Nachrichten

Kritik, Volksverhetzung, Gedenkstätte

KZ-Gedenkstätte Dachau Foto: imago/Revierfoto

Reaktion auf Biden-Kritik
Der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, Karl Freller, hat US-Präsident Joe Biden schriftlich auf dessen Kritik an der KZ-Gedenkstätte Dachau geantwortet. Zugleich lud er ihn ein, die Gedenkstätte, die jährlich rund eine Million Besucher verzeichnet, erneut zu besichtigen: »Sie würden in jeder Hinsicht ein weltweit großes Ausrufezeichen setzen!« Anlass für das Schreiben war ein Bericht des »Spiegel« über einen privaten Besuch Bidens mit seiner Familie im Jahr 2015 in der Gedenkstätte. Das sei eine große Ehre gewesen und von den Mitarbeitern als hohe Anerkennung ihrer Arbeit an einem hochbelasteten Ort empfunden worden, schreibt Freller. Damals habe Biden sich auch mit »positiven Worten« ins Gästebuch eingetragen. Umso mehr sei man erschrocken, in dem Artikel den Vorwurf Bidens zu lesen, dass die Gedenkstätte umgestaltet worden sei, »um es für die Besucher weniger bedrückend zu machen«. Dem widersprach Freller nun. Er befürchte, dass bei der Führung vor sechs Jahren der Hinweis untergegangen sei, dass es die Gedenkstätte mit Dokumentation als solche erst seit 1965 gebe. Unbestritten sei, dass auf dem Gelände nach 1945 vieles verändert worden ist. Bayern und die Stiftung Bayerische Gedenkstätten täten alles, um Gedenkstätten als Zeugen für die Verbrechen des Nationalsozialismus, als Orte der Erinnerung an die Leiden der Opfer und als Lernorte für künftige Generationen zu erhalten und zu gestalten, versicherte Freller. In den kommenden Jahren werde Bayern eine dreistellige Millionensumme in die Erinnerungskultur investieren. kna/ja

Urteil zu Volksverhetzung
Ein 74-jähriger Mann ist wegen antisemitischer Äußerungen zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Er habe auf offener Straße feindselige Positionen geäußert und zum Hass gegen Juden aufgestachelt, so die Begründung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten am Montag. Der Mann habe sich der Volksverhetzung schuldig gemacht. Weil der Angeklagte einschlägig vorbestraft und »völlig uneinsichtig« sei, komme eine Bewährungsstrafe nicht mehr in Betracht. »Wir haben es mit einem Überzeugungstäter zu tun«, erklärte die Vorsitzende Richterin. Der Mann hatte sich laut Urteil in ein Gespräch eingemischt, das ein Passant am belebten Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte mit einem Demonstranten über die Aufschrift auf dessen Schild führen wollte. Lautstark habe sich der Angeklagte antisemitisch geäußert, sagte die Richterin im Urteil. »Und er wiederholte es, als ein Zeuge sein Handy zückte.« Es sei »kein Ausrutscher« gewesen. Der 74-Jährige äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Sein Verteidiger hatte Freispruch gefordert. Es sei von Äußerungen auszugehen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. dpa/ja

Respektlos in Gedenkstätte
Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, beklagt respektloses Verhalten vieler Menschen in der Nähe von Gedenkstätten. Er habe in den vergangenen Tagen mehrfach versucht, Wintersportler durch öffentliche Appelle von zentralen Orten der Gedenkstätte auf dem Ettersberg fernzuhalten, sagte er der »Süddeutschen Zeitung«. Erwachsene und Kinder seien mit Schlitten direkt am Mahnmal für die Opfer des Holocaust und direkt bis zu den Massengräbern gerodelt. Manche Menschen machten sich nicht klar, wo sie sich befänden, erläuterte der Historiker. »Bei manchen scheint der Verstand Urlaub zu machen. Bei anderen handelt es sich um Ignoranz oder den Wunsch, nichts wissen zu wollen. Aber den Menschen fehlt es auch zunehmend an Geschichtsbewusstsein.« Auch die Erinnerungskultur spiele eine Rolle. »Die beschränkt sich bisher sehr darauf, um die Toten zu trauern. Sie fragt nicht, warum Menschen zu Opfern gemacht wurden. Warum so viele Deutsche bis zum Ende des Krieges bereitwillig mitgemacht haben.« Die Gedenkstätte Buchenwald will darauf mit einer längeren Betreuung etwa von Schülergruppen reagieren. »Bei uns beträgt die Mindestdauer der Betreuung zwei Stunden, wir wollen sie auf drei Stunden anheben«, kündigte Wagner an. »Wir möchten den Schülern nicht noch mehr Stoff eintrichtern, sondern ihnen die Möglichkeit geben, alles zu verarbeiten und mit uns zu diskutieren.« kna/ja

Meinung

Notbremse gegen Antisemitismus

Die Hochschulleitungen müssen den Judenhass ihrer Mitarbeiter und Studierenden als das ernst nehmen, was er ist: eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland

von Debora Eller  22.07.2026

Meinung

Herr Kretschmer, es gibt nichts mit der AfD zu bereden!

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt einmal mehr die Brandmauer in Frage und will »mit jedem reden, der reden will«. Doch reden muss man allenfalls mit den Wählern der AfD

von Michael Thaidigsmann  22.07.2026

Österreich

Hitlers Geburtshaus ist nun eine Polizeistation

1889 kam der spätere Diktator Adolf Hitler im österreichischen Braunau am Inn zur Welt. Das Gebäude wurde in der Vergangenheit immer wieder von Neonazis aufgesucht. Damit soll Schluss sein

von Matthias Röder  22.07.2026

Washington D.C.

Berichte: Trump genehmigt Atom-Deal mit Saudi-Arabien

Die Nachricht fällt mit der Eskalation des Iran-Krieges zusammen. Kritiker warnen vor einem atomaren Wettrüsten in der instabilen Region

 22.07.2026

Meinung

Es reicht!

Im Angesicht der brutalen und mutmaßlich antisemitisch motivierten Gewalttat bei Würzburg muss endlich über Verantwortlichkeiten geredet werden

von Volker Beck  22.07.2026

Berlin

Bericht des Jüdischen Forums: 329 antisemitische Vorfälle bei Demonstrationen

Als durchgängiges Motiv nennt der Bericht den Ruf nach einer »Globalisierung der Intifada«

 22.07.2026

Berlin

Dobrindt kündigt baldige Nachfolge für Antisemitismusbeauftragten Felix Klein an

Klein selbst spricht sich für eine nahtlose Übergabe aus

 22.07.2026

Würzburg

Schuster sorgt sich um Brandmauer gegen die AfD

Im September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. In Umfragen ist die AfD mit Abstand stärkste Kraft. Der Präsident des Zentralrats der Juden blickt mit Sorge auf die CDU

 22.07.2026

Augsburg

Acht Monate Haft für antisemitischen TikTok-Kommentar

»Adi warum hast du nicht alles ein Ende gebracht« soll der Verurteilte unter einen Beitrag der »Tagesschau« geschrieben haben

 22.07.2026