Rechtsextremismus

Kramer: Bei AfD-Beteiligung an Regierung würde ich Deutschland verlassen

Stephan J. Kramer leitet seit 2015 das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Foto: dpa

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer würde nach eigenen Angaben im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD Deutschland noch am selben Tag mit seiner Familie verlassen. Das sagte Kramer in einem Gespräch mit dem israelischen Kan-Sender, das am Dienstag in Teilen vorab veröffentlicht wurde und das am Abend ausgestrahlt werden sollte.

Anlass für das Interview sind das aktuelle Umfragehoch der AfD sowie der Erfolg des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. Kramer war 15 Jahre lang Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland.

»Die AfD ist der parlamentarische Arm einer viel größerem Verschwörung, einer revolutionären Verschwörung, sie wollen die Regierung bezwingen, den Staat, und das ganze System, das in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet wurde«, sagte Kramer in dem auf Englisch geführten Interview.

Auf die Frage des israelischen Interviewers, ob der AfD-Politiker Björn Höcke ein »Nazi im Anzug« sei, sagte Kramer: »Er ist ein Rechtsextremer, aber das ist mehr oder weniger dieselbe Beschreibung, aber etwas höflicher.«

Höcke ist Chef des AfD-Landesverbands Thüringen, der vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnet Höcke selbst als »Rechtsextremisten«.

»Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben sehr deutlich gemacht, dass es eine rote Linie gibt«, sagte Kramer. Eine Demokratie könne die Feinde der Demokratie nicht tolerieren. Die Frage, ob die AfD mit der roten Linie spiele, bejahte er.

Zu seiner Aufgabe als Verfassungsschutzpräsident Thüringens sagte er: »Es ist etwas ironisch, dass ich als Jude das in Deutschland nach der Geschichte bis 1945 tue. Trotzdem ist es ein kleiner Sieg, dass ein Jude diese Position einnimmt.« dpa

Nahost

US-Militär will ab sofort Straße von Hormus blockieren

Donald Trump möchte verhindern, dass der Iran Gebühren von Schiffen durch die Meerenge verlangt. Jetzt will das US-Militär die Kontrolle der Straße von Hormus übernehmen

 13.04.2026

Gedenken

Brandenburg erinnert an KZ-Befreiung

Weit über 300.000 Menschen waren unter dem NS-Regime in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück inhaftiert. Zehntausende von ihnen kamen dort zu Tode. Zum Gedenken an die Befreiung werden diesmal noch fünf Überlebende erwartet

 13.04.2026

Nahost

Hinrichtungen im Iran auf 35-Jahres-Rekordhoch

Im Iran wurden 2025 laut Iran Human Rights mindestens 1.639 Menschen hingerichtet – ein Höchststand seit 35 Jahren. Menschenrechtsorganisationen fordern Konsequenzen

 13.04.2026

Urteil

Mustafa A. soll Lahav Shapira nicht aus Antisemitismus fast tot geschlagen haben

Der 25-Jährige wurde ursprünglich zu drei Jahren Haft verurteilt. Jetzt hat ein Berufungsgericht die Strafe abgemildert. Das Opfer der Tat nennt die Entscheidung »traurig«

 13.04.2026 Aktualisiert

Israel

Zeit, Zionist zu sein!

Fünf Gründe, den jüdischen Staat zu lieben – mit all seinen Stärken und Schwächen

von Daniel Neumann  13.04.2026

Ungarn

So reagiert die europäische Presse auf Orbans Abwahl

Nach 16 Jahren endet die Orban-Herrschaft in Ungarn. Internationale Medien werten den Ausgang der Wahl als Dämpfer für Putin und Trump – und als Warnsignal für die politische Rechte

 13.04.2026

Gedenken

Zwischenrufe bei Weimer-Rede in Buchenwald

Schon im Vorfeld hatte es Kritik am Auftritt des Kulturstaatsministers beim Buchenwald-Gedenken gegeben. Auch vor Ort gab es Gegenwind. Das sagt Weimer selbst dazu

 13.04.2026

Thüringen

»Kufiyas in Buchenwald« wollen schon am Samstag demonstriert haben

Die Gruppe »Kufiyas in Buchenwald« durfte am Sonntag laut Gerichtsbeschluss nicht an der KZ-Gedenkstätte demonstrieren. Nach eigenen Angaben haben sie einen anderen Weg gefunden

 13.04.2026

Terror

Israel: Wir wollen ein echtes Friedensabkommen mit dem Libanon

Israel und der Libanon wollen erstmals seit Jahrzehnten direkte Gespräche auf politischer Ebene führen. Premier Netanjahu fordert als Ziel ein Friedensabkommen, das über Generationen halten soll

 13.04.2026