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Kritik, Volksverhetzung, Gedenkstätte

KZ-Gedenkstätte Dachau Foto: imago/Revierfoto

Reaktion auf Biden-Kritik
Der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, Karl Freller, hat US-Präsident Joe Biden schriftlich auf dessen Kritik an der KZ-Gedenkstätte Dachau geantwortet. Zugleich lud er ihn ein, die Gedenkstätte, die jährlich rund eine Million Besucher verzeichnet, erneut zu besichtigen: »Sie würden in jeder Hinsicht ein weltweit großes Ausrufezeichen setzen!« Anlass für das Schreiben war ein Bericht des »Spiegel« über einen privaten Besuch Bidens mit seiner Familie im Jahr 2015 in der Gedenkstätte. Das sei eine große Ehre gewesen und von den Mitarbeitern als hohe Anerkennung ihrer Arbeit an einem hochbelasteten Ort empfunden worden, schreibt Freller. Damals habe Biden sich auch mit »positiven Worten« ins Gästebuch eingetragen. Umso mehr sei man erschrocken, in dem Artikel den Vorwurf Bidens zu lesen, dass die Gedenkstätte umgestaltet worden sei, »um es für die Besucher weniger bedrückend zu machen«. Dem widersprach Freller nun. Er befürchte, dass bei der Führung vor sechs Jahren der Hinweis untergegangen sei, dass es die Gedenkstätte mit Dokumentation als solche erst seit 1965 gebe. Unbestritten sei, dass auf dem Gelände nach 1945 vieles verändert worden ist. Bayern und die Stiftung Bayerische Gedenkstätten täten alles, um Gedenkstätten als Zeugen für die Verbrechen des Nationalsozialismus, als Orte der Erinnerung an die Leiden der Opfer und als Lernorte für künftige Generationen zu erhalten und zu gestalten, versicherte Freller. In den kommenden Jahren werde Bayern eine dreistellige Millionensumme in die Erinnerungskultur investieren. kna/ja

Urteil zu Volksverhetzung
Ein 74-jähriger Mann ist wegen antisemitischer Äußerungen zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Er habe auf offener Straße feindselige Positionen geäußert und zum Hass gegen Juden aufgestachelt, so die Begründung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten am Montag. Der Mann habe sich der Volksverhetzung schuldig gemacht. Weil der Angeklagte einschlägig vorbestraft und »völlig uneinsichtig« sei, komme eine Bewährungsstrafe nicht mehr in Betracht. »Wir haben es mit einem Überzeugungstäter zu tun«, erklärte die Vorsitzende Richterin. Der Mann hatte sich laut Urteil in ein Gespräch eingemischt, das ein Passant am belebten Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte mit einem Demonstranten über die Aufschrift auf dessen Schild führen wollte. Lautstark habe sich der Angeklagte antisemitisch geäußert, sagte die Richterin im Urteil. »Und er wiederholte es, als ein Zeuge sein Handy zückte.« Es sei »kein Ausrutscher« gewesen. Der 74-Jährige äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Sein Verteidiger hatte Freispruch gefordert. Es sei von Äußerungen auszugehen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. dpa/ja

Respektlos in Gedenkstätte
Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, beklagt respektloses Verhalten vieler Menschen in der Nähe von Gedenkstätten. Er habe in den vergangenen Tagen mehrfach versucht, Wintersportler durch öffentliche Appelle von zentralen Orten der Gedenkstätte auf dem Ettersberg fernzuhalten, sagte er der »Süddeutschen Zeitung«. Erwachsene und Kinder seien mit Schlitten direkt am Mahnmal für die Opfer des Holocaust und direkt bis zu den Massengräbern gerodelt. Manche Menschen machten sich nicht klar, wo sie sich befänden, erläuterte der Historiker. »Bei manchen scheint der Verstand Urlaub zu machen. Bei anderen handelt es sich um Ignoranz oder den Wunsch, nichts wissen zu wollen. Aber den Menschen fehlt es auch zunehmend an Geschichtsbewusstsein.« Auch die Erinnerungskultur spiele eine Rolle. »Die beschränkt sich bisher sehr darauf, um die Toten zu trauern. Sie fragt nicht, warum Menschen zu Opfern gemacht wurden. Warum so viele Deutsche bis zum Ende des Krieges bereitwillig mitgemacht haben.« Die Gedenkstätte Buchenwald will darauf mit einer längeren Betreuung etwa von Schülergruppen reagieren. »Bei uns beträgt die Mindestdauer der Betreuung zwei Stunden, wir wollen sie auf drei Stunden anheben«, kündigte Wagner an. »Wir möchten den Schülern nicht noch mehr Stoff eintrichtern, sondern ihnen die Möglichkeit geben, alles zu verarbeiten und mit uns zu diskutieren.« kna/ja

Schwerin/Rostock

Kurs Rot-Rot-Grün: Verhandlungen starten am Montag

SPD, Linke und Grüne wollen in Mecklenburg-Vorpommern über eine Koalition verhandeln. Dafür stimmten alle drei Parteien. Für die Grünen wäre eine Regierungsbeteiligung dort eine Premiere

 11.10.2026

Franziska Giffey

Nach der Wahl in Berlin

Franziska Giffey gegen Koalition mit Linke

Die noch amtierende Wirtschaftssenatorin sieht keine Basis für eine Koalition mit der Linken in Berlin. Die SPD-Politikerin fordert klare Positionen im Kampf gegen Antisemitismus. Unterdessen verteidigt Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow die Sondierer gegen Kritik aus den eigenen Reihen

 11.10.2026

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Abbas verschiebt Parlaments- und Präsidentenwahl

Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, vertagt die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bis in den Herbst 2027. Seit mehr als zwei Jahrzehnten gab es keine Parlamentswahl mehr

 11.10.2026

Frachtschiffe vor Anker in der Straße von Hormus bei Bandar Abbas (Iran)

Nahost

Bericht: Iran kann noch immer Raketen und Drohnen produzieren

Teheran soll demnach weiterhin gut ausgestattet mit Raketen sein und schnell nachproduzieren können. Die USA sollen zudem Israel gedrängt haben, Iran erneut anzugreifen – alleine

 11.10.2026

Teilnehmer einer Demonstration »United4Palestine« halten Palästinenserflaggen, auch eine Flagge der Linken und eine Queer-Flagge sind zu sehen.

Berlin

Israelfeindliche Demonstration durchs Regierungsviertel

Rund 3.500 Menschen nehmen an der Demonstration unter dem Motto »United4Palestine« teil. Auch Politiker und Aktivisten der Linkspartei waren dabei. Einige Demonstranten wurden festgenommen

 11.10.2026

Feuer am Flughafen von Riad

Saudi-Arabien

Mindestens zwölf Tote bei Angriff auf Flughafen in Riad

Der Konflikt zwischen den vom Iran unterstützten Huthi im Jemen und Saudi-Arabien eskaliert. Bei dem Angriff auf den Flughafen King Chalid gibt es Tote und Hunderte Verletzte. Wie reagiert Washington?

 11.10.2026

Nahost

Test für den Pakt

Was bedeuten die jüngsten Huthi-Angriffe für das Verteidigungsabkommen, das Saudi-Arabien mit Pakistan und der Türkei unterzeichnet hat?

von Reinhard Schulze  10.10.2026

Hans-Georg Lindenau in seinem Ladengeschäft »M99 Gemischtwaren mit Revolutionsbedarf«

Deutschland

Berlin-Kreuzberg: Aushänge gegen Judenhass - Jugendliche greifen Geschäftsinhaber an

Der Staatsschutz ermittelt

 10.10.2026 Aktualisiert

Kino

Ich habe »Naza« gesehen, und es ist ein übles Stück Propaganda

Es ist erschreckend zu sehen, wie große Teile der Filmwelt sich gerade selbst zu nützlichen Idioten der Hamas degradieren, indem sie ihr von Lügen und Blut getränktes Narrativ übernehmen

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