Rechtsextremismus

Kramer: Bei AfD-Beteiligung an Regierung würde ich Deutschland verlassen

Stephan J. Kramer leitet seit 2015 das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Foto: dpa

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer würde nach eigenen Angaben im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD Deutschland noch am selben Tag mit seiner Familie verlassen. Das sagte Kramer in einem Gespräch mit dem israelischen Kan-Sender, das am Dienstag in Teilen vorab veröffentlicht wurde und das am Abend ausgestrahlt werden sollte.

Anlass für das Interview sind das aktuelle Umfragehoch der AfD sowie der Erfolg des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. Kramer war 15 Jahre lang Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland.

»Die AfD ist der parlamentarische Arm einer viel größerem Verschwörung, einer revolutionären Verschwörung, sie wollen die Regierung bezwingen, den Staat, und das ganze System, das in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet wurde«, sagte Kramer in dem auf Englisch geführten Interview.

Auf die Frage des israelischen Interviewers, ob der AfD-Politiker Björn Höcke ein »Nazi im Anzug« sei, sagte Kramer: »Er ist ein Rechtsextremer, aber das ist mehr oder weniger dieselbe Beschreibung, aber etwas höflicher.«

Höcke ist Chef des AfD-Landesverbands Thüringen, der vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnet Höcke selbst als »Rechtsextremisten«.

»Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben sehr deutlich gemacht, dass es eine rote Linie gibt«, sagte Kramer. Eine Demokratie könne die Feinde der Demokratie nicht tolerieren. Die Frage, ob die AfD mit der roten Linie spiele, bejahte er.

Zu seiner Aufgabe als Verfassungsschutzpräsident Thüringens sagte er: »Es ist etwas ironisch, dass ich als Jude das in Deutschland nach der Geschichte bis 1945 tue. Trotzdem ist es ein kleiner Sieg, dass ein Jude diese Position einnimmt.« dpa

Großbritannien

Israelfeindlicher Protest: Greta Thunberg festgenommen

In London treffen sich Mitglieder der verbotenen Gruppe Palestine Action zu einer Protestaktion. Auch die schwedische Aktivistin ist dabei. Die Polizei schreitet ein

 23.12.2025

Stockholm

Was bleibt von den Mahnungen der Überlebenden?

Der Schoa-Überlebende Leon Weintraub warnt vor der AfD und Fanatismus weltweit. Was für eine Zukunft hat die deutsche Erinnerungskultur?

von Michael Brandt  23.12.2025

Israel

Netanjahu warnt Türkei

Israel will die Zusammenarbeit mit Griechenland und Zypern stärken. Gleichzeitig richtet der Premier scharfe Worte an Ankara

 23.12.2025

New York

Mitglieder von Mamdanis Team haben Verbindungen zu »antizionistischen« Gruppen

Laut ADL haben mehr als 80 Nominierte entsprechende Kontakte oder eine dokumentierte Vorgeschichte mit israelfeindlichen Äußerungen

 23.12.2025

Düsseldorf

Reul: Bei einer Zusammenarbeit mit der AfD wäre ich weg aus der CDU

Die CDU hat jede koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der AfD strikt ausgeschlossen. Sollte sich daran jemals etwas ändern, will Nordrhein-Westfalens Innenminister persönliche Konsequenzen ziehen

 23.12.2025

Interview

»Diskrepanzen zwischen warmen Worten und konkreten Maßnahmen«

Nach dem Massaker von Sydney fragen sich nicht nur viele Juden: Wie kann es sein, dass es immer wieder zu Anschlägen kommt? Auch der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, sieht Defizite

von Leticia Witte  22.12.2025

Washington D.C.

Kritik an fehlenden Epstein-Dateien: Minister erklärt sich

Am Freitag begann das US-Justizministerium mit der Veröffentlichung von Epstein-Akten. Keine 24 Stunden später fehlen plötzlich mehrere Dateien - angeblich aus einem bestimmten Grund

von Khang Mischke  22.12.2025

Australien

Behörden entfernen Blumenmeer für die Opfer von Bondi Beach

Die Regierung von New South Wales erklärt, man habe sich vor dem Abtransport der Blumen eng mit der jüdischen Gemeinde abgestimmt

 22.12.2025

Sydney

Attentäter warfen Sprengsätze auf Teilnehmer der Chanukka-Feier

Die mutmaßlichen Attentäter Naveed und Sajid Akram bereiteten sich auf das Massaker vor. Ihre Bomben explodierten nicht

 22.12.2025