Umbruch

Kein Kommentar

Deckung suchen: Libysche Rebellen bringen sich vor einem Luftangriff in Sicherheit. Foto: Reuters

Israels Nachbarschaft wird gegenwärtig umgewälzt. Selbst in Syrien gibt es seit Tagen Massenproteste gegen Präsident Assad – die ersten seit vielen Jahren. Mindestens fünf Menschen wurden bei einer Demonstration in der Stadt Deraa nahe der jordanischen Grenze von der Polizei erschossen, über 100 zum Teil schwer verletzt. Seither finden auch in den Städten Homs, Banias, Aleppo, Deir al-Zor und in der Hauptstadt Damaskus Demonstrationen statt.

Proteste In Israel aber hält man sich mit Wortmeldungen zurück. Premierminister Benjamin Netanjahu hat seinen Ministern bereits vor mehreren Wochen einen Maulkorb angelegt. Und der israelische Journalist Roee Nahmias warnt im Onlinedienst Ynet, die Informationen, die man habe, stammten von der syrischen Opposition, »die daran interessiert ist, die Proteste größer darzustellen, als sie sind«.

Im Fall Libyens aber, dem Land, in dem seit wenigen Tagen Soldaten aus den USA Großbritannien, Frankreich, Norwegen, Kanada oder dem Emirat Katar militärisch eingreifen, macht Israels Politik eine Ausnahme: Staatspräsident Schimon Peres erklärte, während die progressiven Kräfte im arabischen Raum in der Regel nicht auf ihre Mitbürger schössen, schrecke Muammar al-Gaddafi nicht davor zurück, die eigenen Leute umzubringen. »Sein Volk wird ihm das nicht vergessen«, prophezeit Peres. Auch Netanjahu kommentiert die Ereignisse unmissverständlich. Gaddafi sei »kein Freund Israels«, sagte er in einem CNN-Interview. Sollte der libysche Terrorismus-Förderer verschwinden, würde das in Israel niemand bedauern.

Israelische Fachleute beurteilen die Erfolgschancen der Militärschläge gegen den nordafrikanischen Despoten eher skeptisch. Weder die Flugverbotszone noch Luftangriffe auf Einrichtungen, die für das Regime von Gaddafi lebensnotwendig sind, würden die Gewaltherrschaft rasch beenden können, vermutet ein Militärexperte in Tel Aviv.

Chaos Gaddafi habe noch jede Menge Trümpfe in der Hand, die er gegen die westlich-arabische Allianz ausspielen werde. So könne er immer noch auf die Loyalität der meisten Offiziere und einflussreicher Stämme zählen. Zudem würden die Massen zu ihm halten, weil er sie mit allerlei Vergünstigungen gekauft habe. Auch die Mittelklasse stützt Gaddafi, vermuten israelische Beobachter, denn sie fürchte das Chaos, sollte Gaddafis Herrschaft implodieren. Analysiert wird in der israelischen Presse auch der Grund für die Beteiligung arabischer Staaten am Krieg gegen Gaddafi. Die neuen Herrscher in Kairo wollen zeigen, dass sie sich am Kampf für mehr Demokratie beteiligen. Und Saudi-Arabien versucht, mit seinem Engagement in Libyen das eigene militärisches Eingreifen in Bahrain wiederum zu rechtfertigen.

Am Ende werde Israel genau deshalb einen Preis zahlen müssen, meint Haaretz-Publizist Akiva Eldar. Denn US-Präsident Barack Obama und die EU würden nach dem Ende der Kämpfe von Jerusalem Konzessionen gegenüber den Palästinensern verlangen. Washington könne sich nicht für die Freiheit der Libyer einsetzen, ohne danach auch für die Rechte der Palästinenser einzutreten.

In Ägypten und Tunesien wurden die Regime ohne ausländische Intervention gestürzt. In Libyen jedoch könnte der Eindruck entstehen, der Westen sei am Werk gewesen. Daher, vermuten israelische Experten, werde der Westen nach einem Erfolg in Libyen sein Ansehen im arabischen Raum verbessern wollen, indem er Israel nötigt, an einer internationalen Friedenskonferenz teilzunehmen.

linke Militärexperten beurteilen die Erfolgschancen der Alliierten skeptisch. Ausgerechnet der linke Aktivist Uri Avnery, der sich in der Regel für eine innenpolitische Lösung von Konflikten ausspricht, setzt auf einen Sieg der Alliierten. Er rühmt diejenigen, die dem Krieg Gaddafis gegen sein eigenes Volk ein Ende setzen wollen. Die Doktrin des Nicht-Eingreifens sei ungültig, wenn ein Diktator auf die eigenen Bürger schießen lasse. In diesem Fall werde der Begriff »Nicht-Eingreifen« zu einem »schmutzigen Wort«, so Avnery.

Nahost

US-Militär will ab sofort Straße von Hormus blockieren

Donald Trump möchte verhindern, dass der Iran Gebühren von Schiffen durch die Meerenge verlangt. Jetzt will das US-Militär die Kontrolle der Straße von Hormus übernehmen

 13.04.2026

Gedenken

Brandenburg erinnert an KZ-Befreiung

Weit über 300.000 Menschen waren unter dem NS-Regime in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück inhaftiert. Zehntausende von ihnen kamen dort zu Tode. Zum Gedenken an die Befreiung werden diesmal noch fünf Überlebende erwartet

 13.04.2026

Nahost

Hinrichtungen im Iran auf 35-Jahres-Rekordhoch

Im Iran wurden 2025 laut Iran Human Rights mindestens 1.639 Menschen hingerichtet – ein Höchststand seit 35 Jahren. Menschenrechtsorganisationen fordern Konsequenzen

 13.04.2026

Urteil

Mustafa A. soll Lahav Shapira nicht aus Antisemitismus fast tot geschlagen haben

Der 25-Jährige wurde ursprünglich zu drei Jahren Haft verurteilt. Jetzt hat ein Berufungsgericht die Strafe abgemildert. Das Opfer der Tat nennt die Entscheidung »traurig«

 13.04.2026 Aktualisiert

Israel

Zeit, Zionist zu sein!

Fünf Gründe, den jüdischen Staat zu lieben – mit all seinen Stärken und Schwächen

von Daniel Neumann  13.04.2026

Ungarn

So reagiert die europäische Presse auf Orbans Abwahl

Nach 16 Jahren endet die Orban-Herrschaft in Ungarn. Internationale Medien werten den Ausgang der Wahl als Dämpfer für Putin und Trump – und als Warnsignal für die politische Rechte

 13.04.2026

Gedenken

Zwischenrufe bei Weimer-Rede in Buchenwald

Schon im Vorfeld hatte es Kritik am Auftritt des Kulturstaatsministers beim Buchenwald-Gedenken gegeben. Auch vor Ort gab es Gegenwind. Das sagt Weimer selbst dazu

 13.04.2026

Thüringen

»Kufiyas in Buchenwald« wollen schon am Samstag demonstriert haben

Die Gruppe »Kufiyas in Buchenwald« durfte am Sonntag laut Gerichtsbeschluss nicht an der KZ-Gedenkstätte demonstrieren. Nach eigenen Angaben haben sie einen anderen Weg gefunden

 13.04.2026

Terror

Israel: Wir wollen ein echtes Friedensabkommen mit dem Libanon

Israel und der Libanon wollen erstmals seit Jahrzehnten direkte Gespräche auf politischer Ebene führen. Premier Netanjahu fordert als Ziel ein Friedensabkommen, das über Generationen halten soll

 13.04.2026