Nachrichten

Kritik, Volksverhetzung, Gedenkstätte

KZ-Gedenkstätte Dachau Foto: imago/Revierfoto

Reaktion auf Biden-Kritik
Der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, Karl Freller, hat US-Präsident Joe Biden schriftlich auf dessen Kritik an der KZ-Gedenkstätte Dachau geantwortet. Zugleich lud er ihn ein, die Gedenkstätte, die jährlich rund eine Million Besucher verzeichnet, erneut zu besichtigen: »Sie würden in jeder Hinsicht ein weltweit großes Ausrufezeichen setzen!« Anlass für das Schreiben war ein Bericht des »Spiegel« über einen privaten Besuch Bidens mit seiner Familie im Jahr 2015 in der Gedenkstätte. Das sei eine große Ehre gewesen und von den Mitarbeitern als hohe Anerkennung ihrer Arbeit an einem hochbelasteten Ort empfunden worden, schreibt Freller. Damals habe Biden sich auch mit »positiven Worten« ins Gästebuch eingetragen. Umso mehr sei man erschrocken, in dem Artikel den Vorwurf Bidens zu lesen, dass die Gedenkstätte umgestaltet worden sei, »um es für die Besucher weniger bedrückend zu machen«. Dem widersprach Freller nun. Er befürchte, dass bei der Führung vor sechs Jahren der Hinweis untergegangen sei, dass es die Gedenkstätte mit Dokumentation als solche erst seit 1965 gebe. Unbestritten sei, dass auf dem Gelände nach 1945 vieles verändert worden ist. Bayern und die Stiftung Bayerische Gedenkstätten täten alles, um Gedenkstätten als Zeugen für die Verbrechen des Nationalsozialismus, als Orte der Erinnerung an die Leiden der Opfer und als Lernorte für künftige Generationen zu erhalten und zu gestalten, versicherte Freller. In den kommenden Jahren werde Bayern eine dreistellige Millionensumme in die Erinnerungskultur investieren. kna/ja

Urteil zu Volksverhetzung
Ein 74-jähriger Mann ist wegen antisemitischer Äußerungen zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Er habe auf offener Straße feindselige Positionen geäußert und zum Hass gegen Juden aufgestachelt, so die Begründung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten am Montag. Der Mann habe sich der Volksverhetzung schuldig gemacht. Weil der Angeklagte einschlägig vorbestraft und »völlig uneinsichtig« sei, komme eine Bewährungsstrafe nicht mehr in Betracht. »Wir haben es mit einem Überzeugungstäter zu tun«, erklärte die Vorsitzende Richterin. Der Mann hatte sich laut Urteil in ein Gespräch eingemischt, das ein Passant am belebten Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte mit einem Demonstranten über die Aufschrift auf dessen Schild führen wollte. Lautstark habe sich der Angeklagte antisemitisch geäußert, sagte die Richterin im Urteil. »Und er wiederholte es, als ein Zeuge sein Handy zückte.« Es sei »kein Ausrutscher« gewesen. Der 74-Jährige äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Sein Verteidiger hatte Freispruch gefordert. Es sei von Äußerungen auszugehen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. dpa/ja

Respektlos in Gedenkstätte
Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, beklagt respektloses Verhalten vieler Menschen in der Nähe von Gedenkstätten. Er habe in den vergangenen Tagen mehrfach versucht, Wintersportler durch öffentliche Appelle von zentralen Orten der Gedenkstätte auf dem Ettersberg fernzuhalten, sagte er der »Süddeutschen Zeitung«. Erwachsene und Kinder seien mit Schlitten direkt am Mahnmal für die Opfer des Holocaust und direkt bis zu den Massengräbern gerodelt. Manche Menschen machten sich nicht klar, wo sie sich befänden, erläuterte der Historiker. »Bei manchen scheint der Verstand Urlaub zu machen. Bei anderen handelt es sich um Ignoranz oder den Wunsch, nichts wissen zu wollen. Aber den Menschen fehlt es auch zunehmend an Geschichtsbewusstsein.« Auch die Erinnerungskultur spiele eine Rolle. »Die beschränkt sich bisher sehr darauf, um die Toten zu trauern. Sie fragt nicht, warum Menschen zu Opfern gemacht wurden. Warum so viele Deutsche bis zum Ende des Krieges bereitwillig mitgemacht haben.« Die Gedenkstätte Buchenwald will darauf mit einer längeren Betreuung etwa von Schülergruppen reagieren. »Bei uns beträgt die Mindestdauer der Betreuung zwei Stunden, wir wollen sie auf drei Stunden anheben«, kündigte Wagner an. »Wir möchten den Schülern nicht noch mehr Stoff eintrichtern, sondern ihnen die Möglichkeit geben, alles zu verarbeiten und mit uns zu diskutieren.« kna/ja

Exklusiv

Causa Georg Restle: Jetzt meldet sich WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni zu Wort

Felix Schotland, Mitglied im WDR-Rundfunkrat und im Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln, beschwerte sich über einen X-Post des Journalisten Georg Restle. Nun bekam er eine Antwort

von Michael Thaidigsmann  13.08.2026

Florida

»Es geht um uns gegen den Juden«: Antisemitische Hetze im Wahlkampf

»Unsere Regierung ist nichts anderes als ein Werkzeug für jüdische Vorherrschaft«, schreibt der republikanische Vorwahl-Kandidat und Influencer Dan Bilzerian

 13.08.2026

Nahost

Ex-Botschafter Seibert fordert »klare europäische Position« zu Israel

Bis vor kurzem war er das Gesicht deutscher Diplomatie in Israel: Steffen Seibert. In einem Interview äußert er sich zu Grenzen der Staatsräson, Siedlungen, dem Terror der Hamas und gegen Boykotte

 13.08.2026

Geburtstag

Romani Rose wird 80: »Nie vergessen, zu welcher Unmenschlichkeit Menschen fähig sind«

Romani Rose kämpft gegen Vorurteile und Ausgrenzung. Der Minderheitenschutz ist für ihn eine tragende Säule der Demokratie. Nun wird der Heidelberger Bürgerrechtler 80 Jahre alt - und will weiter mitmischen

von Volker Hasenauer  13.08.2026

Meinungsfreiheit

Wenn Juden plötzlich Nazis sein sollen

Ein Gericht erklärt die Gleichsetzung von Hakenkreuz und Davidstern für zulässig. Kritiker sind irritiert

von Michael Thaidigsmann  13.08.2026

Sachsen-Anhalt

Polizeirabbiner vor der Wahl: Erstarken der AfD bereitet Sorgen         

Mehr Begegnung zwischen Juden und Nicht-Juden - das wünschen sich Deutschlands Polizeirabbiner. Sie bilden Polizeianwärter hierzulande fort und vermitteln jüdische Kultur. Seit fünf Jahren gibt es sie

von Nina Schmedding  13.08.2026

Hamburg

Haftbefehl gegen AfD-Politiker wegen offener Böhmermann-Kosten

Maximilian Krah bezeichnete den Satiriker als »einen Widerling« und erklärte, er zahle deshalb »nur widerwillig«

 13.08.2026

Hamburg

Gericht erklärt Kritik an Claim für zulässig: Journalist darf NGO »unsaubere« Zahlen vorwerfen

Der Investigativjournalist Sascha Adamek darf der Organisation vorwerfen, bei der Erfassung antimuslimischer Vorfälle mit »unsauber« erhobenen Zahlen gearbeitet zu haben. Die Hintergründe

 13.08.2026

Meinung

AfD als Sicherheitsrisiko

Es ist die Pflicht jedes Einzelnen, unsere Verfassung zu verteidigen und ein Überprüfungsverfahren anzustrengen. Verbieten kann nur unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat

von Roderich Kiesewetter  13.08.2026