Justiz

»Kein Stillstand« bei Ermittlungen gegen Attila Hildmann

Attila Hildmann (Archiv) Foto: imago

Bei den Ermittlungen gegen den Verschwörungserzähler Attila Hildmann wegen Volksverhetzung ist kein Ende abzusehen. Es kämen auch neue Verdachtsfälle durch aktuelle Äußerungen im Internet hinzu, sagte eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf Anfrage. »Das bleibt nicht ungesehen.«

Es gebe keinen Stillstand in dem Ermittlungsverfahren. Die Anklagebehörde ermittelt seit Monaten. Dabei geht es zudem um den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Es würden Hunderte Äußerungen überprüft, viele davon im Netz.

Ein Haftbefehl gegen Hildmann kann nicht vollstreckt werden, denn er ist in der Türkei. Der 40-Jährige hat laut Staatsanwaltschaft neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft. Hildmann hat sich laut Anklagebehörde »geraume Zeit« vor Erlass des Haftbefehls ins Ausland abgesetzt. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Weitergabe von Informationen aus den eigenen Reihen und der Flucht.

Früher als veganer Kochbuchautor und Fitness-Guru bekannt, nennt Hildmann sich inzwischen selbst »ultrarechts« und einen Verschwörungsprediger. Er trat bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf. Seine Äußerungen lösten Kritik und Entsetzen aus - etwa bei seinem Kochbuch-Verlag, der die verlegerische Zusammenarbeit schon vor Jahren einstellte.

Seit dem Sommer 2020 fiel Hildmann auf dem Internetkanal Telegram mit immer unverhohlenerem Judenhass auf. Er postete wiederholt Hakenkreuze, leugnete den Holocaust und überzog Personen des öffentlichen Lebens mit antisemitischen Schmähungen. »Ich bin Nationalsozialist«, schrieb er im Mai dieses Jahres.

Eine mögliche Anklage dürfte indes ungewiss sein. Selbst wenn die Ermittlungen darauf hinaus liefen, müsste der Verdächtige nach Justizangaben zuvor »rechtliches Gehör« bekommen. Es sei ein Grundrecht, zu den Vorwürfen Stellung nehmen zu können. Im Fall von Hildmann wird nicht mit einer baldigen Rückkehr nach Deutschland gerechnet.

Die Ermittlungen gegen ihn wurden wegen einer effektiven Strafverfolgung in Berlin gebündelt. Mehrere Ermittlungsverfahren aus Brandenburg waren an die Behörde in der Hauptstadt übergeben worden. dpa

Debatte um Erklärung

Hickhack bei Rot-Grün-Rot: Das steht in den Antisemitismus-Papieren

Die Berliner Regierungsbildung stockt, nachdem die Linke im Abgeordnetenhaus ein eigenes Papier zum Kampf gegen Antisemitismus gebilligt hat. Wo sich die zwei Erklärungen unterscheiden

 14.10.2026

Umfrage

66 Prozent der Unionswähler für Prüfung von AfD-Verbot

Eine Campact-Umfrage zeigt, dass die Wähler der Unionsparteien mehrheitlich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens sind. Auch eine Koalition mit der AfD wird von Anhängern der Mitte-Parteien deutlich abgelehnt

 14.10.2026

Sachsen-Anhalt

Eine Woche voller Eklats

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums bröckelt die »Brandmauer« in der CDU weiter. Das Gedenken in Halle bot einen Vorgeschmack auf ein Land unter AfD-Regierung

von André Anchuelo  14.10.2026

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW beschließen derweil einen Antrag zur Ukraine

 14.10.2026

Berlin

»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr betont hingegen, dass ihre Partei weiter »am Tisch sitzt« und auf eine Erklärung der Linken wartet

 14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026

Berlin

Julia Klöckner: AfD-Verbotsverfahren nicht »aus dem Bauch heraus starten«

Die CDU-Bundestagspräsidentin warnt davor, die Rechtsaußen-Partei zum »Märtyrer« zu machen

 14.10.2026

Unterbrochene Sondierungen

Berliner CDU an Grüne und SPD: »Hand ist ausgestreckt«

Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort

 14.10.2026