Rechtsextremismus

Kramer: Bei AfD-Beteiligung an Regierung würde ich Deutschland verlassen

Stephan J. Kramer leitet seit 2015 das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Foto: dpa

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer würde nach eigenen Angaben im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD Deutschland noch am selben Tag mit seiner Familie verlassen. Das sagte Kramer in einem Gespräch mit dem israelischen Kan-Sender, das am Dienstag in Teilen vorab veröffentlicht wurde und das am Abend ausgestrahlt werden sollte.

Anlass für das Interview sind das aktuelle Umfragehoch der AfD sowie der Erfolg des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. Kramer war 15 Jahre lang Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland.

»Die AfD ist der parlamentarische Arm einer viel größerem Verschwörung, einer revolutionären Verschwörung, sie wollen die Regierung bezwingen, den Staat, und das ganze System, das in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet wurde«, sagte Kramer in dem auf Englisch geführten Interview.

Auf die Frage des israelischen Interviewers, ob der AfD-Politiker Björn Höcke ein »Nazi im Anzug« sei, sagte Kramer: »Er ist ein Rechtsextremer, aber das ist mehr oder weniger dieselbe Beschreibung, aber etwas höflicher.«

Höcke ist Chef des AfD-Landesverbands Thüringen, der vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnet Höcke selbst als »Rechtsextremisten«.

»Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben sehr deutlich gemacht, dass es eine rote Linie gibt«, sagte Kramer. Eine Demokratie könne die Feinde der Demokratie nicht tolerieren. Die Frage, ob die AfD mit der roten Linie spiele, bejahte er.

Zu seiner Aufgabe als Verfassungsschutzpräsident Thüringens sagte er: »Es ist etwas ironisch, dass ich als Jude das in Deutschland nach der Geschichte bis 1945 tue. Trotzdem ist es ein kleiner Sieg, dass ein Jude diese Position einnimmt.« dpa

Entscheidung

Halberstädter Museum für jüdische Kultur wird weiter gefördert

Im Jahr 2001 wurde das Berend Lehmann Museum für jüdische Geschichte und Kultur in Halberstadt gegründet. Zum Museum gehören die frühere Mikwe sowie die Synagoge im ehemaligen rabbinischen Lehrhaus, der Klaus. Sie bekommen weiterhin eine Förderung.

 09.07.2026

Magdeburg

Was eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt ändern könnte

Von der Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages bis hin zur Ängerungen von »Geschichte«-Lehrplänen: Was will die rechtsextremistische Partei im Falle eines Wahlsieges noch?

von Christopher Kissmann  09.07.2026

Frankfurt am Main

Becker fordert Verbot von Pro-Terror-Kundgebung, DIG initiiert Gegendemo

»Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und Gewehren«: Unter diesem Motto ruft eine Gruppierung zu einer Kundgebung auf. Auch die Grünen wollen die Versammlung untersagen

von Imanuel Marcus  09.07.2026

Antisemitismus

Chrupalla-Lob für Möllemann

DIG-Präsident Volker Beck übt heftige Kritik am Co-Chef der AfD

 09.07.2026

Humanitäre Hilfe

Israel weist Berichte über Versorgungsengpässe in Gaza zurück

Einem neuen Bericht zufolge sind seit der Waffenstillstandsvereinbarung vom Oktober 2025 1800 Millionen Tonnen an Lebensmitteln nach Gaza gelangt. Israel sagt, das sei mehr als vor dem Krieg

 09.07.2026

berlin

Strafbefehl gegen Hudhaifa Al-Mashhadani

Der Leiter einer säkularen Arabischschule in Neukölln soll einen Mordanschlag gegen sich erfunden haben

 09.07.2026

Genf

Bericht: UNESCO ehrte tote Terroristen als »Journalisten« – und korrigierte sich nie

Die UN-Unterorganisation soll die Fakten nie richtiggestellt haben, obwohl die Hamas und die Gruppe Islamischer Dschihad die Mitgliedschaften teils selbst öffentlich gemacht hatten

 09.07.2026

Freudenstadt

Waldorfschule bewarb Theaterstück »Der Geizhals« mit Hakennasen-Mann

In der Schule war niemandem aufgefallen, dass das mittlerweile entfernte Werbeposter eine antisemitische Bildsprache benutzt

 09.07.2026

Jerusalem/London

NGO Monitor: Ausländische Geldgeber finanzieren britische Anti-Israel-Protestbewegung

Mindestens elf der untersuchten Organisationen, die israelfeindliche Demonstrationen organisieren, sollen Verbindungen zu den Revolutionsgarden oder den Terrororganisationen Hamas und Hisbollah haben

 09.07.2026