Mit der Freundschaft zwischen Josep Borrell, dem noch amtierenden Außen- und Sicherheitsbeauftragten der Europäischen Union, und den Vertretern der israelischen Regierung wird es wohl nichts mehr. Zumindest nicht, bevor Borrell im Herbst sein Amt an die Estin Kaja Kallas abgibt, die den Spanier ablösen soll.
Am Wochenende eskalierten die Feindseligkeiten rhetorisch weiter. Außenminister Israel Katz postete auf seinem X-Kanal auf Englisch eine Fotomontage, auf der Borrell und der oberste Führer der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Ali Chamenei, zusammen mit einem großen Kraken abgebildet sind. Borrell hält lächelnd eine iranische Flagge in der Hand. Zu Chameneis Rechten ist ein Mülleimer abgebildet, in dem die israelische Flagge steckt.
»Just in der Woche, in der die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien Sanktionen gegen die Luftfahrtverbindungen des Iran verhängen … ist @JosepBorrellF mit Hasskampagnen gegen Israel beschäftigt«, schreibt Katz dazu. »Anstatt darauf zu drängen, dass sich die EU den Sanktionen gegen den Iran anschließt, unterstützt Borrell die Errichtung eines palästinensischen Terrorstaates, der vom Iran und der Achse des Bösen kontrolliert wird und sich gegen Israel, gemäßigte arabische Staaten und Europa richtet. Das ist Borrells Vermächtnis – Antisemitismus und Hass gegen Israel.«
Harter Tobak. Doch für all jene, die seine Botschaft nicht gehört haben, legte Katz tags darauf noch eine Schippe drauf. Borrell sei »ein Antisemit und Israelhasser«. Es gebe, so der Außenminister, der der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angehört, »einen Unterschied zwischen legitimer Kritik und politischen Meinungsverschiedenheiten, die unter Freunden normal sind, und der antisemitischen, hasserfüllten Kampagne, die Borrell gegen Israel führt, und die an die schlimmsten Antisemiten der Geschichte erinnert.«
Anstatt gegen die »iranische Achse des Bösen« vorzugehen, welche auch die Sicherheit Europas bedrohe, verbündet der Spanier sich lieber mit diesen Kräften, um antiisraelische Initiativen zu starten. Katz endet seinen Post mit den Worten: »Herr Borrell, das jüdische Volk ist uralt und ewig, und der Staat Israel wird für immer in Frieden und Sicherheit bestehen, während Sie und Ihr Vermächtnis in Vergessenheit geraten werden.«
Seit Langem ist das Tischtuch zwischen der Regierung in Jerusalem und dem EU-Außenbeauftragten zerschnitten. Borrell hat in seiner knapp fünfjährigen Amtszeit zahlreiche Reisen in den Nahen Osten unternommen. Doch in Israel war er nicht – auch nicht nach dem 7. Oktober. Das lag zuletzt nicht an seinem mangelnden Willen, sondern daran, dass er in Israel seit langem »Persona non grata« ist, also als unerwünschte Person gilt.
Kein Besuch in Israel
Treffen mit israelischen Politikern hat der Sozialist, der vor seinem Wechsel nach Brüssel spanischer Außenminister war und 2005 als Präsident des Europäischen Parlaments auch vor der Knesset sprach, dennoch abgehalten - meist in Brüssel. Im Januar hatte er sich dort auch mit Katz getroffen. Doch zuletzt hielten sich die israelischen Gesprächspartner von Borrell fern - und dieser von ihnen. Lieber unterhielt er sich mit arabischen und iranischen Politikern.
Nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 gilt Josep Borrell auch in Brüssel als Gegenpart oder sogar als Gegenspieler der Israel eher zugetanen Politikern wie der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder seiner Nachfolgerin als Parlamentspräsidentin, der maltesischen Christdemokratin Roberta Metsola. Zuletzt hielt Borrell mit seiner Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen nicht mehr hinter dem Berg, sondern übte auf seinem X-Account und in Stellungnahmen offen Kritik an Israel.
Er sei »empört« über die israelischen Luftangriffe vergangene Woche auf eine Schule im Flüchtlingslager Nuseirat, in der 12.000 Palästinenser untergebracht waren, so Borrell. Die »Missachtung« der Grundprinzipien des internationalen humanitären Rechts, insbesondere des Schutzes der Zivilbevölkerung, durch Israel könne und dürfe von der internationalen Gemeinschaft nicht akzeptiert werden, schrieb er.
Schon im Anfang des Jahres, anlässlich der Verleihung einer Ehrendoktorwürde seiner Alma Mater, der Universität von Valladolid, hatte er Israel indirekt beschuldigt, für den 7. Oktober mitverantwortlich zu sein. Die Netanjahu-Regierung habe die Hamas jahrelang nicht nur finanziert, sondern sogar miterschaffen, um die Palästinensische Autonomiebehörde unter der Führung der Fatah zu schwächen. International seien alle für die Zwei-Staaten-Lösung, nur Israel nicht, behauptete Borrell.
Im Sommer setzte er dann alle Hebel in Bewegung, um die EU-Mitgliedsstaaten zu Sanktionen gegen einige israelische Siedler im Westjordanland zu bewegen. Jüngst forderte er auch die Aufnahme der rechtsextremen Kabinettsmitglieder Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich in die Liste der Sanktionierten. Der Außenbeauftragte war auch einer der Wortführer, als es um die Wiederaufnahme der EU-Finanzspritzen an das umstrittene Palästinenserhilfswerk UNRWA ging.
Wenn es nur nach ihm ginge, würde die Europäische Union noch ganz andere Saiten aufziehen gegen Israel. Doch Josep Borrell ist ein Chefdiplomat ohne Land, er ist auf einstimmige Beschlüsse der Außenminister aller 27 Mitgliedsstaaten angewiesen. Die herbeizuführen ist schwierig und bedeutet, dicke Bretter zu bohren.
Das ist Josep Borrell in den vergangenen fünf Jahren nicht gelungen – auch nicht in Bezug auf das Regime im Iran, dessen Vertreter er trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen bis zuletzt hofiert hat. Die Zuschreibung »Antisemit« mag unfair sein, die Rhetorik der israelischen Regierung ist maßlos und wahrscheinlich kontraproduktiv, denn Josep Borrell kann sich so als Sachwalter der palästinensischen Interessen in der EU aufspielen, der er in den letzten fünf Jahren leider nicht war.
