Rechtsextremismus

Kramer: Bei AfD-Beteiligung an Regierung würde ich Deutschland verlassen

Stephan J. Kramer leitet seit 2015 das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Foto: dpa

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer würde nach eigenen Angaben im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD Deutschland noch am selben Tag mit seiner Familie verlassen. Das sagte Kramer in einem Gespräch mit dem israelischen Kan-Sender, das am Dienstag in Teilen vorab veröffentlicht wurde und das am Abend ausgestrahlt werden sollte.

Anlass für das Interview sind das aktuelle Umfragehoch der AfD sowie der Erfolg des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. Kramer war 15 Jahre lang Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland.

»Die AfD ist der parlamentarische Arm einer viel größerem Verschwörung, einer revolutionären Verschwörung, sie wollen die Regierung bezwingen, den Staat, und das ganze System, das in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet wurde«, sagte Kramer in dem auf Englisch geführten Interview.

Auf die Frage des israelischen Interviewers, ob der AfD-Politiker Björn Höcke ein »Nazi im Anzug« sei, sagte Kramer: »Er ist ein Rechtsextremer, aber das ist mehr oder weniger dieselbe Beschreibung, aber etwas höflicher.«

Höcke ist Chef des AfD-Landesverbands Thüringen, der vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnet Höcke selbst als »Rechtsextremisten«.

»Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben sehr deutlich gemacht, dass es eine rote Linie gibt«, sagte Kramer. Eine Demokratie könne die Feinde der Demokratie nicht tolerieren. Die Frage, ob die AfD mit der roten Linie spiele, bejahte er.

Zu seiner Aufgabe als Verfassungsschutzpräsident Thüringens sagte er: »Es ist etwas ironisch, dass ich als Jude das in Deutschland nach der Geschichte bis 1945 tue. Trotzdem ist es ein kleiner Sieg, dass ein Jude diese Position einnimmt.« dpa

Berlin

Antisemitischer Angriff in Prenzlauer Berg

Das Opfer schrieb hebräische Texte in ein Buch. Der Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamts ermittelt

 27.03.2026

Analyse

Ist das wirklich nicht unser Krieg?

Ein atomar bewaffneter Iran wäre nicht nur ein Albtraum für Israel, sondern auch eine reale Bedrohung für Europa

von Roman Haller  27.03.2026

Jüdischer Wahlkämpfer

»Wer nicht kämpft, hat schon verloren«

David Rosenberg über den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz, die Niederlage seiner Partei und warum er sich gerade als junger Jude weiter politisch engagieren will

von Mascha Malburg  27.03.2026

Debatte

Felix Klein: »Kufiyas in Buchenwald« sind Provokation

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung äußert sich empört über die geplanten Proteste zum 81. Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Buchenwald mit Bezug auf den Nahost-Konflikt

 27.03.2026

Berlin

Wadephul: Direkte Gespräche zwischen USA und Iran geplant

Der Außenminister trifft sich mit seinen G7-Kollegen, um über eine gemeinsame Linie für ein Ende des Iran-Krieges zu beraten. Ihm zufolge gibt es »Zeichen der Hoffnung«

 27.03.2026

Washington D.C.

Trump: Laut CIA ist Modschtaba Chamenei homosexuell

Im Iran werden homosexuelle Handlungen strafrechtlich verfolgt. Je nach Auslegung drohen harte Strafen, darunter Haft, körperliche Züchtigung oder sogar die Todesstrafe

 27.03.2026

Kommentar

Lieber Meron Mendel, das ist keine Politik mit Kettensäge. Das nennt man Demokratie!

Öffentliche Mittel sind an Wirkung gebunden. Maßnahmen müssen überprüfbare Ergebnisse erzielen. Bleibt diese Wirkung aus, endet ihre Legitimation

von Stefan Hensel  27.03.2026

Osterholz-Scharmbeck

Die Linke macht Mullah-Regime-Fan zum Bürgermeisterkandidaten

Yunus Cakar fällt durch Holocaustrelativierung und Terrorunterstützung auf. Nun will er als »Brückenbauer« ins Rathaus

 27.03.2026

Berlin

Pistorius: Europa ist dank Nato vor Irans Raketen sicher

Der Verteidigungsminister ist wegen der Reichweite iranischer Raketen bis nach Europa nicht alarmiert. Er verweist auf die Nato-Luftverteidigung und den Aufbau des Raketenabwehrsystems Arrow 3

 27.03.2026