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Labour, NPD, Finkielkraut

Raus aus Labour: Luciana Berger, frühere Sprecherin des jüdischen Forums, hat die Partei verlassen. Foto: imago/i Images

Labour spaltet sich

Mittlerweile acht Unterhaus-Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei sind in London aus ihrer Partei ausgetreten. Als Wortführerin tritt Luciana Berger auf, bislang Vorsitzende des parlamentarischen Flügels des Jewish Labour Movement. Die ausgetretenen Politiker werfen Parteichef Jeremy Corbyn vor, sich nicht zu Europa und zur EU zu bekennen. Zudem habe sich Corbyn zumindest indifferent gegenüber antisemitischen Vorfällen in der Partei – die bis zur Schoa-Leugnung gingen – verhalten. Berger erklärte, ihr sei es »peinlich« geworden, Labour-Mitglied zu bleiben. Es müsse der Parteiführung zu denken geben, dass eine jüdische Politikerin aus Labour hinausgeekelt wurde. Gegen Berger hatte es tatsächlich einen Ausschluss­antrag gegeben, weil sie eine »zionistische Störerin« sei.  ja

Angriff auf jüdischen Philosophen

Der französische Philosoph Alain Finkielkraut wurde vergangene Woche am Rande einer »Gelbwesten«-Demonstration in Paris von mehreren Aktivisten antisemitisch beschimpft und bedroht. Sätze wie »Du dreckiger Zionist!«, »dreckige Rasse« und »Das Volk wird dich bestrafen!« sollen gefallen sein. Finkielkraut sagte im Anschluss, er habe »absoluten Hass« gegen sich gespürt. Am Wochenende kam es zu zahlreichen Solidaritätsveranstaltungen, an denen auch Präsident Emmanuel Macron teilnahm.  ja/dpa

NPD erhält weiter Staatsgeld

Obwohl alle gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen sind, der rechtsextremen NPD jede Form der Staatsfinanzierung zu entziehen, liegt nach Recherchen des »Tagesspiegel« ein erforderlicher Antrag auf Entzug der staatlichen Finanzierung für die NPD bis heute nicht beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. Grund für die Verzögerung sollen komplizierte Verhandlungen zwischen den Verwaltungen von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung sein. Das Verfassungsgericht hatte 2017 die NPD zwar nicht verboten, sie aber als verfassungsfeindlich eingestuft und die Möglichkeit einer Finanzsperre angedeutet.  ja

Gedenkstätten von Nazis bewacht?

Die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen nördlich von Berlin wurde zeitweise von einem Sicherheitsunternehmen bewacht, das einem bekennende Rechtsextremisten gehört. Nach Angaben der Tageszeitung »Märkische Allgemeine« handelt es sich um die Firma »Boxing Security« von Ronny S., der in der rechtsextremistischen Szene von Cottbus verwurzelt sei. Auf Instagram posierte S. etwa in einem schwarzem T-Shirt, das ein Eisernes Kreuz zeigt, dazu dem Spruch »Vize-Weltmeister ’45«. »Boxing Security« sei als Subunternehmer der von der Gedenkstättenstiftung mit der Objektsicherung betrauten Firma »City Control« zu dem Auftrag gekommen.  ja

Höhere Rente für Zuwanderer

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, »Möglichkeiten der Verbesserung der rentenrechtlichen Situation von jüdischen Zugewanderten aus Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion« zu eruieren. Ziel ist eine Gleichstellung der Zuwanderer mit Spätaussiedlern, deren Rente im Fremdrentengesetz geregelt ist. »Der Schritt ist überfällig«, erklärte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden. Um die Initiative des Bundesrats zu unterstützten, haben Sergey Lagodinsky (Repräsentant der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und Kandidat der Grünen für das Europaparlament), Micha Brumlik (Publizist) und Volker Beck (Lehrbeauftragter) nun einen Aufruf gestartet.  ja

Sanders kandidiert erneut

Bernie Sanders, unabhängiger Senator des Bundesstaats Vermont, will 2020 erneut für das Amt des US-Präsidenten kandidieren. Der 77-jährige jüdische Politiker bezeichnet sich selbst als »demokratischen Sozialisten«. 2016 hatte Sanders im Vorwahlkampf der Demokraten gegen Hillary Clinton verloren, die später dem republikanischen Kandidaten Donald Trump unterlag. Über den aktuellen Präsidenten sagt Sanders: »Ich denke, er ist ein krankhafter Lügner.« Trump sei rassistisch, sexistisch, ausländerfeindlich und versuche, politisch zu punkten, indem er auf Minderheiten herumhacke.  ja/dpa

Bundespräsident

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Justizministerkonferenz

»Besondere Verantwortung«

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