Nachrichten

Kritik, Volksverhetzung, Gedenkstätte

KZ-Gedenkstätte Dachau Foto: imago/Revierfoto

Reaktion auf Biden-Kritik
Der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, Karl Freller, hat US-Präsident Joe Biden schriftlich auf dessen Kritik an der KZ-Gedenkstätte Dachau geantwortet. Zugleich lud er ihn ein, die Gedenkstätte, die jährlich rund eine Million Besucher verzeichnet, erneut zu besichtigen: »Sie würden in jeder Hinsicht ein weltweit großes Ausrufezeichen setzen!« Anlass für das Schreiben war ein Bericht des »Spiegel« über einen privaten Besuch Bidens mit seiner Familie im Jahr 2015 in der Gedenkstätte. Das sei eine große Ehre gewesen und von den Mitarbeitern als hohe Anerkennung ihrer Arbeit an einem hochbelasteten Ort empfunden worden, schreibt Freller. Damals habe Biden sich auch mit »positiven Worten« ins Gästebuch eingetragen. Umso mehr sei man erschrocken, in dem Artikel den Vorwurf Bidens zu lesen, dass die Gedenkstätte umgestaltet worden sei, »um es für die Besucher weniger bedrückend zu machen«. Dem widersprach Freller nun. Er befürchte, dass bei der Führung vor sechs Jahren der Hinweis untergegangen sei, dass es die Gedenkstätte mit Dokumentation als solche erst seit 1965 gebe. Unbestritten sei, dass auf dem Gelände nach 1945 vieles verändert worden ist. Bayern und die Stiftung Bayerische Gedenkstätten täten alles, um Gedenkstätten als Zeugen für die Verbrechen des Nationalsozialismus, als Orte der Erinnerung an die Leiden der Opfer und als Lernorte für künftige Generationen zu erhalten und zu gestalten, versicherte Freller. In den kommenden Jahren werde Bayern eine dreistellige Millionensumme in die Erinnerungskultur investieren. kna/ja

Urteil zu Volksverhetzung
Ein 74-jähriger Mann ist wegen antisemitischer Äußerungen zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Er habe auf offener Straße feindselige Positionen geäußert und zum Hass gegen Juden aufgestachelt, so die Begründung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten am Montag. Der Mann habe sich der Volksverhetzung schuldig gemacht. Weil der Angeklagte einschlägig vorbestraft und »völlig uneinsichtig« sei, komme eine Bewährungsstrafe nicht mehr in Betracht. »Wir haben es mit einem Überzeugungstäter zu tun«, erklärte die Vorsitzende Richterin. Der Mann hatte sich laut Urteil in ein Gespräch eingemischt, das ein Passant am belebten Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte mit einem Demonstranten über die Aufschrift auf dessen Schild führen wollte. Lautstark habe sich der Angeklagte antisemitisch geäußert, sagte die Richterin im Urteil. »Und er wiederholte es, als ein Zeuge sein Handy zückte.« Es sei »kein Ausrutscher« gewesen. Der 74-Jährige äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Sein Verteidiger hatte Freispruch gefordert. Es sei von Äußerungen auszugehen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. dpa/ja

Respektlos in Gedenkstätte
Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, beklagt respektloses Verhalten vieler Menschen in der Nähe von Gedenkstätten. Er habe in den vergangenen Tagen mehrfach versucht, Wintersportler durch öffentliche Appelle von zentralen Orten der Gedenkstätte auf dem Ettersberg fernzuhalten, sagte er der »Süddeutschen Zeitung«. Erwachsene und Kinder seien mit Schlitten direkt am Mahnmal für die Opfer des Holocaust und direkt bis zu den Massengräbern gerodelt. Manche Menschen machten sich nicht klar, wo sie sich befänden, erläuterte der Historiker. »Bei manchen scheint der Verstand Urlaub zu machen. Bei anderen handelt es sich um Ignoranz oder den Wunsch, nichts wissen zu wollen. Aber den Menschen fehlt es auch zunehmend an Geschichtsbewusstsein.« Auch die Erinnerungskultur spiele eine Rolle. »Die beschränkt sich bisher sehr darauf, um die Toten zu trauern. Sie fragt nicht, warum Menschen zu Opfern gemacht wurden. Warum so viele Deutsche bis zum Ende des Krieges bereitwillig mitgemacht haben.« Die Gedenkstätte Buchenwald will darauf mit einer längeren Betreuung etwa von Schülergruppen reagieren. »Bei uns beträgt die Mindestdauer der Betreuung zwei Stunden, wir wollen sie auf drei Stunden anheben«, kündigte Wagner an. »Wir möchten den Schülern nicht noch mehr Stoff eintrichtern, sondern ihnen die Möglichkeit geben, alles zu verarbeiten und mit uns zu diskutieren.« kna/ja

Berlin

Nova-Ausstellung: Interne Unterlagen zeigen Streit um Fördergeld

Die Finanzierung des Projekts war bis zuletzt umstritten. Eine angekündigte Kürzung der Landesförderung in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro wurde zurückgenommen

 22.06.2026

Hamburg

Er spionierte Josef Schuster und Volker Beck aus: Däne vor Gericht

Der Mann mit afghanischen Wurzeln soll im Auftrag des Iran spioniert haben

 22.06.2026

Bundeswehr

Fünf Jahre Militärrabbinat

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte, die Jüdische Militärseelsorge bereichere den Dienstalltag und schärfe die ethische Orientierung der Streitkräfte

 22.06.2026

Berlin

Pantisano entschuldigt sich für Faschismus-Vorwurf gegen CDU

Der neue Linken-Chef hat mit seiner Wortwahl über vermeintlich »faschistische Politik« der Union Empörung ausgelöst. Jetzt rudert er zurück

 22.06.2026

Uganda

Entebbe-Entführung 1976: Debatten um Linksterror und Antisemitismus

Vor 50 Jahren entführten zwei Deutsche und zwei Palästinenser einen Airbus aus Israel nach Uganda. Dabei sollen sie Geiseln nach antisemitischen Kriterien voneinander getrennt haben. Die Tat befeuerte das Unbehagen vieler Linker mit Gewalt

von Nils Sandrisser  22.06.2026

London

Britischer Premierminister Starmer kündigt Rücktritt an

Der Einzug seines größten Rivalen ins Parlament kostet Premierminister Keir Starmer das Amt. Der Labour-Chef hatte sich schon in den vergangenen Monaten von einer Krise zur nächsten gehangelt

 22.06.2026 Aktualisiert

Paris/Berlin

Ron Prosor kritisiert Frankreich wegen Einschränkungen bei Rüstungsmesse

Der israelische Botschafter in Deutschland schreibt: »›Kauft nicht von Juden‹ – die französische Version davon.« Es geht um antiisraelische Maßnahmen bei der Eurosatory-Messe

 22.06.2026

Berlin

Mann pöbelt bei WM-Public-Viewing

Der betrunkene 40-Jährige soll antisemitische und rassistische Beleidigungen von sich gegeben haben. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung

 22.06.2026

Nahost

Iran und USA einigen sich auf Fahrplan für Abkommen

Ziel ist es, den Krieg zwischen den USA und dem Iran dauerhaft zu beenden und offene Fragen zu klären – darunter auch den Umgang mit dem Atomprogramm des Mullah-Regimes

 22.06.2026