Der folgende offene Brief an die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) wurde von Renée Röske, der Vorsitzenden des Berliner Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, verfasst.
Sehr geehrte Frau Senatorin,
liebe Ina,
am 7. Oktober hat sich die Welt für uns Jüdinnen und Juden schlagartig verändert. Das eben nicht ausschließlich in Israel, sondern für uns Jüdinnen und Juden überall auf der Welt. Es tut gut, zu sehen, wie viele Menschen gegen Rassismus auf die Straße gehen. Aber als Jüdinnen und Juden müssen wir hier in Deutschland bereits seit Monaten in Angst leben. Vor allem Studierende an der Freien Universität können nicht mehr sorgenfrei lernen.
Du sprichst in Interviews davon, dass es Konflikte auf dem Campus gebe, die eingedämmt werden müssten. Es gibt keine Konflikte auf dem Campus. Ein Konflikt setzt zwei Konfliktparteien voraus. Jüdische Studierende werden daran gehindert, an dem Lehrbetrieb teilzunehmen. Sie werden zudem noch beleidigt, bedroht und fotografiert. Diese Fotografien werden dann in Telegram und WhatsApp-Gruppen geteilt, damit sie allen pro-palästinensischen Studierenden bekannt sind. So erging es auch Lahav Shapira.
Als Vorsitzende des Berliner Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten habe ich mich bereits im Dezember 2023 an dich gewandt. Ich habe dir ein Video zugesendet, bei dem die Rednerin bei der Hörsaalbesetzung von »Scheißzionisten« spricht. Ich wollte von dir wissen, welche Konsequenzen nun gezogen werden. Bevor noch schlimmeres passiert. Nach dem Bürgerinformationsfreiheitsgesetz und nach GGOI, §33 (1) müssen Anfragen möglichst binnen eines Monats beantwortet werden. Es irritiert daher sehr, dass die Anfrage einer jüdischen Parteiorganisation dieser Tage gar nicht beantwortet wird.
Als das Berliner Hochschulgesetz durch Rot-Grün-Rot 2021 geändert wurde, ist man sicherlich nicht davon ausgegangen, dass jüdische Studierende verfolgt und krankenhausreif geschlagen werden könnten. Die strafrechtlichen Konsequenzen müssen die Justizbehörden ziehen. Neue Zeiten erfordern neue Gesetze! Eine Gesetzesänderung sollte schleunigst auf den Weg gebracht werden.
In Interviews äußerst du, dass politische Gründe deiner Meinung nach kein Grund für eine Exmatrikulation seien? Warum sollten sie dies nicht sein? Ein Argument könnte sein, dass dem beschuldigten Studenten Chancen im Leben genommen werden.
Es gibt aber noch eine andere Sicht: Soll Lahav Shapira weiter mit diesem Mann an derselben Universität studieren? Wie sollen sich jüdische Studierende fühlen, wenn sie weiterhin denselben Hörsaal mit jemandem teilen sollen, der einen jüdischen Kommilitonen brutal zusammengeschlagen hat? Nur, weil er Jude ist und sich für die Freilassung von Geiseln stark gemacht hat. Ein Foto von ihm wurde geschossen und dann in verschiedenen Gruppen verteilt, um ihn zu brandmarken. Wir haben nun gelernt, was daraufhin folgen kann.
Schon jetzt ist die FU kein safe space mehr für jüdische Studierende. Sollen sich alle jüdischen Studierenden exmatrikulieren, damit sie sich sicherer fühlen und wieder Ruhe am Campus herrscht? Sieht so für dich #niewiederistjetzt aus?
Renée Röske,
Vorsitzende des Berliner Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
