Wien

Kein Kanzler Kickl: FPÖ-Chef scheitert kurz vor dem Ziel 

Foto: picture alliance / GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

FPÖ-Chef Herbert Kickl ist kurz vor dem Einzug ins Kanzleramt doch noch gescheitert. Kickl gab nach dem Platzen der Koalitionsgespräche mit der konservativen ÖVP den Auftrag zur Bildung einer Regierung zurück. »Ich setze diesen Schritt nicht ohne Bedauern«, schrieb der FPÖ-Chef. 

Die Entwicklung verhindert vorerst, dass erstmals ein Rechtspopulist österreichischer Regierungschef wird. In den vergangenen Tagen war immer deutlicher zutage getreten, dass dem angepeilten Bündnis das zwingend nötige Vertrauensverhältnis für eine Regierung fehlte. 

Die potenzielle Koalition war in Teilen der Bevölkerung mit großer Sorge beobachtet worden. Bei Demonstrationen gegen den Rechtsruck gingen bis zu 30.000 Menschen auf die Straße. Viele Bürger fühlten sich angesichts des Kurswechsels der ÖVP vor den Kopf gestoßen. Die Konservativen hatten ursprünglich ein Bündnis mit der FPÖ unter Kickl abgelehnt. 

In Österreich werden die politischen Karten nun wieder völlig neu gemischt. Die lange als wahrscheinlich gehandelten Neuwahlen stehen nicht mehr als einziges Szenario im Raum. Vielmehr wurden jüngst von allen im Parlament vertretenen Parteien andere Varianten öffentlich diskutiert: eine Minderheitsregierung, eine Übergangsregierung, eine Expertenregierung - und erst spätere Neuwahlen.

Als Hauptaufgabe gilt es, ein Budget zu verabschieden. Es muss einen Sanierungspfad aufzeigen, denn dem tief in einer Wirtschaftskrise steckenden Österreich droht ansonsten ein EU-Defizitverfahren.

Zu Beginn ihrer Koalitionsgespräche hatten sich FPÖ und ÖVP innerhalb weniger Tage auf Spar-Maßnahmen für 2025 geeinigt. Brüssel verzichtete daraufhin auf die Einleitung eines Defizitverfahrens - aber nur vorerst. 

Doch die Bündnisgespräche wurden von Unterschieden in außen- und sicherheitspolitischen Fragen überschattet. So waren die Rechtspopulisten gegen eine weitere Unterstützung für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland, das vor annähernd drei Jahren den Angriffskrieg gegen das Nachbarland gestartet hatte. Obendrein ist die FPÖ extrem EU-kritisch, die ÖVP dagegen tief überzeugt von den Vorteilen der Europäischen Union.

Insgesamt war in den rund vierwöchigen Gesprächen aber vor allem klar geworden, dass beide Parteien eine andere Weltsicht haben. Während die ÖVP auf die internationale Einbindung der kleinen Alpenrepublik setzt, hatte die FPÖ immer wieder ihren Slogan von der »Festung Österreich« propagiert.

Die FPÖ-ÖVP-Bündnisgespräche waren schon der dritte Anlauf, in Österreich eine Regierung zu bilden. Zunächst versuchten ÖVP, sozialdemokratische SPÖ und liberale Neos, sich auf eine Dreierkoalition zu verständigen. Der Versuch scheiterte nach rund 100 Tagen. Die folgenden ÖVP-SPÖ-Gespräche wurden Anfang Januar sehr schnell beendet. 

Schließlich gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ehemaliger Chef der Grünen in Österreich, schweren Herzens Kicklden Regierungsbildungsauftrag. ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer trat zurück, da er für sich eine Zusammenarbeit mit Kicklausgeschlossen hatte. Als Parteichef folgte ihm der bisherige ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.

Kickl hat in den Koalitionsgesprächen möglicherweise nicht nur inhaltlich zu hoch gepokert, sondern ist auch an Charakterzügen gescheitert. Der Extremsportler - der 56-Jährige hat verschiedene Triathlons gemeistert - gilt als höchst misstrauischer Mensch, ohne die Gabe, vertrauensbildende Brücken zu bauen. Er tritt ohne einen Hauch von Selbstzweifel auf. Der FPÖ-Chef sei ein notorischer Besserwisser, sagt sein Biograf Gernot Bauer. »Es ist ihm ganz, ganz wichtig, Recht zu behalten.«

Mit dem aktuellen Scheitern sind die Ambitionen Kickls sicher nicht begraben. Bei Neuwahlen könnte die FPÖ laut aktuellen Umfragen nun mit rund 34 Prozent rechnen. Bei der Parlamentswahl im Herbst 2024 waren es knapp 29 Prozent. Die SPÖ und die ÖVP kämen den Demoskopen zufolge auf jeweils etwa 20 Prozent. Die liberalen Neos liegen laut Umfragen bei etwa 10, die Grünen bei 9 Prozent.

Diese Umfragen könnten aber auf Sand gebaut sein. Denn viele Beobachter gehen davon aus, dass ÖVP und SPÖ ihr Spitzenpersonal in nächster Zeit auswechseln könnten. 

Weder Stocker noch der oft kritisierte SPÖ-Chef Andreas Babler sitzen fest im Sattel. Für die ÖVP könnte auch ein Altbekannter wieder versuchen, den Konservativen neue Popularität einzuhauchen: Ex-Kanzler Sebastian Kurz, seit seinem Rückzug aus der Politik Unternehmer, könnte dem Vernehmen nach mittelfristig wieder die politische Bühne betreten.

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026