Einspruch

Kein Schlussstrich, keine Bilanz

Martin Krauß Foto: Stephan Pramme

Der Prozess gegen den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) geht in seine letzte Phase. Vier Jahre wurde verhandelt, wurden Zeugen gehört und Angeklagten beim Schweigen zugesehen. Juristen sagen, dass es ein Indizienprozess sei, dass jedem Angeklagten, auch Beate Zschäpe, einzeln die Verantwortung für die Mordtaten nachgewiesen werden müsse, und dass die, die letztlich geschossen haben, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, ja schon tot seien.

Ist die Öffentlichkeit auf den Urteilsspruch, den das Münchner Gericht sprechen wird, angewiesen, um zu einem sicheren Urteil zu gelangen? Nein. Wir wissen viel. Nur leider nicht genügend. Wir wissen, dass zehn Menschen umgebracht wurden, acht von ihnen aus der Türkei stammend.

rassismus Wir wissen, dass es offener Rassismus war, der die Täter antrieb und ihre Mitwisser sie unterstützen ließ. Wir wissen, dass es zumindest versteckter Rassismus war, der die Ermittlungsbehörden jahrelang von »Dönermorden« schwadronieren und die Angehörigen verdächtigen ließ. Das ist schon mehr, als man aushalten kann.

Was wir nicht wissen und was im Prozess gar keine Rolle spielte, ist die Bedeutung, die der offene Judenhass von Zschäpe & Co. bei den Taten spielte. Tatsächlich ist bislang ein möglicher Zusammenhang von NSU-Terror und dem Attentat auf jüdische Zuwanderer 2000 an einem Düsseldorfer S-Bahnhof, Anschläge auf einen jüdischen Friedhof 1998 in Berlin oder dem Mord an Abraham Grünbaum 2001 in Zürich nicht ermittelt.

Aber dass die NSU-Terroristen schon 1996 eine Puppe mit Davidstern an einer Jenaer Autobahnbrücke aufhängten, wissen wir. Und das bringt uns, leider, zu einem anderen, vielleicht nicht sicheren Wissen, aber doch einer Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit: Hätten die Behörden diese Straftaten als das verstanden, was sie waren – von Judenhass getriebene Morde und Mordaufrufe –, dann hätte man dem NSU früher auf die Spur kommen können. Menschenleben hätten gerettet werden können.

Berlin

Linke-Fraktion berät über Ausschluss von Vanessa Emde

Die umstrittene Berliner Abgeordnete will ihr Mandat behalten – die Linke-Fraktion diskutiert die nächsten Schritte. Wie geht es weiter?

 17.11.2026

Washington D.C./Atlanta

US-Geheimdienst warnt vor möglichen iranischen Anschlagsplänen mit »schmutziger Bombe«

Die von Nachrichtendiensten erfassten Planungen sollen bereits konkrete Orte und mögliche Ziele für entsprechende Attacken beinhalten

 17.11.2026

El-Irschad e.V.

Hisbollah-naher Verein verboten – Durchsuchungen in Berlin

Was wirft Innensenatorin Iris Spranger (SPD) der Organisation konkret vor?

 17.11.2026

Gemeinsames Signal

»Anstoß gegen Antisemitismus«

Vor dem Klassiker Deutschland-Niederlande stellte der Zentralrat mit dem Bundesfamilienministerium und dem DFB Handlungsempfehlungen für den Fußball vor

von Detlef David Kauschke  17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026