Justiz

Keine Entschädigung für zwangsweise »Germanisierung«

Verwaltungsgericht Köln Foto: dpa

Nach einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts steht einem als Kind von der SS verschleppten Kläger keine Entschädigung der Bundesregierung zu. Dem Kläger sei durch seine zwangsweise »Germanisierung« zwar ganz erhebliches Unrecht angetan worden, erklärte das Gericht am Montag in Köln. Da die zuständige Behörde aber in keinem Fall Leistungen an »geraubte Kinder« erbracht habe, könne das Gericht den Anwendungsbereich der Richtlinie nicht zugunsten des Klägers erweitern (AZ: 8 K 2202/17).

Die Bundesrepublik zahlt Opfern von NS-Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes Beihilfen. Diese Richtlinie sieht dann mögliche Leistungen vor, wenn jemand wegen eines gesellschaftlichen oder persönlichen Verhaltens oder wegen besonderer persönlicher Eigenschaften wie etwa geistiger Behinderungen vom NS-Regime angefeindet wurde.

Identität Im konkreten Fall hatte ein Mann im November 2015 eine einmalige Beihilfe beantragt, weil er 1942 in Polen als Kind wegen seines »arischen« Aussehens von der SS verschleppt worden war, wie das Gericht erklärte. In der NS-Zeit wurden Kinder ihren Eltern weggenommen und unter Verschleierung ihrer wahren Identität in sogenannten Lebensborn-Heimen untergebracht und später in deutsche Familien vermittelt. Die Organisation Lebensborn vermittelte den Kläger den Angaben zufolge einem reichsdeutschen Ehepaar.

Die Bundesrepublik lehnte den Antrag mit der Begründung ab, der Kläger sei nicht wegen seines Verhaltens oder wegen besonderer Eigenschaften angefeindet worden. Das Gericht stellte zwar eine Ungleichbehandlung fest. Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Entschädigung besteht nach Auffassung des Gerichts nicht, da die Bundesrepublik ihre Verwaltungspraxis gleichmäßig ausgeübt und die Richtlinie gleichmäßig angewandt habe. Gegen das Urteil kann noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. epd

Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Morde in Brandenburg an der Havel

NS-Zeit

Jubiläum: Seit zehn Jahren inklusive Gedenkstättenarbeit

In Brandenburg an der Havel ermordeten die Nationalsozialisten in einer Tötungsanstalt behinderte und kranke Menschen. Daran erinnert heute eine Gedenkstätte. Dort bieten auch Guides Führungen an, die durch Lernschwierigkeiten beeinträchtigt sind

 17.11.2026

Washington D.C./Tel Aviv

Joe Biden hält an Unterstützung für Israel fest – und warnt vor Entfremdung von den USA

In seinen Memoiren rechtfertigt der frühere Präsident seine Entscheidungen. Auch übt er Kritik am jüdischen Staat

 17.11.2026

Ibrahim Ibrahim

Berlin

Razzia bei Sohn von Ibrahim Ibrahim

Laut einem Bericht der »Bild« werde gegen den 38-Jährigen wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt

 17.11.2026

Deutschland

»Kein jüdischer Volkstrauertag«: Björn Höcke und die sprachlichen Ungenauigkeiten

Der AfD-Politiker empörte mit Aussagen zu Volkstrauertag - und meldet sich nun erneut zu Wort

 17.11.2026

Kommentar

Eingeschränkte Solidarität

Das Europäische Jugendforum will die IHRA-Arbeitsdefinition zum Antisemitismus nicht mehr anerkennen – zum Entsetzen der Europäischen Union Jüdischer Studierender

von Hanna Veiler  17.11.2026

Brüssel

Jüdische Studenten kritisieren Europäisches Jugendforum

Die European Union of Jewish Students (EUJS) wirft dem Forum vor, sich nicht ausreichend für den Schutz jüdischen Lebens einzusetzen

 17.11.2026

Berlin

Linke-Fraktion berät über Ausschluss von Vanessa Emde

Die umstrittene Berliner Abgeordnete will ihr Mandat behalten – die Linke-Fraktion diskutiert die nächsten Schritte. Wie geht es weiter?

 17.11.2026

Washington D.C./Atlanta

US-Geheimdienst warnt vor möglichen iranischen Anschlagsplänen mit »schmutziger Bombe«

Die von Nachrichtendiensten erfassten Planungen sollen bereits konkrete Orte und mögliche Ziele für entsprechende Attacken beinhalten

 17.11.2026

El-Irschad e.V.

Hisbollah-naher Verein verboten – Durchsuchungen in Berlin

Was wirft Innensenatorin Iris Spranger (SPD) der Organisation konkret vor?

 17.11.2026