Die Union hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt reagiert, warum Deutschland keine Kampfpanzer an die Ukraine liefert.
»Das sind sehr erschreckende Aussagen, die hoffentlich nicht die offizielle Haltung der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland sein können, weil sie von erschreckender Unkenntnis zeugen«, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Berliner »Tagesspiegel« (Samstag). Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sprach von einem »verstörenden Auftritt« des Kanzleramtschefs.
Schmidt hatte am Donnerstag bei einer auf Englisch geführten Diskussionsveranstaltung in Berlin die Regierungsposition verteidigt, der Ukraine keine Kampfpanzer für den Abwehrkampf gegen Russland zu liefern. Unter anderem verglich der SPD-Politiker dabei die Rufe nach deutschen Leopard-2-Panzern mit Hoffnungen, die in Nazi-Deutschland in die von der Propaganda als »Wunderwaffe« bezeichnete V2-Rakete gesetzt wurden.
»Ich bin manchmal versucht, es das V2-Syndrom der Deutschen zu nennen«, sagte Schmidt - dass es eine Wunderwaffe gebe, die wie Magie dafür sorge, dass Dinge sich erledigten. »Und jetzt ist der Leopard 2 (...) diese Wunderwaffe, die den Krieg beenden wird. Und das wird er nicht.«
Zudem warnte Schmidt, wenn ein Kampfpanzer mit deutschem Eisernen Kreuz erbeutet werde, sei dies »das perfekte Propagandamaterial« für Russland, um zu sagen, dass es von der Nato angegriffen werde.
Kiesewetter entgegnete: »Sämtliche Gefechtsfahrzeuge und Waffensysteme, die geliefert werden, tragen nicht das Hoheitsabzeichen der Lieferländer, sondern die Hoheitsabzeichen der Ukraine. Das Eiserne Kreuz ist Fahrzeugen der Bundeswehr in mandatierten Einsätzen und im Inland vorbehalten.« Wadephul sagte dem »Tagesspiegel« zudem, dass auch die von Deutschland bereits gelieferten Gepard-Flugabwehrpanzer erbeutet werden könnten.
Ferner zeuge die Verwendung des Begriffs V-Waffen, also Vergeltungswaffen, »von fataler historischer Unkenntnis«, sagte Kiesewetter. »Die V2 wurde von Hitlers NS-Regime gegen zivile Ziele in Großstädten wie London oder Antwerpen als Terrorwaffe eingesetzt.« Leopard-Panzer könnten dagegen als gemeinsame europäische Initiative »gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression auf vorwiegend zivile Ziele in der Ukraine rechtmäßig und legitim eingesetzt werden«, sagte Kiesewetter unter Verweis auf einen Vorschlag des SPD-Außenpolitikers Michael Roth.
Zudem würden alle Experten sagen, dass Kampf- und Schützenpanzer die Ukraine militärisch stärken würden, um ihre territoriale Integrität wiederherzustellen. »Schmidt verwechselt nicht nur Ursache und Wirkung, sondern verharmlost den furchtbaren Krieg Russlands gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und diskreditiert den Ruf Deutschlands. Bundeskanzlerin Merkel hätte einen Kanzleramtsminister mit solchen Aussagen abberufen.«
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte den Nazi-Vergleich ebenfalls. »Ich biete Wolfgang Schmidt kollegial an, ihn mal in die kleine Waffenkunde einzuführen. Dann würde er auch schnell merken, dass nicht nur der Vergleich mit NS-Waffen völlig deplatziert, sondern auch schlichtweg falsch ist«, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
CDU-Chef Friedrich Merz sagte: »Was geht eigentlich im Kopf dieses Mannes vor, einen solchen Vergleich zu ziehen, der Leopard sei das V2-Syndrom der Deutschen.« Solche Äußerungen schürten Zweifel in Europa und der ganzen Welt an der Klarheit und Zuverlässigkeit der deutschen Politik. Merz forderte Kanzler Scholz auf, klarzustellen, dass es nicht das Denken der Bundesregierung sei, einen solchen »Unsinn« weiterzugeben. dpa/ja
