Nordrhein-Westfalen

Landesregierung will stärker gegen Antisemitismus vorgehen

Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet (CDU) Foto: dpa

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will stärker gegen Antisemitismus vorgehen und nimmt dabei auch die Schulen in den Blick. »In jedem Fall muss die Bekämpfung antijüdischer Polemik und Gewalt überall verankert werden«, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dem Evangelischen Pressedienst (epd) angesichts der gestiegenen Zahl antisemitischer Übergriffe in Deutschland. Unter anderem solle künftig in regelmäßigen Besprechungen mit Schulleitern erörtert werden, wie auf antisemitisches Mobbing in Schulen reagiert werden könne.

Die aktuelle öffentliche Debatte über Antisemitismus in Deutschland nannte Laschet hilfreich. Sie mache deutlich, dass es eine erhöhte Sensibilität gebe. »Aber wenn man Angriffe auf Synagogen verurteilt, muss man sich auch gegen Übergriffe auf Moscheegemeinden wenden«, mahnte der stellvertretende CDU-Vorsitzende.

flüchtlinge Die These, der Antisemitismus sei mit Flüchtlingen und Migranten aus islamischen Ländern eingewandert, kritisierte Laschet als vorgeschoben. Synagogen würden nicht erst seit 2015 polizeilich geschützt. Antisemitismus »war immer da und ist auch 70 Jahre nach dem Holocaust in Deutschland latent vorhanden«, betonte der NRW-Regierungschef. »Die meisten antisemitischen Übergriffe gehen auf das Konto rechter Kräfte. Sie sind nicht akzeptabel.«

Mit der Migration sei aber auch Antisemitismus in anderer Form hinzugekommen, räumte Laschet ein. Er sei »geprägt durch Gesellschaften, die mit Israel im Konflikt stehen und in denen Antisemitismus weit verbreitet ist«.

Laut Bundesinnenministerium stieg die Zahl antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr um 2,5 Prozent gegenüber 2016. Fast 95 Prozent dieser Straftaten waren politisch rechts motiviert. Auf niedrigem Niveau nahm auch die Zahl sogenannter importierter antisemitischer Straftaten zu, etwa von Migranten aus islamischen Ländern. epd

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026

Washington D.C.

Trump: Israel hat die USA nicht zum Iran-Krieg gedrängt

Seine Haltung, dass Teheran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe, habe zu seiner Entscheidung geführt, militärisch tätig zu werden, sagt der US-Präsident

 21.04.2026