Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat in eindringlichen Worten vor den Gefahren gewarnt, die vom Rechtsextremismus ausgehen. Anlass seiner Wortmeldung ist der neue Verfassungsschutzbericht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.
»Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt, dass jüdisches Leben in Deutschland weiterhin massiv bedroht ist. Die größte Gefahr geht von der rechtsextremen Szene aus«, betonte Schuster. »Allein die Zahl antisemitischer Straftaten von Rechtsextremen ist im Vergleich zum Vorjahr um rund zwölf Prozent gestiegen.« Diese Gefahr dürfe auf keinen Fall unterschätzt werden.
»Ich hoffe, dass das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz bald verabschiedet werden kann.«
Zentralratspräsident Josef Schuster
Darüber hinaus beklagte Schuster, dass sich der Hass gegen Juden sowie den Staat Israel weiter massiv Bahn bricht. Deshalb, so Schuster weiter, müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um antisemitische Straftaten im Vorfeld zu verhindern. Ebenso sei ein hartes Durchgreifen der Polizei bei antisemitischen Vorfällen dringend geboten.
Um den Judenhass langfristig eindämmen zu können, sei eine umfassende Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements von staatlicher Seite notwendig. »Ich hoffe deshalb«, betonte der Zentralratspräsident, »dass das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz bald verabschiedet werden kann.«
EINSCHÄTZUNG Der neue Verfassungsschutzbericht wurde am Dienstag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vorgestellt. Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden der Rechtsextremismus. 2021 ist das Potenzial der rechten Szene auf 33.900 Personen weiter angewachsen (2020: 33.300).
Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten sei auf 13.500 (2020: 13.300) gestiegen. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten sank hingegen von 22.357 auf 20.201.
Ziel der rechtsextremistischen Szene sei auch im vergangenen Jahr die Anschlussfähigkeit an bürgerlich-demokratische Kreise gewesen. Dazu hätten Rechtsextremisten unter anderem die Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen und die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen sowie Rheinland-Pfalz instrumentalisiert, sagte Faeser. Auch die Verbreitung antisemitischer und verschwörungsideologischer Narrative habe sich im Zuge der Pandemie verstärkt. Die rechte Szene vernetze und radikalisiere sich weiter im Internet.
»REICHSBÜRGER« Auch die Szene der »Reichsbürger« und »Selbstverwalter« beschäftigte 2021 die Verfassungsschutzbehörden: Das Potenzial sei im Vergleich zum Vorjahr erneut um 1000 Personen auf insgesamt 21.000 angewachsen. Der Anstieg sei vor allem auf die Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen zurückzuführen, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Bis Ende 2021 wurden demnach mindestens 1050 »Reichsbürgern und Selbstverwaltern« die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen.
Das linksextremistische Personenpotenzial ist 2021 ebenfalls gestiegen auf 34.700 Personen (2020: 34.300), wie Faeser erklärte. Mehr als jeder vierte Linksextremist sei als gewaltorientiert einzuschätzen. Die zentrale Kommunikationsplattform der Linksextremisten, indymedia.org, werde von den Behörden nunmehr »als gesichert extremistische Bestrebung« bearbeitet, betonte Haldenwang.
Im Verfassungsschutzbericht wurden insgesamt 33.476 politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund ausgewiesen (2020: 32.924). Davon waren 2994 (2020: 2707) Gewalttaten.
ISLAMISMUS Dabei gibt es auch weiter ein hohes Gefährdungspotenzial durch den politischen Islamismus. Insgesamt wurden 2021 rund 28.290 mögliche Gefährder registriert. Das sei ein Minus von 1,5 Prozent gegenüber 2020. Das Personenpotenzial der Salafisten wird mit 11.900 beziffert (2020: 12.150). Die salafistische Szene sei heterogener geworden, betonte Faeser: »Die geringere Sichtbarkeit dieser Szene verringert aber nicht das Gefährdungspotenzial.«
Laut Verfassungsschutzbericht stellt auch der Antisemitismus »ein wesentliches Element der Ideologie des islamitischen Spektrums dar«. Haldenwang betonte: »Es darf nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger sich nicht trauen, ihre religiösen Symbole zu zeigen.« Faeser sagte: »Es ist nicht zu akzeptieren, wenn gegen Menschen mit einer anderen Religion vorgegangen wird.«
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte 2021 zudem den neuen Phänomenbereich »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« eingerichtet. Zahlen dazu gibt es noch nicht. Die Behörden gehen aber davon aus, dass auch nach der Corona-Pandemie Angehörige dieser Szene Krisensituationen zur Delegitimierung des staatlichen Gewaltmonopols nutzen werden. Als mögliche Themen nannte Haldenwang den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Klimapolitik der Bundesregierung. ja (mit kna)
