Nachrichten

Kritik, Volksverhetzung, Gedenkstätte

KZ-Gedenkstätte Dachau Foto: imago/Revierfoto

Reaktion auf Biden-Kritik
Der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, Karl Freller, hat US-Präsident Joe Biden schriftlich auf dessen Kritik an der KZ-Gedenkstätte Dachau geantwortet. Zugleich lud er ihn ein, die Gedenkstätte, die jährlich rund eine Million Besucher verzeichnet, erneut zu besichtigen: »Sie würden in jeder Hinsicht ein weltweit großes Ausrufezeichen setzen!« Anlass für das Schreiben war ein Bericht des »Spiegel« über einen privaten Besuch Bidens mit seiner Familie im Jahr 2015 in der Gedenkstätte. Das sei eine große Ehre gewesen und von den Mitarbeitern als hohe Anerkennung ihrer Arbeit an einem hochbelasteten Ort empfunden worden, schreibt Freller. Damals habe Biden sich auch mit »positiven Worten« ins Gästebuch eingetragen. Umso mehr sei man erschrocken, in dem Artikel den Vorwurf Bidens zu lesen, dass die Gedenkstätte umgestaltet worden sei, »um es für die Besucher weniger bedrückend zu machen«. Dem widersprach Freller nun. Er befürchte, dass bei der Führung vor sechs Jahren der Hinweis untergegangen sei, dass es die Gedenkstätte mit Dokumentation als solche erst seit 1965 gebe. Unbestritten sei, dass auf dem Gelände nach 1945 vieles verändert worden ist. Bayern und die Stiftung Bayerische Gedenkstätten täten alles, um Gedenkstätten als Zeugen für die Verbrechen des Nationalsozialismus, als Orte der Erinnerung an die Leiden der Opfer und als Lernorte für künftige Generationen zu erhalten und zu gestalten, versicherte Freller. In den kommenden Jahren werde Bayern eine dreistellige Millionensumme in die Erinnerungskultur investieren. kna/ja

Urteil zu Volksverhetzung
Ein 74-jähriger Mann ist wegen antisemitischer Äußerungen zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Er habe auf offener Straße feindselige Positionen geäußert und zum Hass gegen Juden aufgestachelt, so die Begründung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten am Montag. Der Mann habe sich der Volksverhetzung schuldig gemacht. Weil der Angeklagte einschlägig vorbestraft und »völlig uneinsichtig« sei, komme eine Bewährungsstrafe nicht mehr in Betracht. »Wir haben es mit einem Überzeugungstäter zu tun«, erklärte die Vorsitzende Richterin. Der Mann hatte sich laut Urteil in ein Gespräch eingemischt, das ein Passant am belebten Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte mit einem Demonstranten über die Aufschrift auf dessen Schild führen wollte. Lautstark habe sich der Angeklagte antisemitisch geäußert, sagte die Richterin im Urteil. »Und er wiederholte es, als ein Zeuge sein Handy zückte.« Es sei »kein Ausrutscher« gewesen. Der 74-Jährige äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Sein Verteidiger hatte Freispruch gefordert. Es sei von Äußerungen auszugehen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. dpa/ja

Respektlos in Gedenkstätte
Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, beklagt respektloses Verhalten vieler Menschen in der Nähe von Gedenkstätten. Er habe in den vergangenen Tagen mehrfach versucht, Wintersportler durch öffentliche Appelle von zentralen Orten der Gedenkstätte auf dem Ettersberg fernzuhalten, sagte er der »Süddeutschen Zeitung«. Erwachsene und Kinder seien mit Schlitten direkt am Mahnmal für die Opfer des Holocaust und direkt bis zu den Massengräbern gerodelt. Manche Menschen machten sich nicht klar, wo sie sich befänden, erläuterte der Historiker. »Bei manchen scheint der Verstand Urlaub zu machen. Bei anderen handelt es sich um Ignoranz oder den Wunsch, nichts wissen zu wollen. Aber den Menschen fehlt es auch zunehmend an Geschichtsbewusstsein.« Auch die Erinnerungskultur spiele eine Rolle. »Die beschränkt sich bisher sehr darauf, um die Toten zu trauern. Sie fragt nicht, warum Menschen zu Opfern gemacht wurden. Warum so viele Deutsche bis zum Ende des Krieges bereitwillig mitgemacht haben.« Die Gedenkstätte Buchenwald will darauf mit einer längeren Betreuung etwa von Schülergruppen reagieren. »Bei uns beträgt die Mindestdauer der Betreuung zwei Stunden, wir wollen sie auf drei Stunden anheben«, kündigte Wagner an. »Wir möchten den Schülern nicht noch mehr Stoff eintrichtern, sondern ihnen die Möglichkeit geben, alles zu verarbeiten und mit uns zu diskutieren.« kna/ja

Meinung

Sicherheitsrat? Wichtiger ist doch, dass Deutschland Weltmeister wird!

Deutschland scheitert in New York mit seiner Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat - und die versammelte Schwarmintelligenz weiß auch warum. Spoiler-Alert: Es hat etwas mit Annalena Baerbock zu tun. Oder mit Israel

von Michael Thaidigsmann  04.06.2026

Nahost

Unifil-Soldat stirbt nach Angriff im Südlibanon

Nach Angaben der UN erlag der Unifil-Angehörige in den frühen Morgenstunden seinen Verletzungen. Woher kam der Beschuss?

 04.06.2026

Judenhass

Antisemitische Vorfälle in Sachsen-Anhalt nehmen weiter zu

Die Meldestelle RIAS dokumentiert für 2025 rund ein Drittel mehr Vorkommnisse als im Vorjahr

 04.06.2026

Berlin

Verfassungsschutz warnt vor islamistischer Einflussnahme auf deutsche Institutionen

Laut BfV-Chef Sinan Selen geht es nicht um kurzfristige Aktionen, sondern langfristig angelegte Strategien, die auf eine Veränderung politischer Entscheidungsprozesse abzielen

 04.06.2026

Flensburg

Jüdin darf bei Antisemitismus-Prozess keine Davidsternkette tragen

Ausgerechnet bei einem Prozess wegen eines antisemitischen Aushangs kommt es zu einem antisemitischen Vorfall

 04.06.2026

POWER LIST – Germany’s Top 50

Hape Kerkeling bekommt Sonderpreis für Zivilcourage

Auch die Ärztin und Bestsellerautorin Yael Adler, Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sowie JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel wurden ausgezeichnet

von Imanuel Marcus  04.06.2026

Berlin

Michael Roth geht mit Israel-Politik der SPD hart ins Gericht

Als sozialdemokratischer Abgeordneter hat er jahrelang die Außenpolitik seiner Partei im Bundestag mitbestimmt. Mit seinen Nachfolgern ist er mehr als unzufrieden

 04.06.2026

New York

Antisemitische Straftaten treiben Hasskriminalität nach oben

Moshe Spern von der Organisation United Jewish Teachers, macht Bürgermeister Zohran Mamdani mit verantwortlich: »Er trägt zu diesem Problem bei, und er weiß es.«

 04.06.2026

New York

Kein Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat

Deutschland scheitert mit der Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich und Portugal setzen sich stattdessen durch

 04.06.2026