Es war die richtige Entscheidung, die Oberbürgermeisterwahl in Köln stattfinden zu lassen, obwohl die Kandidatin Henriette Reker am Tag zuvor bei einem Attentat schwer verletzt wurde. Wer allerdings gedacht hatte, dass die Kölner die Wahl nutzten, um ein einfaches, aber machtvolles Zeichen gegen Hass, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zu setzen, hatte sich geirrt. Die Beteiligung von rund 40 Prozent lag im üblich geringen Bereich bei Kommunalwahlen.
Sie war leider nicht das erhoffte Aufbruchsignal. Eine vertane Chance, den rechtsextremen Hetzern und ihren nicht unschuldigen Mitläufern deutlich vor Augen zu führen, dass sie eben nicht »das Volk« sind, sondern lediglich unanständige und gefährliche Randerscheinungen unserer Gesellschaft. Sprach man mit Kölnerinnen und Kölnern, war die Fassungslosigkeit über das Verbrechen groß, aber die Bereitschaft, sich aktiv und persönlich der demokratischen Rechte zur Verteidigung unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung zu bedienen, bleibt auch weiterhin gering. Damit soll der Einsatz der Bürger für die Flüchtlinge nicht geringgeschätzt werden; der ist großartig.
Doch jetzt geht es um nichts Geringeres als um die Frage, wie wir in den nächsten Jahren leben wollen. Werden Rechtsextremisten, sogenannte Wutbürger und ihre heimlichen Sympathisanten das gesellschaftliche Klima bestimmen? Werden Ideologen jedweder Art auf Demonstrationen weiterhin ungestört zur Gewalt gegen Juden und Israelis aufrufen können? Und werden diese Organisationen so starken Einfluss erhalten, dass gewaltbereite Einzelne oder Gruppierungen bereit sind, die verbale Hetze in Gewalttaten umzusetzen?
Dies müssen sich natürlich jüdische Gemeinden ebenfalls fragen. Denn auch antisemitische Hetze und Gewaltbereitschaft gegen Juden haben in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Körperliche Attacken auf Juden, Übergriffe und Beleidigungen sind so zahlreich geworden, dass viele Angst haben, ihre Kinder in bestimmten Stadtvierteln alleine in Bahnen und Bussen fahren zu lassen.
Die Öffentlichkeit drückt zwar stets Betroffenheit aus, aber, wie auch jetzt zu befürchten, im Alltag verbessert sich nichts. Dies wird sich erst dann ändern, wenn wieder eine Mehrheit bewusst am demokratischen Willensprozess teilnehmen will und die Verteidigung der Bürgerrechte wertschätzt. Ohne diesen Gesinnungswandel machen wir es Rechtsextremisten sehr einfach, mit ihren Hetzparolen Gewalt zu säen.
Der Autor ist Rechtsanwalt und Kommunikationsberater.
