USA

Kushner als Nahost-Vermittler?

Donald Trump am 13. Januar im Gespräch mit Journalisten in New York Foto: dpa

Wenige Tage vor seiner Amtseinführung am Freitag hat der designierte US-Präsident Donald Trump in einem Interview angekündigt, seinen Schwiegersohn Jared Kushner mit der Vermittlung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu beauftragen, um ein Friedensabkommen auszuhandeln.

Der orthodoxe Jude Kushner (36) ist mit Trumps Tochter Ivanka verheiratet und war vor wenigen Tagen zum hochrangigen Berater der kommenden US-Administration ernannt worden.

Nahost-Konferenz
Außerdem forderte Trump in dem Interview Großbritannien auf, in Zukunft ein Veto gegen anti-israelische Resolutionen im UN-Sicherheitsrat einzulegen. Das am Sonntag veröffentlichte Gespräch führten die britische Zeitung »Times of London« und die BILD-Zeitung gemeinsam. Am selben Tag waren in Paris Vertreter von 70 Nationen zu einer Nahost-Friedenskonferenz zusammengekommen und hatten in einem Abschlussdokument die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung betont.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Konferenz am Sonntag als »nutzlos«. »Dies ist der Todeskampf der Welt von gestern. Das Morgen wird anders aussehen«, sagte er. Für die palästinensische Autonomiebehörde begrüßte Saeb Erekat die Erklärung und rief Frankreich dazu auf, den Staat Palästina anzuerkennen.

Flüchtlingspolitik In dem gemeinsamen Interview mit den beiden europäischen Zeitungen machte Trump weitere drastische außenpolitische Aussagen: Das Verteidigungsbündnis Nato nannte er »obsolet«. Nach dem Brexit, den er begrüße, erwarte er weitere Austritte aus der Europäischen Union, sagte der gewählte US-Präsident. Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete Trump erneut als katastrophalen Fehler.

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von 
janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025

Debatte

Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Der Sänger kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorfälle, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025

Initiative

Bayerns Landtag will Yad-Vashem-Bildungszentrum in Freistaat holen

Die Idee hatte die Ampel-Koalition von Olaf Scholz: Eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Deutschland. Der Bayerische Landtag hat sich nun für einen Standort im Freistaat ausgesprochen

von Barbara Just  10.12.2025

Paris/Brüssel

EU-Gaza-Hilfe: Französischer Politiker hat »große Bedenken«

Benjamin Haddad, Frankreichs Staatssekretär für Europafragen, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Zahlungen an NGOs, die im Gazastreifen operieren, besser zu überwachen

 10.12.2025

Aufarbeitung

Französische Entnazifizierungs-Dokumente erstmals online abrufbar

Neue Hinweise zu Leni Riefenstahl und Martin Heidegger in der NS-Zeit: Künftig können Forscher online auf französische Akten zugreifen. Experten erwarten neue Erkenntnisse

von Volker Hasenauer  10.12.2025

Deutschland

Wegen Antisemitismus und AfD: Schauspiellegende Armin Mueller-Stahl (95) denkt ans auswandern

Armin Mueller-Stahl spricht offen über seine Gelassenheit gegenüber dem Tod – und warum aktuelle Entwicklungen ihn dazu bringen, übers Auswandern nachzudenken

 10.12.2025

Justiz

Mutmaßlicher Entführer: Chef eines israelischen Sicherheitsunternehmens packt aus

Die Hintergründe

 10.12.2025

Fußball

Sorge vor Maccabi-Spiel in Stuttgart

Tausende Polizisten, Metalldetektoren beim Einlass, Sorge vor Gewalt: Warum der Besuch von Maccabi Tel Aviv in der Europa League beim VfB aufgrund der politischen Lage kein sportlicher Alltag ist.

 10.12.2025