US-Außenminister Antony Blinken setzt seine Nahost-Reise fort, um eine Deeskalation zu erreichen und ein Abkommen über eine Waffenruhe in Gaza sowie die Freilassung der Geiseln des palästinensischen Terrors zu ermöglichen, die seit dem 7. Oktober in Gaza festgehalten werden.
Seit Montagabend besteht mehr Hoffnung, dass es dazu kommt. Israel habe den jüngsten von den USA unterstützten Vorschlag über eine Waffenruhe in Gaza akzeptiert, sagte Blinken auf einer Pressekonferenz. Nun sei es an der Hamas, dem Vorschlag zuzustimmen.
»Wenn der Hamas und ihrer Führung wirklich am palästinensischen Volk gelegen ist, sagt sie Ja zu dem Abkommen«, so Blinken. Dies sei der einzige, der beste und schnellste Weg, das schreckliche Leid der Männer, Frauen und Kinder im Gazastreifen im Krieg nach dem Angriff der Hamas und anderer islamistischer Gruppen am 7. Oktober zu beenden. Am späten Montagabend gab es zunächst keine Reaktion aus Gaza.
Erheblicher Druck
Die Hamas, deren erklärtes Ziel es ist, Israel zu vernichten, hat bereits weitere Massaker im Stil des 7. Oktobers angekündigt. Sie verhandelt nur aufgrund des erheblichen militärischen Drucks, den Israel erzeugt. Die von Teheran finanzierte Terrororganisation will ein Ende des von ihr selbst begonnenen Krieges, um sich neu gruppieren und dann erneut gegen Israel vorgehen zu können.
Vor seiner Ankündigung hatte sich Blinken mit Angehörigen der Geiseln getroffen. Der amerikanische Außenminister habe außerdem über Druck auf Hamas-Führer Jihia al-Sinwar berichtet, dem sogenannten Überbrückungsvorschlag zuzustimmen. Auch die Vermittler aus Ägypten und Katar versuchen offenbar, auf den Terror-Führer einzuwirken.
Der vorliegende Überbrückungsvorschlag spiegelt Blinken zufolge den Inhalt des Waffenstillstandsabkommens wider, das US-Präsident Joe Biden der Welt im Mai vorgelegt hat. Danach läuft der Prozess in Phasen ab: Eine erste Feuerpause über einen Zeitraum von sechs Wochen, in dem Geiseln freigelassen und palästinensische Häftlinge freigelassen werden, sowie Verhandlungen über die Bedingungen für einen dauerhaften Waffenstillstand geführt werden.
Klare Vereinbarungen
In den kommenden Tagen müssten die Verhandlungsexperten zusammenkommen, um klare Vereinbarungen zur Umsetzung des Abkommens zu treffen, sagte Blinken. »Das sind immer noch komplexe Fragen, und sie werden schwierige Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs erfordern.«
Blinken hoffte dennoch auf eine schnelle Vereinbarung: »Je länger dies andauert, desto mehr Geiseln werden leiden, möglicherweise umkommen.« Auch könnten »andere Dinge passieren«, sagte der amerikanische Chefdiplomat mit Blick auf die angespannte Lage im Nahen Osten.
Als besonders umstritten in den Verhandlungen galt zuletzt die Frage, ob sich Israel wieder von der im Mai eroberten Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zurückziehen wird. Die Aggressoren der Hamas fordert einen kompletten Abzug Israels. Netanjahu dagegen verlangt, dass die israelische Armee den sogenannten Philadelphi-Korridor auch nach einer Waffenruhe weiter kontrolliert, etwa um den Schmuggel von Waffen zu verhindern.
Übergreifendes Spitzentreffen
Laut Informationen des israelischen Journalisten Barak Ravid soll Israel nun dazu bereit sein, seine Militärpräsenz entlang des Philadelphi-Korridors zu reduzieren. Das schrieb Ravid im Online-Nachrichtenportal »walla.co.il« unter Berufung auf zwei nicht näher benannte israelische Quellen, die mit der Sache vertraut seien. Auch in der Diskussion zu einer neuerlichen Öffnung des südlichen Grenzübergangs Rafah deuteten sich Ravid zufolge Fortschritte an.
In Kairo sollten in dieser Woche Gespräche von Unterhändlern zu speziellen Fragen stattfinden. Bis Sonntag war dann erneut ein übergreifendes Spitzentreffen vorgesehen. Netanjahu will Blinken zufolge sein Expertenteam entweder nach Kairo oder Doha schicken.
Die Hamas hat nach israelischer Zählung noch 115 Geiseln in ihrer Gewalt, von denen Israel 41 für tot erklärt hat. Überdies dürften weitere Geiseln, deren Schicksal unbekannt ist, nicht mehr leben.
Drohnenangriff aus dem Libanon
Der Krieg im Gazastreifen geht unterdessen weiter. Das israelische Militär hat nach Angaben eines Armeesprechers im Gazastreifen eine Tunnelstrecke von etwa 1,5 Kilometern zerstört, die der Hamas unter anderem als Waffenlager diente. In einem Tunnelabschnitt seien Waffen und Ausrüstung gefunden worden.
Beim Eintreffen der israelischen Soldaten hätten die Hamas-Kämpfer den Bereich im Gebiet von Chan Junis bereits verlassen. Im Verlauf ihrer Offensive hat die Armee immer wieder Teile des Tunnelsystems zerstört.
Im Norden Israels wurde am Montag ein 45 Jahre alter israelischer Soldat bei einem Drohnenangriff aus dem Libanon getötet. Nach Angaben eines Armeesprechers gehörte er dem Beduinenspähtrupp der israelischen Grenztruppen an. Mehrere Soldaten seien bei dem Zwischenfall verletzt worden, einer von ihnen schwer, hieß es weiter.
Am Abend griffen israelische Kampfjets nach Angaben des Militärs Ziele der Hisbollah im Libanon an. dpa/ja
