Berlin

»Jüdisches Leben in Deutschland ist massiv bedroht«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Marco Limberg / Zentralrat der Juden in Deutschland

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat in eindringlichen Worten vor den Gefahren gewarnt, die vom Rechtsextremismus ausgehen. Anlass seiner Wortmeldung ist der neue Verfassungsschutzbericht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

»Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt, dass jüdisches Leben in Deutschland weiterhin massiv bedroht ist. Die größte Gefahr geht von der rechtsextremen Szene aus«, betonte Schuster. »Allein die Zahl antisemitischer Straftaten von Rechtsextremen ist im Vergleich zum Vorjahr um rund zwölf Prozent gestiegen.« Diese Gefahr dürfe auf keinen Fall unterschätzt werden.

»Ich hoffe, dass das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz bald verabschiedet werden kann.«

Zentralratspräsident Josef Schuster

Darüber hinaus beklagte Schuster, dass sich der Hass gegen Juden sowie den Staat Israel weiter massiv Bahn bricht. Deshalb, so Schuster weiter, müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um antisemitische Straftaten im Vorfeld zu verhindern. Ebenso sei ein hartes Durchgreifen der Polizei bei antisemitischen Vorfällen dringend geboten.

Um den Judenhass langfristig eindämmen zu können, sei eine umfassende Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements von staatlicher Seite notwendig. »Ich hoffe deshalb«, betonte der Zentralratspräsident, »dass das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz bald verabschiedet werden kann.«

EINSCHÄTZUNG Der neue Verfassungsschutzbericht wurde am Dienstag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vorgestellt. Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden der Rechtsextremismus. 2021 ist das Potenzial der rechten Szene auf 33.900 Personen weiter angewachsen (2020: 33.300).

Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten sei auf 13.500 (2020: 13.300) gestiegen. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten sank hingegen von 22.357 auf 20.201.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Ziel der rechtsextremistischen Szene sei auch im vergangenen Jahr die Anschlussfähigkeit an bürgerlich-demokratische Kreise gewesen. Dazu hätten Rechtsextremisten unter anderem die Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen und die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen sowie Rheinland-Pfalz instrumentalisiert, sagte Faeser. Auch die Verbreitung antisemitischer und verschwörungsideologischer Narrative habe sich im Zuge der Pandemie verstärkt. Die rechte Szene vernetze und radikalisiere sich weiter im Internet.

»REICHSBÜRGER« Auch die Szene der »Reichsbürger« und »Selbstverwalter« beschäftigte 2021 die Verfassungsschutzbehörden: Das Potenzial sei im Vergleich zum Vorjahr erneut um 1000 Personen auf insgesamt 21.000 angewachsen. Der Anstieg sei vor allem auf die Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen zurückzuführen, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Bis Ende 2021 wurden demnach mindestens 1050 »Reichsbürgern und Selbstverwaltern« die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Das linksextremistische Personenpotenzial ist 2021 ebenfalls gestiegen auf 34.700 Personen (2020: 34.300), wie Faeser erklärte. Mehr als jeder vierte Linksextremist sei als gewaltorientiert einzuschätzen. Die zentrale Kommunikationsplattform der Linksextremisten, indymedia.org, werde von den Behörden nunmehr »als gesichert extremistische Bestrebung« bearbeitet, betonte Haldenwang.

Im Verfassungsschutzbericht wurden insgesamt 33.476 politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund ausgewiesen (2020: 32.924). Davon waren 2994 (2020: 2707) Gewalttaten.

ISLAMISMUS Dabei gibt es auch weiter ein hohes Gefährdungspotenzial durch den politischen Islamismus. Insgesamt wurden 2021 rund 28.290 mögliche Gefährder registriert. Das sei ein Minus von 1,5 Prozent gegenüber 2020. Das Personenpotenzial der Salafisten wird mit 11.900 beziffert (2020: 12.150). Die salafistische Szene sei heterogener geworden, betonte Faeser: »Die geringere Sichtbarkeit dieser Szene verringert aber nicht das Gefährdungspotenzial.«

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Laut Verfassungsschutzbericht stellt auch der Antisemitismus »ein wesentliches Element der Ideologie des islamitischen Spektrums dar«. Haldenwang betonte: »Es darf nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger sich nicht trauen, ihre religiösen Symbole zu zeigen.« Faeser sagte: »Es ist nicht zu akzeptieren, wenn gegen Menschen mit einer anderen Religion vorgegangen wird.«

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte 2021 zudem den neuen Phänomenbereich »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« eingerichtet. Zahlen dazu gibt es noch nicht. Die Behörden gehen aber davon aus, dass auch nach der Corona-Pandemie Angehörige dieser Szene Krisensituationen zur Delegitimierung des staatlichen Gewaltmonopols nutzen werden. Als mögliche Themen nannte Haldenwang den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Klimapolitik der Bundesregierung. ja (mit kna)

Beirut

Unifil-Ende im Libanon: Was bleibt vom deutschen Marine-Einsatz?

Ende des Jahres läuft das Unifil-Mandat aus. Die Deutsche Marine verlässt die Küste des Libanon. Wie geht es für das Land weiter? Ein Besuch an Bord der Fregatte »Baden-Württemberg«

von Amira Rajab  16.11.2026

Berlin/Magdeburg

Gründungsmitglieder des BSW fordern Distanz zur AfD

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW mehrfach mit der AfD gestimmt. In den Reihen der Wagenknecht-Partei wächst die Sorge vor einem Ruck nach rechts

 16.11.2026

Washington D.C.

Wegen iranischer Morddrohungen: Trump-Minister leben auf Militärbasen

Während ein dritter US-Flugzeugträger im Nahen Osten eingetroffen ist, verschärft die US-Regierung ihre Sicherheitsmaßnahmen. Selbst Außenminister Rubio und Verteidigungsminister Hegseth wohnen in Kasernen

 16.11.2026

Amerikanische Marine

Berichte: Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten

Die »USS Theodore Roosevelt« befindet sich nun im Zuständigkeitsgebiet des US-Regionalkommandos Centcom

 16.11.2026

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Extremismus

Nach muslimischer Kritik: Bremen beendet Kampagne gegen Islamismus

Innensenatorin Eva Högl (SPD) bedauert die jüngste Initiative des Bremer Verfassungsschutzes gegen islamistische Umtriebe: Die Warnung auf einem Plakat habe viele Muslime im Land tief getroffen Die Veröffentlichung des Motivs werde beendet

 15.11.2026

Berlin

Angela Merkel verteidigt Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken

Mit der Linken an einen Tisch? Für die Altkanzlerin keine gute Idee. Ihre Begründung führt nach Israel

 15.11.2026