Rechtsextremismus

Kramer: Bei AfD-Beteiligung an Regierung würde ich Deutschland verlassen

Stephan J. Kramer leitet seit 2015 das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Foto: dpa

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer würde nach eigenen Angaben im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD Deutschland noch am selben Tag mit seiner Familie verlassen. Das sagte Kramer in einem Gespräch mit dem israelischen Kan-Sender, das am Dienstag in Teilen vorab veröffentlicht wurde und das am Abend ausgestrahlt werden sollte.

Anlass für das Interview sind das aktuelle Umfragehoch der AfD sowie der Erfolg des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. Kramer war 15 Jahre lang Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland.

»Die AfD ist der parlamentarische Arm einer viel größerem Verschwörung, einer revolutionären Verschwörung, sie wollen die Regierung bezwingen, den Staat, und das ganze System, das in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet wurde«, sagte Kramer in dem auf Englisch geführten Interview.

Auf die Frage des israelischen Interviewers, ob der AfD-Politiker Björn Höcke ein »Nazi im Anzug« sei, sagte Kramer: »Er ist ein Rechtsextremer, aber das ist mehr oder weniger dieselbe Beschreibung, aber etwas höflicher.«

Höcke ist Chef des AfD-Landesverbands Thüringen, der vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnet Höcke selbst als »Rechtsextremisten«.

»Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben sehr deutlich gemacht, dass es eine rote Linie gibt«, sagte Kramer. Eine Demokratie könne die Feinde der Demokratie nicht tolerieren. Die Frage, ob die AfD mit der roten Linie spiele, bejahte er.

Zu seiner Aufgabe als Verfassungsschutzpräsident Thüringens sagte er: »Es ist etwas ironisch, dass ich als Jude das in Deutschland nach der Geschichte bis 1945 tue. Trotzdem ist es ein kleiner Sieg, dass ein Jude diese Position einnimmt.« dpa

Straße von Hormus

US-Marine soll jeden Minenleger versenken

Der amerikanische Präsident Donald Trump verschärft seinen Kurs gegen den Iran

 23.04.2026

Berlin

Bundesregierung sieht Chance bei Verhandlungen zwischen USA und Iran

Kehren die Washington und Teheran zurück an den Verhandlungstisch? Die Bundesregierung sieht in Verhandlungen eine Chance für den Frieden

 23.04.2026

Parteien

Streit um Israel: Linke auf der Sandbank?

Die Linke ringt weiter über ihre Haltung zu Israel und zum Nahostkonflikt. Der Parteivorstand will mit einem Leitantrag für den Parteitag in Postdam im Juni den Streit befrieden. Doch auch eine Personalie sorgt für Diskussionen

 23.04.2026

Zukünftige Führung

Schah-Sohn Reza Pahlavi wirbt in Berlin für härteren Kurs gegen Mullahs

Reza Pahlavi sieht keine Reformer in der iranischen Führung und wirbt für einen politischen Wandel. Vor seinem Auftritt wurde er mit Tomaten beworfen

 23.04.2026 Aktualisiert

In eigener Sache

»Jüdische Allgemeine« kooperiert mit katholischer »Tagespost«

Ein Zeichen gegen Antisemitismus: »Die Tagespost« legt ihren Abonnenten die »Jüdische Allgemeine« kostenlos bei. Hinter der Aktion steckt unter anderem ein rundes Jubiläum

von Hannah Krewer  23.04.2026

Arlington (Virginia)

Pentagon warnt: Räumung von Minen in Straße von Hormus könnte ein halbes Jahr dauern

Der Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus wird darüber informiert, dass Teheran mindestens 20 Minen in und um der wichtigen Meerenge platziert haben soll

 23.04.2026

China

Viraler Judenhass in China

Im Zuge des Iran-Kriegs nimmt der Antisemitismus im Diskurs der asiatischen Großmacht dramatisch zu. Eine Analyse

von Sven Benentreu  23.04.2026

Magdeburg

Landtag setzt mit Staatsvertrag Zeichen gegen Antisemitismus

Am 12. Dezember 2025 hatten das Land und die jüdischen Gemeinden Sachsen-Anhalt den geänderten Staatsvertrag unterzeichnet. Am Mittwochabend hat der Landtag den Vertrag beschlossen

 23.04.2026

Houston

Jüdisches Gemeindezentrum nach Drohungen geschlossen

Betroffen ist auch die Shlenker School, eine zur Gemeinde gehörende Gesamtschule. Das FBI und die Polizei ermitteln

 23.04.2026