Der Berliner Senat hält aktuell den Schutz von Synagogen und Moscheen für ausreichend. Die Sicherheitslage in Bezug auf Gebäude der jüdischen und muslimischen Glaubensgemeinschaften unterliege einer ständigen Prüfung, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Zusätzliche Sicherungsmaßnahmen seien derzeit nicht notwendig: »Die Schutzmaßnahmen entsprechen der aktuellen Sicherheitslage«, unterstrich Innenstaatssekretär Ralf Kleindiek (SPD).
Zwischen Januar 2019 und Anfang April 2023 verzeichnete die Polizei demnach insgesamt 27 Delikte im Zusammenhang mit Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen. 26 Fälle wurden als antisemitisch und fremdenfeindlich eingestuft. In acht Fällen kam es dabei zu Sachbeschädigungen, in sechs Fällen wurden verfassungswidrige und verbotene Kennzeichen gezeigt, in vier Fällen Volksverhetzung registriert. Zweimal wurden Menschen bedroht.
Angriffe auf Moscheen und islamische Einrichtungen im selben Zeitraum wurden laut Innenverwaltung 21 mal gezählt. Davon wurden 17 als fremdenfeindlich gewertet, 16 zusätzlich als islamfeindlich.
Darunter waren sieben Beschimpfungen, fünf Beleidigungen und eine Sachbeschädigung. Fast zwei Drittel der Fälle (13) ereigneten sich im Bezirk Neukölln. epd
