Der Zentralrat der Juden erhofft sich von der nächsten Bundesregierung ein entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus und eine Lösung für die Altersabsicherung jüdischer Zuwanderer. Das Problem der Altersarmut in dieser Gruppe sei in der verstrichenen Legislaturperiode leider nicht gelöst worden, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, der Deutschen Presse-Agentur.
Auch der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, drängt auf Fortschritte. »Für jüdische zugewanderte Menschen in Deutschland ist Altersarmut eine große Belastung, weil sie über keine ausreichende Alterssicherung verfügen«, sagte er der dpa.
Rechtsgrundlage Etwa 200.000 jüdische Zuwanderer kamen zwischen 1991 und 2005 in einer humanitären Hilfsaktion aus Staaten der früheren Sowjetunion nach Deutschland. Auch heute können jüdische Bürger dieser Staaten oder staatenlose Jüdinnen und Juden leichter nach Deutschland ziehen, allerdings auf einer anderen Rechtsgrundlage.
Die sogenannten Kontingentflüchtlinge aus den 90er-Jahren und der Zeit nach der Jahrtausendwende können kaum mit Rentenzahlungen aus ihren Herkunftsländern rechnen, in denen sie einen Großteil ihres Arbeitslebens verbracht haben. Das liegt zum Teil daran, dass es an Sozialversicherungsabkommen fehlt. Betroffen sind nach Angaben der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) etwa 65.000 bis 70.000 Menschen. Dies habe eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Bund und Ländern ermittelt.
Jüdische Zuwanderer können kaum mit Rentenzahlungen aus ihren Herkunftsländern rechnen, in denen sie einen Großteil ihres Arbeitslebens verbracht haben.
Das anzugehen, hatte sich bereits die scheidende schwarz-rote Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, ebenso für frühere DDR-Bürger und Spätaussiedler. Bund und Länder wurden sich bislang aber nicht einig über die Finanzierung.
Grundsicherung Bei einer stichprobenhaften Befragung unter jüdischen Betroffenen hätten 93 Prozent angegeben, dass sie Grundsicherung im Alter beziehen, weil die in Deutschland oder den Herkunftsländern erworbenen Rentenansprüche nicht zur Deckung des Existenzminimums reichten, so die Zentralwohlfahrtsstelle. Die beiden größten Gruppen kamen der Stichprobe zufolge aus der Ukraine und Russland. Mehr als zwei Drittel der Befragten hätten einen akademischen Abschluss, der aber nur bei etwas mehr als einem Fünftel hierzulande anerkannt worden sei.
Das innerhalb der Bundesregierung federführend zuständige Bundesarbeitsministerium erklärte auf Anfrage, die Beratungen zum Thema dauerten an. Zwar habe eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern im März als Ergebnis ihrer Beratungen einen Härtefallfonds für jüdische Kontingentflüchtlinge, Spätaussiedler und Ex-DDR-Bürger vorgeschlagen. Doch insbesondere die Frage der Finanzierung sei nicht geklärt. Eine Antwort der Länder zu ihrer eigenen Beteiligung stehe noch aus.
»Ich hoffe, dass es gelingt, eine Fondslösung in Kürze in die Tat umzusetzen.«
Josef Schuster
»Ich hoffe, dass es gelingt, diese Fondslösung in Kürze in die Tat umzusetzen«, erklärte Schuster. »Da baue ich auch auf die neue Bundesregierung.« Falls eine Einigung mit den Ländern nicht zustande komme, solle der Bund die Kosten übernehmen. Die ZWST wies auf den Beitrag hin, den die Zuwanderer zur Wiederherstellung jüdischen Lebens in Deutschland geleistet hätten. »Wir sind, im Wissen um die aufgrund des hohen Alters der Zugewanderten, immer knapper werdende Zeit in der Verantwortung, eine zeitnahe und politisch umzusetzende Lösung zu finden.«
Lösungsvorschläge Auch der Beauftragte für jüdisches Leben, Klein, pochte auf eine Lösung. »Die Menschen sind in den 90er-Jahren dem Versprechen der damaligen Bundesregierung auf eine bessere Lebensperspektive gefolgt.« Dann sei es aber versäumt worden, eine Regelung für eine »würdige Altersvorsorge« zu treffen. »Die in der vergangenen Legislaturperiode erarbeiteten Lösungsvorschläge sollten von der neuen Bundesregierung nun rasch aufgegriffen werden.«
Von der neuen Bundesregierung forderte Zentralratspräsident Schuster neben der Unterstützung für betagte Zuwanderer ein entschiedenes Eintreten gegen Extremismus. »Ich wünsche mir ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus«, sagte er. Dazu zähle auch die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes, das die langfristige Finanzierung etwa von Initiativen gegen Extremismus sichern soll. dpa
