USA

Kushner als Nahost-Vermittler?

Donald Trump am 13. Januar im Gespräch mit Journalisten in New York Foto: dpa

Wenige Tage vor seiner Amtseinführung am Freitag hat der designierte US-Präsident Donald Trump in einem Interview angekündigt, seinen Schwiegersohn Jared Kushner mit der Vermittlung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu beauftragen, um ein Friedensabkommen auszuhandeln.

Der orthodoxe Jude Kushner (36) ist mit Trumps Tochter Ivanka verheiratet und war vor wenigen Tagen zum hochrangigen Berater der kommenden US-Administration ernannt worden.

Nahost-Konferenz
Außerdem forderte Trump in dem Interview Großbritannien auf, in Zukunft ein Veto gegen anti-israelische Resolutionen im UN-Sicherheitsrat einzulegen. Das am Sonntag veröffentlichte Gespräch führten die britische Zeitung »Times of London« und die BILD-Zeitung gemeinsam. Am selben Tag waren in Paris Vertreter von 70 Nationen zu einer Nahost-Friedenskonferenz zusammengekommen und hatten in einem Abschlussdokument die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung betont.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Konferenz am Sonntag als »nutzlos«. »Dies ist der Todeskampf der Welt von gestern. Das Morgen wird anders aussehen«, sagte er. Für die palästinensische Autonomiebehörde begrüßte Saeb Erekat die Erklärung und rief Frankreich dazu auf, den Staat Palästina anzuerkennen.

Flüchtlingspolitik In dem gemeinsamen Interview mit den beiden europäischen Zeitungen machte Trump weitere drastische außenpolitische Aussagen: Das Verteidigungsbündnis Nato nannte er »obsolet«. Nach dem Brexit, den er begrüße, erwarte er weitere Austritte aus der Europäischen Union, sagte der gewählte US-Präsident. Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete Trump erneut als katastrophalen Fehler.

Meinung

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