Hetze, Antisemitismus und Terrorverherrlichung stehen in den Schulen der Palästinensischen Autonomiebehörde schon länger auf dem Lehrplan. Jüngstes Beispiel, das dieser Tage Schlagzeilen machte: In Hebron stellte ein Lehrer Unterrichtsmaterial in Form eines YouTube-Videos ins Netz, das das Küstenmassaker aus dem Jahr 1978 glorifiziert.
Damals hatte ein Terrorkommando der Fatah einen israelischen Linienbus gekapert, wobei 38 Zivilisten, darunter 13 Kinder, zu Tode kamen. Die Online-Lektion basiert auf einem offiziellen Lehrbuch für Fünftklässler aus dem Jahr 2019. Gezeigt wird unter anderem, wie Dalal Mughrabi, eine der Akteurinnen dieses blutigen Anschlags, mit einem Gewehr auf die Israelis im Bus zielt und wie ein toter Mensch neben einer palästinensischen Flagge auf dem Fahrzeugboden liegt.
Damit soll nun Schluss sein – zumindest, wenn es nach dem Willen der Europäischen Union geht. Mitte Mai hatte das EU-Parlament in Brüssel mit einer Mehrheit von 402 gegen 263 Stimmen sowie 13 Enthaltungen gleich drei Resolutionen verabschiedet, in der die Abgeordneten ihre Besorgnis über »problematisches Material in palästinensischen Schulbüchern« zum Ausdruck brachten.
Die EU überweist jedes Jahr rund 360 Millionen Euro nach Ramallah. Den Löwenanteil davon erhält das Bildungsministerium.
Auch wird die Europäische Kommission aufgefordert, sicherzustellen, dass »keine EU-Mittel zur Finanzierung von Schulbüchern und Bildungsmaterial verwendet werden, die zu religiöser Radikalisierung, Intoleranz, ethnischer Gewalt und Märtyrertum unter Kindern aufstacheln«.
MÄRTYRER-VERHERRLICHUNG Im Text der Resolution wird ferner dafür plädiert, dass die für Bildungsinitiativen bereitgestellten finanziellen Mittel ausschließlich »für die Ausarbeitung und den Unterricht von Lehrplänen verwendet werden sollten, die den UNESCO-Kriterien für Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltlosigkeit entsprechen«.
In Großbritannien wurde ebenfalls Kritik laut. Nach einem Bericht in der Zeitung »Daily Mail« über die »Märtyrer-Verherrlichung« in Schulbüchern der Autonomiebehörde erklärte Anne-Marie Trevelyan, Ministerin für internationale Entwicklung, dass man sich die Sache nun genauer anschauen wolle.
»Die EU hat wiederholt sowohl mit ihren israelischen als auch mit ihren palästinensischen Partnern Fragen und Bedenken im Zusammenhang mit der Aufstachelung zu Hass und Gewalt diskutiert, die grundsätzlich unvereinbar mit dem Vorantreiben einer friedlichen Zweistaatenlösung sind und das Misstrauen zwischen beiden verstärken«, lautete dazu die Erklärung einer Sprecherin der EU gegenüber der »Times of Israel«. »Die EU finanziert keine Schulbücher der Autonomiebehörde und hat auch nicht die Absicht, dies zu tun«, so ihre Behauptung.
IMPACT-se, eine israelische NGO, die sich intensiv mit den Lehrinhalten an palästinensischen Schulen beschäftigt, sieht das etwas anders. Schließlich überweist die EU jedes Jahr rund 360 Millionen Euro nach Ramallah. Den Löwenanteil davon erhält das dortige Bildungsministerium – das für die Inhalte der Schulbücher verantwortlich ist.
Die EU hält eine Studie über das Curriculum an palästinensischen Schulen unter Verschluss.
Viele Millionen Euro gehen zudem an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNRWA, in dessen Schulen nach dem Curriculum der Autonomiebehörde unterrichtet wird. Darüber hinaus sei es bemerkenswert, dass die EU eine Studie über das Curriculum an palästinensischen Schulen unter Verschluss halte. Dies sei »sinnlos und, offen gesagt, höchst verdächtig«, so ihr Geschäftsführer Marcus Sheff.
CURRICULUM IMPACT-se selbst nimmt regelmäßig die Inhalte in palästinensischen Schulbüchern unter die Lupe. Vor allem das aktuelle Curriculum habe es in sich. »Im Gegensatz zu den früheren palästinensischen Lehrplänen verzichtet der neue methodisch ganz auf das Thema Friedenserziehung«, so das Fazit.
Alle bisherigen Vereinbarungen mit Israel tauchen nicht mehr auf. Darüber hinaus wurden alle Verweise auf eine historische Präsenz von Juden in der Region getilgt und die jüdische Geschichte wiederholt als Fälschung dargestellt.
Die Autonomiebehörde gelobt nun Besserung. Als Antwort auf die Resolutionen aus Brüssel verkündete Ramallah eine Revision der Curricula. Erziehungsminister Marwan Awartani präsentierte dem Kabinett entsprechende Vorschläge. Was aber genau beschlossen wurde, darüber herrscht weiterhin Ungewissheit. Nur so viel drang nach außen:
Es gehe darum, dass dies alles »eine souveräne palästinensische Angelegenheit« sei und sich auf das »Narrativ und die Identität der Palästinenser« beziehe. Deshalb will man jetzt ein nationales Zentrum für die Erarbeitung des Curriculums einrichten, was erst einmal nach Schaffung einer zusätzlichen Kostenstelle klingt.
TAKTIK »Offensichtlich ist diese Entscheidung eine direkte Reaktion des palästinensischen Ministerpräsidenten auf die Verurteilung durch das Europäische Parlament«, lautet dazu die Einschätzung von Marcus Sheff. »Die eigentliche Frage ist aber, ob wir eine wirkliche Veränderung der Inhalte in den palästinensischen Schulbüchern sehen werden, wie sie die internationale Gemeinschaft fordert und die Schüler auch brauchen, oder das Ganze nur ein taktischer Schritt ist, um die europäischen Geldgeber zu besänftigen.«
