Neuer Verfassungsschutzbericht

Warnung vor Terror von rechts

Stellten heute den neuen Jahresbericht vor: Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Innenministerin Nancy Faeser Foto: REUTERS

Die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen ist in Deutschland im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Eine ähnliche Entwicklung beobachtet der Verfassungsschutz auch im Bereich des Linksextremismus.

Lediglich bei den Islamisten stellt die Kölner Behörde in ihrem Jahresbericht für 2021 einen leichten Rückgang fest. Doch auch das ist nach Einschätzung der Verfassungsschützer kein Grund zur Entwarnung. Vor allem von dschihadistisch motivierten Einzeltätern und Kleinstgruppen gehe nach wie vor eine große Gefahr aus.

Laut Bericht wuchs das Personenpotenzial im rechtsextremistischen Spektrum im zurückliegenden Jahr um rund 1,8 Prozent auf 33.900 Menschen an. Knapp 40 Prozent von ihnen schätzt der Verfassungsschutz als gewaltorientiert ein.

Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD inzwischen als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus einstuft, spielt in dem Bericht noch keine Rolle. Denn die Partei hatte 2021 präventiv gegen die Beobachtung als Verdachtsfall geklagt, die dem Verfassungsschutz auch den Einsatz von V-Leuten und anderer nachrichtendienstliche Mittel erlaubt.

Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, das dem Bundesamt nun die Verdachtsfall-Beobachtung gestattet, erging erst im März diesen Jahres. Die Parteispitze hat entschieden, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mit einem Anstieg um knapp 1,2 Prozent auf nunmehr 34.700 Menschen stieg die Zahl der linksextremistisch Orientierten etwas weniger stark an. Der Anteil der Linksextremisten, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ausüben oder dies zumindest billigen, lag im vergangenen Jahr laut Bericht bei knapp 30 Prozent.

Erstmals im Verfassungsschutzbericht aufgeführt ist das im April vergangenen Jahres neu eingerichtete Beobachtungsobjekt »Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates«.

In dieser ideologisch sehr heterogenen Kategorie fasst der Inlandsgeheimdienst Gruppierungen und Akteure zusammen, die weder dem Links-, noch dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind, bei denen es aber Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie Verfassungsgrundsätze außer Kraft setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates beeinträchtigen wollen. Das sind Menschen und Gruppierungen, die bestimmte Verschwörungstheorien verbreiten, das demokratische Staatswesen in Zweifel ziehen oder dieses rundheraus ablehnen. dpa

Lesen Sie mehr zu diesem Thema in der kommenden Printausgabe der Jüdischen Allgemeinen.

Frankreich

Spezialeinsatz vor iranischem Konsulat in Paris

Ein Mann soll mit Granaten am Gürtel das Gebäude betreten haben

 19.04.2024

Wiesbaden

Hessen lädt iranischen Generalkonsul aus

Es könne nicht so getan werden, »als ob nichts gewesen wäre«, sagt Manfred Pentz (CDU)

 19.04.2024

Nahostkonflikt

»Israel muss iranische Rakete mit Atomsprengkopf fürchten«

John Bolton warnt im NZZ-Interview vor der Verbreitung von Nukleartechnologie durch Nordkorea

 19.04.2024

Meinung

Gezielte Aktionen gegen das iranische Regime werden weitergehen müssen

Warum Teheran nicht nur eine Gefahr für die Region, sondern auch für die Ukraine ist

von Saba Farzan  19.04.2024

Iran/Israel

Scholz warnt erneut vor Eskalation im Nahen Osten

Es habe »erneut eine militärische Aktivität« gegeben, stellt der Bundeskanzler fest

 19.04.2024

Gmund

Merz: Selbstverteidigungsrecht Israels endet nicht an eigener Grenze

»Die Eskalationsdominanz liegt allein beim Mullah-Regime in Iran«, so der CDU-Chef

 19.04.2024

Antisemitismus

Zentralrat der Juden äußert sich zu Hallervordens Gaza-Video

Das Gaza-Gedicht des Schauspielers wurde in den vergangenen Tagen massiv kritisiert

 19.04.2024

Vereinte Nationen

Amerikanisches Veto gegen UN-Vollmitgliedschaft für Palästina

Die USA sehen Einigung auf eine Zweistaatenlösung als Voraussetzung für eine Anerkennung

 19.04.2024

Berlin

Zeitung: Anstieg rechtsextremer und antisemitischer Straftaten

Durch Judenhass motivierte Straftaten nehmen stark zu

 19.04.2024