Kuwait Airways macht weiter
Die Fluggesellschaft Kuwait Airways befördert weiterhin keine israelischen Staatsbürger. Weil ein Israeli, der von Frankfurt aus die Linie nutzen wollte, 2017 vergeblich geklagt hatte, versprach die Politik baldige Abhilfe. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (Linke) wollte nun wissen, was diesbezüglich unternommen wurde. Konkret nichts, aber: »Die Bundesregierung setzt sich für eine Änderung solcher Praktiken ein«, heißt es in der Antwort, die der Jüdischen Allgemeinen vorliegt. Die Rückfrage, wie das geschieht, beantwortete Steffen Bilder, Parlamentarischer Staatssekretär und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik, es gebe »Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen«, aber »auch eine Verbesserung der Beziehungen der Länder in der gesamten Nah- und Mittelostregion zu Israel, für die sich die Bundesregierung einsetzt, würde hierzu beitragen«. Laut Stefan Liebich zeigt die Antwort, dass »konkrete Maßnahmen nie ergriffen wurden«. Er fordert, dass das deutsch-kuwaitische Abkommen über den Fluglinienverkehr von 1979 nachverhandelt wird, sodass es keine solchen Diskriminierungen mehr geben wird. ja
Professor twittert NS-Propaganda
Ein Professor der Universität von Siena in Italien hat auf Twitter NS-Propaganda verbreitet. Unter anderem schrieb Emanuele Castrucci, Lehrstuhlinhaber für politische Philosophie und Experte zum Werk Carl Schmitts: »Hitler, auch wenn er sicher kein Heiliger gewesen ist, verteidigte in jenem Moment die gesamte europäische Zivilisation.« Unter ein Hitler-Bild schrieb er: »Sie sagten euch, dass ich ein Monster war, damit ihr nicht erfahrt, dass ich gegen die echten Monster kämpfte, die euch heute regieren und die Welt beherrschen.« Die Universität distanzierte sich und verurteilte die Äußerungen. Von konkreten disziplinarischen Maßnahmen, die ergriffen werden könnten, war in der Stellungnahme des Rektors nicht die Rede. ja/dpa
NS-Studie unter Verschluss
Seit zwei Jahren hält der Reisekonzern DER Touristik Group eine Studie zur NS-Geschichte unter Verschluss, in der es um die Verstrickung des Vorgänger-Unternehmens in den Holocaust geht. Das berichtet der »Spiegel«. Die Studie soll unter anderem zeigen, dass das Mitteleuropäische Reisebüro, so der Name des DER-Vorgängers, während des Zweiten Weltkriegs Umsatzrekorde durch den Transport von Juden und Zwangsarbeitern erzielte. Auch mit dem Verkauf von Tickets an Exilanten soll der Konzern hohe Einnahmen erzielt haben. Erstellt wurde die Studie im Auftrag der DER Touristik Group von dem Kölner Geschichtsbüro Reder, Roeseling & Prüfer. Als Grund für die Nichtveröffentlichung gab das Unternehmen an, die Studie habe nur der »Selbstvergewisserung« gedient. In Selbstdarstellungen der Firma wurde die NS-Zeit stets ausgeblendet. Seit 2000 gehört DER zur Reisesparte des Rewe-Konzerns. ja
Kabinett beschließt Militärrabbinat
Für jüdische Bundeswehrsoldaten kann es voraussichtlich bald eigene Militärseelsorger geben. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch in Berlin seine Zustimmung zu einem Staatsvertrag für die Verankerung jüdischer Militärseelsorge. Erstmals seit 100 Jahren wird es wieder Militärrabbiner in der deutschen Armee geben. epd
NS-Akten: Freigabe vor Gericht
Vor dem Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch zur Einsicht in die Geheimdienstakten des NS-Verbrechers Alois Brunner haben der Zentralrat der Juden und das Internationale Auschwitz Komitee die Freigabe der Dokumente gefordert. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte: »Es ist höchste Zeit, dass die Akte des NS-Verbrechers Alois Brunner der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird und sie erfährt, was den Behörden über den Massenmörder bekannt war.« Es sei skandalös, »dass die Öffentlichkeit auch heute, fast 75 Jahre nach Kriegsende, noch darüber im Dunkeln gelassen wird, was die Behörden über den SS-Mann wussten«. Ein Journalist versucht vor dem Bundesverwaltungsgericht, Einsicht in die Akten zu erzwingen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verweigert seit Jahren die Herausgabe. epd/ja
