslöschen wollen, dann ist ihre Glaubwürdigkeit zutiefst erschüttert«, sagt der Publizist

 22.09.2026

Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak

Berlin

Grünen-Fraktionschefin empfiehlt der Linkspartei Ausschluss von Ferat Koçak

Dröge: Koçak hat wiederholt an Veranstaltungen teilgenommen, bei denen antisemitische, Terror verherrlichende Menschen aufgetreten sind

 22.09.2026