Nachrichten

Kritik, Volksverhetzung, Gedenkstätte

KZ-Gedenkstätte Dachau Foto: imago/Revierfoto

Reaktion auf Biden-Kritik
Der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, Karl Freller, hat US-Präsident Joe Biden schriftlich auf dessen Kritik an der KZ-Gedenkstätte Dachau geantwortet. Zugleich lud er ihn ein, die Gedenkstätte, die jährlich rund eine Million Besucher verzeichnet, erneut zu besichtigen: »Sie würden in jeder Hinsicht ein weltweit großes Ausrufezeichen setzen!« Anlass für das Schreiben war ein Bericht des »Spiegel« über einen privaten Besuch Bidens mit seiner Familie im Jahr 2015 in der Gedenkstätte. Das sei eine große Ehre gewesen und von den Mitarbeitern als hohe Anerkennung ihrer Arbeit an einem hochbelasteten Ort empfunden worden, schreibt Freller. Damals habe Biden sich auch mit »positiven Worten« ins Gästebuch eingetragen. Umso mehr sei man erschrocken, in dem Artikel den Vorwurf Bidens zu lesen, dass die Gedenkstätte umgestaltet worden sei, »um es für die Besucher weniger bedrückend zu machen«. Dem widersprach Freller nun. Er befürchte, dass bei der Führung vor sechs Jahren der Hinweis untergegangen sei, dass es die Gedenkstätte mit Dokumentation als solche erst seit 1965 gebe. Unbestritten sei, dass auf dem Gelände nach 1945 vieles verändert worden ist. Bayern und die Stiftung Bayerische Gedenkstätten täten alles, um Gedenkstätten als Zeugen für die Verbrechen des Nationalsozialismus, als Orte der Erinnerung an die Leiden der Opfer und als Lernorte für künftige Generationen zu erhalten und zu gestalten, versicherte Freller. In den kommenden Jahren werde Bayern eine dreistellige Millionensumme in die Erinnerungskultur investieren. kna/ja

Urteil zu Volksverhetzung
Ein 74-jähriger Mann ist wegen antisemitischer Äußerungen zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Er habe auf offener Straße feindselige Positionen geäußert und zum Hass gegen Juden aufgestachelt, so die Begründung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten am Montag. Der Mann habe sich der Volksverhetzung schuldig gemacht. Weil der Angeklagte einschlägig vorbestraft und »völlig uneinsichtig« sei, komme eine Bewährungsstrafe nicht mehr in Betracht. »Wir haben es mit einem Überzeugungstäter zu tun«, erklärte die Vorsitzende Richterin. Der Mann hatte sich laut Urteil in ein Gespräch eingemischt, das ein Passant am belebten Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte mit einem Demonstranten über die Aufschrift auf dessen Schild führen wollte. Lautstark habe sich der Angeklagte antisemitisch geäußert, sagte die Richterin im Urteil. »Und er wiederholte es, als ein Zeuge sein Handy zückte.« Es sei »kein Ausrutscher« gewesen. Der 74-Jährige äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Sein Verteidiger hatte Freispruch gefordert. Es sei von Äußerungen auszugehen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. dpa/ja

Respektlos in Gedenkstätte
Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, beklagt respektloses Verhalten vieler Menschen in der Nähe von Gedenkstätten. Er habe in den vergangenen Tagen mehrfach versucht, Wintersportler durch öffentliche Appelle von zentralen Orten der Gedenkstätte auf dem Ettersberg fernzuhalten, sagte er der »Süddeutschen Zeitung«. Erwachsene und Kinder seien mit Schlitten direkt am Mahnmal für die Opfer des Holocaust und direkt bis zu den Massengräbern gerodelt. Manche Menschen machten sich nicht klar, wo sie sich befänden, erläuterte der Historiker. »Bei manchen scheint der Verstand Urlaub zu machen. Bei anderen handelt es sich um Ignoranz oder den Wunsch, nichts wissen zu wollen. Aber den Menschen fehlt es auch zunehmend an Geschichtsbewusstsein.« Auch die Erinnerungskultur spiele eine Rolle. »Die beschränkt sich bisher sehr darauf, um die Toten zu trauern. Sie fragt nicht, warum Menschen zu Opfern gemacht wurden. Warum so viele Deutsche bis zum Ende des Krieges bereitwillig mitgemacht haben.« Die Gedenkstätte Buchenwald will darauf mit einer längeren Betreuung etwa von Schülergruppen reagieren. »Bei uns beträgt die Mindestdauer der Betreuung zwei Stunden, wir wollen sie auf drei Stunden anheben«, kündigte Wagner an. »Wir möchten den Schülern nicht noch mehr Stoff eintrichtern, sondern ihnen die Möglichkeit geben, alles zu verarbeiten und mit uns zu diskutieren.« kna/ja

Armin Laschet im Deutschlandfunk

»Jetzt kommt wieder Ihre Israelphobie«

Im Interview wies der CDU-Politiker mit harschen Worten DLF-Moderator Thielko Grieß zurecht, welcher zuvor Israel scharf kritisiert hatte

von Michael Thaidigsmann  10.04.2026

Washington

Warum jetzt? Melania Trumps rätselhafter Epstein-Auftritt

Melania Trump tritt kaum allein vor die Presse. Doch jetzt spricht sie über ein Thema, das ihr Ehemann so gern umschiffen wollte: den Epstein-Skandal

 10.04.2026

Beirut

Hisbollah-Chef: Machen weiter »bis zum letzten Atemzug«

Während die libanesische Regierung an Verhandlungen mit Israel arbeitet, zeigt sich die Hisbollah unbeeindruckt: Es sei nicht die Zeit, um Zugeständnisse zu machen, betont ihr Anführer

 10.04.2026

Berlin

Urteil zu Angriff auf Lahav Shapira erwartet

Nach einem antisemitischen Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin ist der Fall neu vor Gericht verhandelt worden. Im Mittelpunkt des Berufungsverfahrens steht die Höhe der Strafe. Ein Urteil wird am Montag erwartet

 10.04.2026

Kiew

Selenskyj: Haben Drohnen über Golfstaaten zerstört

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs hat die Ukraine Drohnenexperten in die Region geschickt. Dort hat Kiew laut Präsident Selenskyj seine Erfahrung in der Abwehr iranischer Drohnen demonstriert

 10.04.2026

Video

Aufruf zur Solidarität nach Angriff auf Restaurant

Nach dem Anschlag auf das israelische Restaurant »Eclipse« ist ein Mitglied der jüdischen Gemeinde Münchens vor Ort und appelliert an die Gesellschaft

von Jan Feldmann  10.04.2026

Halle

Fall Liebich: Tschechische Polizei will Auslieferungsantrag

In Deutschland und später auch europaweit war seit August 2025 nach der verurteilten Rechtsextremistin gesucht worden. Nun wurde sie in Tschechien gefasst. Wie es jetzt weitergehen soll

 10.04.2026

Weimer

Gericht untersagt Demo vor Buchenwald-Gedenkstätte

Die Initiative »Kufiyas in Buchenwald« darf nicht vor der Gedenkstätte protestieren. Was das Verwaltungsgericht Weimar zur Verknüpfung von Holocaustgedenken und aktuellen Konflikten sagt

 10.04.2026

Iran-Krieg

Hält die Waffenruhe?

In Pakistan wollen die USA und der Iran ab heute über eine dauerhafte Friedenslösung beraten. Doch vorab gibt es bereits Streit über wichtige Punkte

 10.04.2026 Aktualisiert