Umbruch

Kein Kommentar

Deckung suchen: Libysche Rebellen bringen sich vor einem Luftangriff in Sicherheit. Foto: Reuters

Israels Nachbarschaft wird gegenwärtig umgewälzt. Selbst in Syrien gibt es seit Tagen Massenproteste gegen Präsident Assad – die ersten seit vielen Jahren. Mindestens fünf Menschen wurden bei einer Demonstration in der Stadt Deraa nahe der jordanischen Grenze von der Polizei erschossen, über 100 zum Teil schwer verletzt. Seither finden auch in den Städten Homs, Banias, Aleppo, Deir al-Zor und in der Hauptstadt Damaskus Demonstrationen statt.

Proteste In Israel aber hält man sich mit Wortmeldungen zurück. Premierminister Benjamin Netanjahu hat seinen Ministern bereits vor mehreren Wochen einen Maulkorb angelegt. Und der israelische Journalist Roee Nahmias warnt im Onlinedienst Ynet, die Informationen, die man habe, stammten von der syrischen Opposition, »die daran interessiert ist, die Proteste größer darzustellen, als sie sind«.

Im Fall Libyens aber, dem Land, in dem seit wenigen Tagen Soldaten aus den USA Großbritannien, Frankreich, Norwegen, Kanada oder dem Emirat Katar militärisch eingreifen, macht Israels Politik eine Ausnahme: Staatspräsident Schimon Peres erklärte, während die progressiven Kräfte im arabischen Raum in der Regel nicht auf ihre Mitbürger schössen, schrecke Muammar al-Gaddafi nicht davor zurück, die eigenen Leute umzubringen. »Sein Volk wird ihm das nicht vergessen«, prophezeit Peres. Auch Netanjahu kommentiert die Ereignisse unmissverständlich. Gaddafi sei »kein Freund Israels«, sagte er in einem CNN-Interview. Sollte der libysche Terrorismus-Förderer verschwinden, würde das in Israel niemand bedauern.

Israelische Fachleute beurteilen die Erfolgschancen der Militärschläge gegen den nordafrikanischen Despoten eher skeptisch. Weder die Flugverbotszone noch Luftangriffe auf Einrichtungen, die für das Regime von Gaddafi lebensnotwendig sind, würden die Gewaltherrschaft rasch beenden können, vermutet ein Militärexperte in Tel Aviv.

Chaos Gaddafi habe noch jede Menge Trümpfe in der Hand, die er gegen die westlich-arabische Allianz ausspielen werde. So könne er immer noch auf die Loyalität der meisten Offiziere und einflussreicher Stämme zählen. Zudem würden die Massen zu ihm halten, weil er sie mit allerlei Vergünstigungen gekauft habe. Auch die Mittelklasse stützt Gaddafi, vermuten israelische Beobachter, denn sie fürchte das Chaos, sollte Gaddafis Herrschaft implodieren. Analysiert wird in der israelischen Presse auch der Grund für die Beteiligung arabischer Staaten am Krieg gegen Gaddafi. Die neuen Herrscher in Kairo wollen zeigen, dass sie sich am Kampf für mehr Demokratie beteiligen. Und Saudi-Arabien versucht, mit seinem Engagement in Libyen das eigene militärisches Eingreifen in Bahrain wiederum zu rechtfertigen.

Am Ende werde Israel genau deshalb einen Preis zahlen müssen, meint Haaretz-Publizist Akiva Eldar. Denn US-Präsident Barack Obama und die EU würden nach dem Ende der Kämpfe von Jerusalem Konzessionen gegenüber den Palästinensern verlangen. Washington könne sich nicht für die Freiheit der Libyer einsetzen, ohne danach auch für die Rechte der Palästinenser einzutreten.

In Ägypten und Tunesien wurden die Regime ohne ausländische Intervention gestürzt. In Libyen jedoch könnte der Eindruck entstehen, der Westen sei am Werk gewesen. Daher, vermuten israelische Experten, werde der Westen nach einem Erfolg in Libyen sein Ansehen im arabischen Raum verbessern wollen, indem er Israel nötigt, an einer internationalen Friedenskonferenz teilzunehmen.

linke Militärexperten beurteilen die Erfolgschancen der Alliierten skeptisch. Ausgerechnet der linke Aktivist Uri Avnery, der sich in der Regel für eine innenpolitische Lösung von Konflikten ausspricht, setzt auf einen Sieg der Alliierten. Er rühmt diejenigen, die dem Krieg Gaddafis gegen sein eigenes Volk ein Ende setzen wollen. Die Doktrin des Nicht-Eingreifens sei ungültig, wenn ein Diktator auf die eigenen Bürger schießen lasse. In diesem Fall werde der Begriff »Nicht-Eingreifen« zu einem »schmutzigen Wort«, so Avnery.

Iran

Ist Modschtaba Chamenei noch am Leben?

Äußerungen aus dem Umfeld der Regierung von Präsident Masoud Peseschkian lassen aufhorchen

 10.08.2026

Medien

Wo steckt die palästinensische Opposition?

Zwei taz-Essays erzählen eindringlich von palästinensischer und muslimischer Entfremdung in Deutschland. Sie lassen zugleich einen entscheidenden blinden Fleck im Nahostkonflikts unerwähnt

von Leeor Engländer  10.08.2026

Bayern

Erneut Ermittlungen gegen Aiwangers Ex-Lehrer

Vor drei Jahren rüttelte die Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger die bayerische Landespolitik heftig durcheinander. Viele haben das schon wieder vergessen. Nicht so die Staatsanwaltschaft Regensburg

 10.08.2026

Meinung

Renten: Her mit der aufrichtigen Debatte!

Eine Reform, die lediglich das Bestehende in noch teurer absichert, löst das Problem nicht

von Günter Jek  10.08.2026

Magdeburg

Sachsen-Anhalt: AfD und BSW legen zu

Die Rechtsaußenpartei baut ihren Vorsprung in Sachsen-Anhalt einer neuen Umfrage zufolge weiter aus. Die Wagenknecht-Partei wiederum könnte zum entscheidenden Machtfaktor werden

 10.08.2026

Berlin

Ron Prosor unterstützt deutsche Olympia-Bewerbung

»Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland wären ein starkes Zeichen. Nicht trotz seiner Geschichte, sondern gerade wegen seiner Geschichte«, sagt der israelische Botschafter

 10.08.2026

Interview

»Aufklärung im Hier und Jetzt«

Marina Müller über antisemitismuskritische Bildungsarbeit, die Rolle von Lehrern und das neue Projekt von »Zeugen der Zeitzeugen«

von Leon Stork  10.08.2026

Berlin

Bund gibt mehr Geld für Gedenkstätten

Die deutschen Gedenkstätten erhalten von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer mehr Fördermittel - für Projekte, aber auch für den Schutz der Orte und Mitarbeiter.

 10.08.2026

Washington D.C.

Trump ernennt jüdischen Juristen zum neuen Rechtsberater des Weißen Hauses

»Will ist hart, stark und klug! Er liebt auch unser Land und respektiert das Gesetz«, sagt der amerikanische Präsident

 10.08.2026