Interview

»Kumpanei mit Rechts«

Herr Montag, Sie stehen auf einer Liste, die bei der Thüringer Neonazi‐Zelle gefunden wurde. Wie leben Sie mit dieser Bedrohung?
Der Sinn der Liste ist nicht aufgeklärt. Als ich davon erfahren habe, war ich sehr erschrocken. Das hat sich mittlerweile zwar gelegt, eine Beklemmung aber ist geblieben. Sie hat ihren Grund darin, dass ich nicht weiß, warum diese Menschen sich ausgerechnet mit mir beschäftigten. Und ich bin fest davon überzeugt, dass es mehr als diese drei Personen im Um‐
feld der Zwickauer Terrorzelle gibt.

Warum ausgerechnet Sie?
Das kann ich mir nicht erklären. Natürlich, ich habe mich seit Jahren immer wieder gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus engagiert. Aber da bin ich ja nicht der Einzige.

Sie haben einen jüdischen Familienhintergrund. Könnte es daran liegen?
Ich weiß es wirklich nicht. Aber das mag auch mitspielen.

Hat sich Ihr Leben in der letzten Woche geändert?
Nein, natürlich nicht! Ich bin weiter rechtspolitischer Sprecher der Grünen, ich bin weiter aktiv für Bürgerrechte und gegen Rechtsextremismus. Alles andere wäre doch ein Sieg der Nazis.

Nach dem Auffliegen der Thüringer Zelle hat wieder eine Debatte über ein NPD‐Verbot begonnen. Was halten Sie davon?
Die Ermittlungsbehörden haben in organisatorischer und kommunikativer Hinsicht einen GAU erlebt. Hinzu kommt, dass wir eine Verniedlichung der rechten Gefahr erleben – bis hin zur Kumpanei. Davon lenkt eine Debatte über ein NPD‐Verbotsverfahren ab.

Wären Sie unter anderen Bedingungen für ein NPD‐Verbot?
Um nicht missverstanden zu werden: Ich wünschte, es gäbe die NPD nicht. Und ich fände es gut und richtig, wenn sie verboten wäre. Aber in der Politik gibt es kein »Wünsch dir was«. Wir dürfen der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht keinen zweiten Sieg gönnen. Das nämlich wäre ein Fiasko.

Auch über den Verfassungsschutz wird diskutiert. Die Forderungen reichen bis hin zur Auflösung. Wie denken Sie darüber?
Wenn ich mitbekomme, dass manche Landesämter eifersüchtig auf ihren Informationen sitzen und sie nicht weiterleiten, fehlt es an Koordination. Und wenn nicht der Verfassungsschutz die V‐Leute führt, sondern wenn V‐Leute Einfluss auf das Amt nehmen, ist das sehr schlimm.

Was ist zu tun?
Ich bin für eine Zentralisierung, also einen Zusammenschluss. Vor Ort sollten Außenstellen und keine selbstständigen Ämter arbeiten.

Ist das realistisch?
Nein, leider nicht. Aber ich kann mir auch eine erhebliche Verkleinerung vorstellen. Wir brauchen wirklich keine 17 Ämter für Verfassungsschutz in Deutschland.

Mit dem rechtspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag sprach Martin Krauß.

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