Einspruch

Kein Schlussstrich, keine Bilanz

Martin Krauß Foto: Stephan Pramme

Der Prozess gegen den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) geht in seine letzte Phase. Vier Jahre wurde verhandelt, wurden Zeugen gehört und Angeklagten beim Schweigen zugesehen. Juristen sagen, dass es ein Indizienprozess sei, dass jedem Angeklagten, auch Beate Zschäpe, einzeln die Verantwortung für die Mordtaten nachgewiesen werden müsse, und dass die, die letztlich geschossen haben, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, ja schon tot seien.

Ist die Öffentlichkeit auf den Urteilsspruch, den das Münchner Gericht sprechen wird, angewiesen, um zu einem sicheren Urteil zu gelangen? Nein. Wir wissen viel. Nur leider nicht genügend. Wir wissen, dass zehn Menschen umgebracht wurden, acht von ihnen aus der Türkei stammend.

rassismus Wir wissen, dass es offener Rassismus war, der die Täter antrieb und ihre Mitwisser sie unterstützen ließ. Wir wissen, dass es zumindest versteckter Rassismus war, der die Ermittlungsbehörden jahrelang von »Dönermorden« schwadronieren und die Angehörigen verdächtigen ließ. Das ist schon mehr, als man aushalten kann.

Was wir nicht wissen und was im Prozess gar keine Rolle spielte, ist die Bedeutung, die der offene Judenhass von Zschäpe & Co. bei den Taten spielte. Tatsächlich ist bislang ein möglicher Zusammenhang von NSU-Terror und dem Attentat auf jüdische Zuwanderer 2000 an einem Düsseldorfer S-Bahnhof, Anschläge auf einen jüdischen Friedhof 1998 in Berlin oder dem Mord an Abraham Grünbaum 2001 in Zürich nicht ermittelt.

Aber dass die NSU-Terroristen schon 1996 eine Puppe mit Davidstern an einer Jenaer Autobahnbrücke aufhängten, wissen wir. Und das bringt uns, leider, zu einem anderen, vielleicht nicht sicheren Wissen, aber doch einer Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit: Hätten die Behörden diese Straftaten als das verstanden, was sie waren – von Judenhass getriebene Morde und Mordaufrufe –, dann hätte man dem NSU früher auf die Spur kommen können. Menschenleben hätten gerettet werden können.

Berlin

Israel-Kurs: Streit in der SPD eskaliert

Adis Ahmetović, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert Außenminister Wadephul, weil dieser Sanktionen gegen Israel ablehnt. Das sorgt für Ärger in der Partei

 24.04.2026

Antisemitismus im Alltag

Angefeindet wegen einer Kippa

Zwei Studenten der JSUD werden in Berlin-Mitte angefeindet – weil sie Kippa tragen. Viele Jüdinnen und Juden verstecken aus Angst ihre religiöse Identität

von Jan Feldmann  24.04.2026

Bündnis-Streit

Spanien reagiert auf Bericht über mögliche Nato-Suspendierung

Planen die USA Maßnahmen gegen »schwierige« Nato-Partner? Madrid jedenfalls betont nun die Zusammenarbeit mit Bündnispartnern

 24.04.2026

Fördergeldaffäre

»Evident rechtswidrig«

Kein einziges der 13 vom Berliner Senat mit staatlichen Zuschüssen bedachten Projekte gegen Antisemitismus sei »bescheidungsreif« gewesen, so der Prüfbericht des Rechnungshofes. Die Hintergründe

von Michael Thaidigsmann  24.04.2026

London/Washington

Giuffres Vermächtnis: Epstein-Opfer warten auf Gerechtigkeit

Ihre Berichte brachten den Skandal um Epstein vor Jahren ins Rollen. Doch nach wie vor kämpfen die Opfer des Sexualstraftäters um Gerechtigkeit. Bleibt ihr Kampf am Ende vergeblich?

von Patricia Bartos  24.04.2026

Österreich

Neuer Höchststand an antisemitischen Vorfällen

Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben die Anfeindungen stark zugenommen. Der Konflikt droht auch den ESC in Wien zu überschatten. Warum sich die jüdische Gemeinde dennoch auf den ESC freut

 24.04.2026

Berlin

Wegner entlässt Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson

Nach dem die Vergabe von Fördergeldern gegen Antisemitismus als rechtswidrig gerügt wurde, hat Kultursenatorin Wedl-Wilson ein Rücktrittsgesuch eingereicht

 24.04.2026

USA

18-Jährige wollte Anschlag auf Synagoge in Houston verüben

Angelina Han Hicks aus Lexington (North Carolina) befindet sich in Gewahrsam. Der Vorwurf gegen sie: Verschwörung zur Planung eines Massenangriffs auf die Gemeinde Beth Israel

 24.04.2026

Jerusalem

Katz: Israel zu neuer Offensive gegen Iran bereit

Die Armee warte auf grünes Licht aus Washington, sagt der Verteidigungsminister. Die Streitkräfte seien sowohl für Verteidigung als auch für Angriffe vorbereitet. Sämtliche Ziele seien bereits markiert

 24.04.2026