Nach jüdischen Organisationen hat auch der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, die Linke für die Annahme einer bestimmten Antisemitismusdefinition kritisiert. Auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende hatte sich die Linke für die »Jerusalemer Erklärung« entschieden.
Diese sieht sich als Alternative zu der von vielen Staaten und Institutionen angenommenen Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Beide Papiere verstehen sich als nicht rechtlich bindend. Mehrere hundert jüdische und nicht jüdische Forscher und Autoren hatte die »Jerusalemer Erklärung« seinerzeit unterzeichnet.
»Wertvolles Instrument«
»Die IHRA-Definition ist ein wertvolles Instrument gegen Judenhass. Gegner der Definition machen geltend, dass sie Kritik am Staat Israel verhindere. Dazu möchte ich eines ganz deutlich sagen: In der Definition selbst ist formuliert, dass Kritik an Israel durchaus zulässig und eben nicht zwangsläufig als antisemitisch zu verurteilen wäre«, sagte Klein.
»Was wir in diesen Zeiten, die von einem massiven Hass gegen Jüdinnen und Juden geprägt sind, benötigen, sind Solidarität und Einigkeit im Kampf gegen alle Formen von Antisemitismus und eben nicht Polarisierung und Spaltung. Denn das hilft niemandem - außer jenen, die Judenhass befeuern«, so der Beauftragte.
Kritik auch vom Zentralrat
Der Publizist und Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik, der die »Jerusalemer Erklärung« seinerzeit unterzeichnet hatte, hatte einmal gesagt: »Diese Erklärung finde ich zum Beispiel sinnvoll, damit nicht jede Kritik an der israelischen Politik in die Gefahr von Antisemitismus geraten kann.«
Bereits am Wochenende hatte es Kritik an der Linken gegeben. Die Entscheidung zeige »einen radikalen Kern der Partei, der - getrieben von Israelhass - dazu beiträgt, den Antisemitismus unserer Zeit zu verschweigen«, sagte beispielsweise der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Er verwies auch darauf, dass die IHRA-Definition von fast allen demokratischen Staaten der Welt anerkannt werde.
