Umbruch

Kein Kommentar

Deckung suchen: Libysche Rebellen bringen sich vor einem Luftangriff in Sicherheit. Foto: Reuters

Israels Nachbarschaft wird gegenwärtig umgewälzt. Selbst in Syrien gibt es seit Tagen Massenproteste gegen Präsident Assad – die ersten seit vielen Jahren. Mindestens fünf Menschen wurden bei einer Demonstration in der Stadt Deraa nahe der jordanischen Grenze von der Polizei erschossen, über 100 zum Teil schwer verletzt. Seither finden auch in den Städten Homs, Banias, Aleppo, Deir al-Zor und in der Hauptstadt Damaskus Demonstrationen statt.

Proteste In Israel aber hält man sich mit Wortmeldungen zurück. Premierminister Benjamin Netanjahu hat seinen Ministern bereits vor mehreren Wochen einen Maulkorb angelegt. Und der israelische Journalist Roee Nahmias warnt im Onlinedienst Ynet, die Informationen, die man habe, stammten von der syrischen Opposition, »die daran interessiert ist, die Proteste größer darzustellen, als sie sind«.

Im Fall Libyens aber, dem Land, in dem seit wenigen Tagen Soldaten aus den USA Großbritannien, Frankreich, Norwegen, Kanada oder dem Emirat Katar militärisch eingreifen, macht Israels Politik eine Ausnahme: Staatspräsident Schimon Peres erklärte, während die progressiven Kräfte im arabischen Raum in der Regel nicht auf ihre Mitbürger schössen, schrecke Muammar al-Gaddafi nicht davor zurück, die eigenen Leute umzubringen. »Sein Volk wird ihm das nicht vergessen«, prophezeit Peres. Auch Netanjahu kommentiert die Ereignisse unmissverständlich. Gaddafi sei »kein Freund Israels«, sagte er in einem CNN-Interview. Sollte der libysche Terrorismus-Förderer verschwinden, würde das in Israel niemand bedauern.

Israelische Fachleute beurteilen die Erfolgschancen der Militärschläge gegen den nordafrikanischen Despoten eher skeptisch. Weder die Flugverbotszone noch Luftangriffe auf Einrichtungen, die für das Regime von Gaddafi lebensnotwendig sind, würden die Gewaltherrschaft rasch beenden können, vermutet ein Militärexperte in Tel Aviv.

Chaos Gaddafi habe noch jede Menge Trümpfe in der Hand, die er gegen die westlich-arabische Allianz ausspielen werde. So könne er immer noch auf die Loyalität der meisten Offiziere und einflussreicher Stämme zählen. Zudem würden die Massen zu ihm halten, weil er sie mit allerlei Vergünstigungen gekauft habe. Auch die Mittelklasse stützt Gaddafi, vermuten israelische Beobachter, denn sie fürchte das Chaos, sollte Gaddafis Herrschaft implodieren. Analysiert wird in der israelischen Presse auch der Grund für die Beteiligung arabischer Staaten am Krieg gegen Gaddafi. Die neuen Herrscher in Kairo wollen zeigen, dass sie sich am Kampf für mehr Demokratie beteiligen. Und Saudi-Arabien versucht, mit seinem Engagement in Libyen das eigene militärisches Eingreifen in Bahrain wiederum zu rechtfertigen.

Am Ende werde Israel genau deshalb einen Preis zahlen müssen, meint Haaretz-Publizist Akiva Eldar. Denn US-Präsident Barack Obama und die EU würden nach dem Ende der Kämpfe von Jerusalem Konzessionen gegenüber den Palästinensern verlangen. Washington könne sich nicht für die Freiheit der Libyer einsetzen, ohne danach auch für die Rechte der Palästinenser einzutreten.

In Ägypten und Tunesien wurden die Regime ohne ausländische Intervention gestürzt. In Libyen jedoch könnte der Eindruck entstehen, der Westen sei am Werk gewesen. Daher, vermuten israelische Experten, werde der Westen nach einem Erfolg in Libyen sein Ansehen im arabischen Raum verbessern wollen, indem er Israel nötigt, an einer internationalen Friedenskonferenz teilzunehmen.

linke Militärexperten beurteilen die Erfolgschancen der Alliierten skeptisch. Ausgerechnet der linke Aktivist Uri Avnery, der sich in der Regel für eine innenpolitische Lösung von Konflikten ausspricht, setzt auf einen Sieg der Alliierten. Er rühmt diejenigen, die dem Krieg Gaddafis gegen sein eigenes Volk ein Ende setzen wollen. Die Doktrin des Nicht-Eingreifens sei ungültig, wenn ein Diktator auf die eigenen Bürger schießen lasse. In diesem Fall werde der Begriff »Nicht-Eingreifen« zu einem »schmutzigen Wort«, so Avnery.

Dresden

Jüdisches Leben: Gefühl von Unsicherheit im Alltag

In Sachsen gestalten Jüdinnen und Juden das kulturelle und gesellschaftliche Leben entscheidend mit. Dennoch bleibt Antisemitismus ein präsentes Problem

 23.06.2026

Meinung

Keine Geschäfte mit »Judensternen«

Schoa-Überlebende waren entsetzt, als ein Auktionshaus persönliche Gegenstände von NS-Opfern versteigern wollte. Der Bundesrat hat nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, um das zu verbieten. Gut so!

von Christoph Heubner  23.06.2026

München

Bayern will keine antisemitischen Straftäter an Hochschulen dulden

Antisemitische Straftaten haben bundesweit stark zugenommen. Für rechtskräftig verurteilte Hochschulangehörige plant die Regierung in Bayern zusätzliche Sanktionen. Die Grünen sorgen sich um die Meinungsfreiheit

von Christoph Renzikowski  23.06.2026

Linken-Parteitag

Sie nennen es jetzt einen Genozid

In Potsdam verschärfte Die Linke ihre Position zu Israel, betonte in ihren Beschlüssen aber auch den Schutz jüdischen Lebens. Kritiker werfen der Partei vor, nur Lippenbekenntnisse abzugeben

von Michael Thaidigsmann  23.06.2026

Jubiläum

Fünf Jahre jüdische Seelsorge der Bundeswehr: Militärrabbiner Zsolt Balla zieht Bilanz

Seit dem Start der jüdischen Militärseelsorge vor fünf Jahren wächst ihre Bedeutung in der Truppe. Sieben Militärrabbiner tun inzwischen Dienst. Ein Fazit - mit Blick auf Zeitenwende und deutsche Geschichte

von Karin Wollschläger  23.06.2026

Genf

Iran widerspricht Vance: Keine Einigung zu Atom-Inspektoren

Ein iranischer Botschafter stellt klar: Es gibt noch kein grünes Licht für die IAEA. Auch in Hinblick auf die Verwendung von eingefrorenen iranischen Vermögenswerten äußert er sich anders als der US-Vizepräsident

 23.06.2026

New York

Mamdani nennt pro-israelische Lobbygruppe »Monster«

New Yorks Bürgermeister verteidigt seine Wortwahl. Der demokratische Abgeordnete Josh Gottheimer wirft ihm vor, Judenhass salonfähig zu machen

 23.06.2026

Washington D.C.

Rubio spricht mit Golfstaaten über Iran-Abkommen

Der US-Außenminister hat sich bislang nur zurückhaltend zu Trumps Iran-Deal geäußert. Steht er wirklich dahinter?

 23.06.2026

Luzern/Teheran

Vance: Iran will IAEA-Inspektoren zulassen – Zeitplan offen

Es kommt Bewegung in die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Der amerikanische Vizepräsident sagt, wie amerikanische Bauern profitieren sollen

 23.06.2026