Umbruch

Kein Kommentar

Deckung suchen: Libysche Rebellen bringen sich vor einem Luftangriff in Sicherheit. Foto: Reuters

Israels Nachbarschaft wird gegenwärtig umgewälzt. Selbst in Syrien gibt es seit Tagen Massenproteste gegen Präsident Assad – die ersten seit vielen Jahren. Mindestens fünf Menschen wurden bei einer Demonstration in der Stadt Deraa nahe der jordanischen Grenze von der Polizei erschossen, über 100 zum Teil schwer verletzt. Seither finden auch in den Städten Homs, Banias, Aleppo, Deir al-Zor und in der Hauptstadt Damaskus Demonstrationen statt.

Proteste In Israel aber hält man sich mit Wortmeldungen zurück. Premierminister Benjamin Netanjahu hat seinen Ministern bereits vor mehreren Wochen einen Maulkorb angelegt. Und der israelische Journalist Roee Nahmias warnt im Onlinedienst Ynet, die Informationen, die man habe, stammten von der syrischen Opposition, »die daran interessiert ist, die Proteste größer darzustellen, als sie sind«.

Im Fall Libyens aber, dem Land, in dem seit wenigen Tagen Soldaten aus den USA Großbritannien, Frankreich, Norwegen, Kanada oder dem Emirat Katar militärisch eingreifen, macht Israels Politik eine Ausnahme: Staatspräsident Schimon Peres erklärte, während die progressiven Kräfte im arabischen Raum in der Regel nicht auf ihre Mitbürger schössen, schrecke Muammar al-Gaddafi nicht davor zurück, die eigenen Leute umzubringen. »Sein Volk wird ihm das nicht vergessen«, prophezeit Peres. Auch Netanjahu kommentiert die Ereignisse unmissverständlich. Gaddafi sei »kein Freund Israels«, sagte er in einem CNN-Interview. Sollte der libysche Terrorismus-Förderer verschwinden, würde das in Israel niemand bedauern.

Israelische Fachleute beurteilen die Erfolgschancen der Militärschläge gegen den nordafrikanischen Despoten eher skeptisch. Weder die Flugverbotszone noch Luftangriffe auf Einrichtungen, die für das Regime von Gaddafi lebensnotwendig sind, würden die Gewaltherrschaft rasch beenden können, vermutet ein Militärexperte in Tel Aviv.

Chaos Gaddafi habe noch jede Menge Trümpfe in der Hand, die er gegen die westlich-arabische Allianz ausspielen werde. So könne er immer noch auf die Loyalität der meisten Offiziere und einflussreicher Stämme zählen. Zudem würden die Massen zu ihm halten, weil er sie mit allerlei Vergünstigungen gekauft habe. Auch die Mittelklasse stützt Gaddafi, vermuten israelische Beobachter, denn sie fürchte das Chaos, sollte Gaddafis Herrschaft implodieren. Analysiert wird in der israelischen Presse auch der Grund für die Beteiligung arabischer Staaten am Krieg gegen Gaddafi. Die neuen Herrscher in Kairo wollen zeigen, dass sie sich am Kampf für mehr Demokratie beteiligen. Und Saudi-Arabien versucht, mit seinem Engagement in Libyen das eigene militärisches Eingreifen in Bahrain wiederum zu rechtfertigen.

Am Ende werde Israel genau deshalb einen Preis zahlen müssen, meint Haaretz-Publizist Akiva Eldar. Denn US-Präsident Barack Obama und die EU würden nach dem Ende der Kämpfe von Jerusalem Konzessionen gegenüber den Palästinensern verlangen. Washington könne sich nicht für die Freiheit der Libyer einsetzen, ohne danach auch für die Rechte der Palästinenser einzutreten.

In Ägypten und Tunesien wurden die Regime ohne ausländische Intervention gestürzt. In Libyen jedoch könnte der Eindruck entstehen, der Westen sei am Werk gewesen. Daher, vermuten israelische Experten, werde der Westen nach einem Erfolg in Libyen sein Ansehen im arabischen Raum verbessern wollen, indem er Israel nötigt, an einer internationalen Friedenskonferenz teilzunehmen.

linke Militärexperten beurteilen die Erfolgschancen der Alliierten skeptisch. Ausgerechnet der linke Aktivist Uri Avnery, der sich in der Regel für eine innenpolitische Lösung von Konflikten ausspricht, setzt auf einen Sieg der Alliierten. Er rühmt diejenigen, die dem Krieg Gaddafis gegen sein eigenes Volk ein Ende setzen wollen. Die Doktrin des Nicht-Eingreifens sei ungültig, wenn ein Diktator auf die eigenen Bürger schießen lasse. In diesem Fall werde der Begriff »Nicht-Eingreifen« zu einem »schmutzigen Wort«, so Avnery.

Kommentar

Sánchez’ alter, antisemitischer Trick

Wer trägt die Verantwortung für die jüngste Katastrophe in Ceuta? Ausnahmsweise wohl nicht »die Zionisten«

von Rafael Seligmann  02.08.2026

Auschwitz-Birkenau

Romani Rose: Gewalt gegen Sinti und Roma nimmt zu

Zum europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma warnt der Vorsitzende deren Dachorganisation, Mitglieder der Minderheit seien wieder mehr Anfeindung ausgesetzt

 02.08.2026

Berlin

Nach CSD-Anschlag: Union will Tempo machen für schärfere Gesetze

Der Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days in der Hauptstadt löste eine Debatte darüber aus, ob bestehende Gesetze ausreichen. Eine Umfrage ergibt: Das Sicherheitsgefühl ist bei vielen Bürgern gesunken

 02.08.2026

Brandenburg

Gedenkführungen zu NS-Verbrechen gegen Sinti und Roma

Hunderttausende Sinti und Roma wurden von den Nationalsozialisten ermordet. Zwei KZ-Gedenkstätten wollen heute mit Führungen an die Opfer erinnern

 02.08.2026

Washington D.C.

Trump: Angriffe auf Iran abgesagt - »Umrisse einer Einigung«

Das US-Militär stand Berichten zufolge kurz vor einer massiven Angriffswelle auf Ziele im Iran. Nun will der US-Präsident anscheinend darauf verzichten

 02.08.2026 Aktualisiert

Nahost

Nach Berichten über US-Angriffspläne: Teheran droht Nachbarländern, greift Ziele in Kuwait an

Irans Außenminister Abbas Araghtschi droht, die schlagkräftigen Streitkräfte seines Landes würden auf jeden »Akt der Aggression« entschlossen reagieren

 02.08.2026

Interview

»Putin ist in der Sackgasse«

Lettlands Ex-Präsident Egils Levits über Russlands Krieg, einen EU-Beitritt der Ukraine und Europas Handlungsfähigkeit

von Michael Thaidigsmann  01.08.2026

Ankaras Machtfantasien

Wie die türkische Führung von der Eroberung Jerusalems träumt

von Eren Güvercin  01.08.2026

Meinung

Die Vereinten Nationen und ihre obsessive Fixierung auf den jüdischen Staat

Warum der Staatengemeinschaft ihre Heuchelei und Doppelmoral eher früher als später zum Verhängnis werden wird

von Daniel Neumann  01.08.2026