Seit Monaten ringen die Ampel-Fraktionen sowie die CDU/CSU im Bundestag um eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus. Der Name des Papiers, das nach dem Willen der Verhandler noch in diesem Herbst im Parlament beschlossen werden soll, lautet »Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken«. Doch noch herrscht über einige strittige Punkte keine Einigkeit.

In die hart geführte Debatte um die Resolution hat sich nun der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, eingeschaltet. »Jüdinnen und Juden brauchen die Unterstützung und die klare Haltung des Parlaments«, schrieb er in einem Gastbeitrag für die »Welt«.

Die Bundestags-Resolution solle »ein klares Zeichen sein, dass künftig die Vergabe von Fördergeldern an unmissverständliche Bedingungen unserer freiheitlichen Grundordnung geknüpft werden muss«, so Schuster. »Wer sollte etwas dagegen haben?«

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Tatsächlich ist die Kritik an dem bisher nicht öffentlich zugänglichen Entwurf für die Resolution enorm. In zahlreichen Artikeln und Kommentaren verschiedener Zeitungen wurde vor den möglichen Auswirkungen der Resolution auf Meinungs-, Wissenschafts-, und Kunstfreiheit gewarnt, da die Resolution förderrechtliche Auflagen für Empfänger von Finanzmitteln des Bundes fordert. Eine staatliche Förderung für Antisemitismus solle so ausgeschlossen werden.

Dagegen fürchten anderen Kritiker wie der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete, Volker Beck, die Resolution könne nicht weit genug gehen und dadurch ihr Ziel, jüdisches Leben besser zu schützen, verfehlen.

In dieser Gemengelage schreibt Josef Schuster: »Mir ist bewusst, dass nicht alles direkt verboten werden kann, muss oder sollte, aber ein Recht auf Förderung gibt es meines Wissens nicht. Hier müssen andere Kriterien gelten.« Zudem spricht er sich klar für die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Association (IHRA) aus, die nach dem aktuellen Stand auch in der Bundestags-Resolution als maßgeblich genannt wird. »Sie ist die geeignetste Form, Antisemitismus zu erkennen und entgegen verzerrender Behauptungen eindeutig von der Kritik an der israelischen Regierung zu differenzieren«, schreibt Schuster

Abschließend appelliert der Zentralratspräsident: »Die Bundestags-Resolution muss jetzt kommen.« ja