Umbruch

Kein Kommentar

Deckung suchen: Libysche Rebellen bringen sich vor einem Luftangriff in Sicherheit. Foto: Reuters

Israels Nachbarschaft wird gegenwärtig umgewälzt. Selbst in Syrien gibt es seit Tagen Massenproteste gegen Präsident Assad – die ersten seit vielen Jahren. Mindestens fünf Menschen wurden bei einer Demonstration in der Stadt Deraa nahe der jordanischen Grenze von der Polizei erschossen, über 100 zum Teil schwer verletzt. Seither finden auch in den Städten Homs, Banias, Aleppo, Deir al-Zor und in der Hauptstadt Damaskus Demonstrationen statt.

Proteste In Israel aber hält man sich mit Wortmeldungen zurück. Premierminister Benjamin Netanjahu hat seinen Ministern bereits vor mehreren Wochen einen Maulkorb angelegt. Und der israelische Journalist Roee Nahmias warnt im Onlinedienst Ynet, die Informationen, die man habe, stammten von der syrischen Opposition, »die daran interessiert ist, die Proteste größer darzustellen, als sie sind«.

Im Fall Libyens aber, dem Land, in dem seit wenigen Tagen Soldaten aus den USA Großbritannien, Frankreich, Norwegen, Kanada oder dem Emirat Katar militärisch eingreifen, macht Israels Politik eine Ausnahme: Staatspräsident Schimon Peres erklärte, während die progressiven Kräfte im arabischen Raum in der Regel nicht auf ihre Mitbürger schössen, schrecke Muammar al-Gaddafi nicht davor zurück, die eigenen Leute umzubringen. »Sein Volk wird ihm das nicht vergessen«, prophezeit Peres. Auch Netanjahu kommentiert die Ereignisse unmissverständlich. Gaddafi sei »kein Freund Israels«, sagte er in einem CNN-Interview. Sollte der libysche Terrorismus-Förderer verschwinden, würde das in Israel niemand bedauern.

Israelische Fachleute beurteilen die Erfolgschancen der Militärschläge gegen den nordafrikanischen Despoten eher skeptisch. Weder die Flugverbotszone noch Luftangriffe auf Einrichtungen, die für das Regime von Gaddafi lebensnotwendig sind, würden die Gewaltherrschaft rasch beenden können, vermutet ein Militärexperte in Tel Aviv.

Chaos Gaddafi habe noch jede Menge Trümpfe in der Hand, die er gegen die westlich-arabische Allianz ausspielen werde. So könne er immer noch auf die Loyalität der meisten Offiziere und einflussreicher Stämme zählen. Zudem würden die Massen zu ihm halten, weil er sie mit allerlei Vergünstigungen gekauft habe. Auch die Mittelklasse stützt Gaddafi, vermuten israelische Beobachter, denn sie fürchte das Chaos, sollte Gaddafis Herrschaft implodieren. Analysiert wird in der israelischen Presse auch der Grund für die Beteiligung arabischer Staaten am Krieg gegen Gaddafi. Die neuen Herrscher in Kairo wollen zeigen, dass sie sich am Kampf für mehr Demokratie beteiligen. Und Saudi-Arabien versucht, mit seinem Engagement in Libyen das eigene militärisches Eingreifen in Bahrain wiederum zu rechtfertigen.

Am Ende werde Israel genau deshalb einen Preis zahlen müssen, meint Haaretz-Publizist Akiva Eldar. Denn US-Präsident Barack Obama und die EU würden nach dem Ende der Kämpfe von Jerusalem Konzessionen gegenüber den Palästinensern verlangen. Washington könne sich nicht für die Freiheit der Libyer einsetzen, ohne danach auch für die Rechte der Palästinenser einzutreten.

In Ägypten und Tunesien wurden die Regime ohne ausländische Intervention gestürzt. In Libyen jedoch könnte der Eindruck entstehen, der Westen sei am Werk gewesen. Daher, vermuten israelische Experten, werde der Westen nach einem Erfolg in Libyen sein Ansehen im arabischen Raum verbessern wollen, indem er Israel nötigt, an einer internationalen Friedenskonferenz teilzunehmen.

linke Militärexperten beurteilen die Erfolgschancen der Alliierten skeptisch. Ausgerechnet der linke Aktivist Uri Avnery, der sich in der Regel für eine innenpolitische Lösung von Konflikten ausspricht, setzt auf einen Sieg der Alliierten. Er rühmt diejenigen, die dem Krieg Gaddafis gegen sein eigenes Volk ein Ende setzen wollen. Die Doktrin des Nicht-Eingreifens sei ungültig, wenn ein Diktator auf die eigenen Bürger schießen lasse. In diesem Fall werde der Begriff »Nicht-Eingreifen« zu einem »schmutzigen Wort«, so Avnery.

Ugandische Truppen

Nahost

Ugandas Parlament billigt Truppenentsendung nach Gaza

Auf US-Anfrage soll sich ein Kontingent der ugandischen Armee der geplanten internationalen Stabilisierungstruppe anschließen. In Afrika zählt das Land zu den größten Truppenstellern für Friedensmissionen

 07.08.2026

Meinung

Wie Georg Restle die Glaubwürdigkeit des ÖRR untergräbt

Nach dem X-Post des Journalisten hat sich Felix Schotland, Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln, an WDR-Programmdirektorin Andrea Schafarczyk gewandt. Wir dokumentieren das Schreiben im Wortlaut

von Felix Schotland  07.08.2026

Justiz

Israelischer Siedler wegen Tötung eines Palästinensers angeklagt

Der getötete Aktivist setzte sich gegen Siedlergewalt ein und war an dem Oscar-prämierten Film »No Other Land« beteiligt. Jetzt steht der mutmaßliche Täter vor Gericht

 07.08.2026

Dublin

Wegen Israel-Boykott: Irisches Regierungsflugzeug kann nicht mehr im Nebel landen

Beim Kauf der Maschine wurde bewusst auf das System »FalconEye« verzichtet, weil der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems an dem Produkt beteiligt ist

 07.08.2026

AfD-Verbot

»Wachkitzeln von Gewalt- und Mordphantasien«

Der Historiker und NS-Forscher Götz Aly, der mit Blick auf die AfD bislang vor überzogenen Vergleichen mit dem Nationalsozialismus und der NSDAP gewarnt hatte, hat offenbar seine Position revidiert

 07.08.2026

Kanada

Bericht: Jüdische Studenten erleben Antisemitismus als alltägliche Realität

Fast alle befragten jüdischen Studenten geben an, innerhalb der vergangenen zwölf Monate mindestens einen antisemitischen Vorfall erlebt oder beobachtet zu haben

 07.08.2026

Miami

Antisemitischer Angriff in Starbucks-Filiale

Laut Polizei schlug eine Frau ihr Opfer mit einem Mobiltelefon. Dann habe sie mit einem Metallstuhl auf den Mann, der eine Kippa trug, losgehen wollen

 07.08.2026

Berlin

Klingbeil: AfD-Verbotsverfahren ernsthaft prüfen

Die Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren erhält neue Dynamik. Was sagt SPD-Chef Klingbeil und wie reagiert die Linke auf seinen Vorstoß?

 07.08.2026

Teheran/Maskat/Washington D.C.

Iran und Oman arbeiten an Hormus-Regelung – Teheran stellt Bedingungen an die USA

Iranischer Vertreter sagen, ein Rahmenabkommen für den Schiffsverkehr sei weit fortgeschritten. Eine sofortige Wiederöffnung der Wasserstraße sei damit jedoch nicht verbunden

 07.08.2026