Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ seiner Außenministerin den Vortritt. »Israel wird in diesen Stunden von Iran mit Raketen angegriffen. Den laufenden Angriff verurteile ich auf das Allerschärfste. Wir haben Iran vor dieser gefährlichen Eskalation eindringlich gewarnt. Iran muss den Angriff sofort einstellen. Er führt die Region weiter an den Abgrund«, schrieb Annalena Baerbock (Grüne) auf ihrem offiziellen X-Account.
Am Mittwoch, mehr als zwölf Stunden nach dem Angriff, äußerte sich dann auch Olaf Scholz. Der Iran und die Hisbollah müssten ihre Angriffe auf Israel unverzüglich einzustellen, erklärte der deutsche Regierungschef. Mit seinem Beschuss Israels habe der Iran das Risiko erhöht, dass die gesamte Region in Brand gesetzt werde. »Das muss um jeden Preis verhindert werden«, so Scholz.
Er sagte auch: »Nur dank der israelischen Luftverteidigungskräfte und seiner Verbündeten ist es gestern gelungen, den Angriff Irans weitgehend abzuwehren.« Deutschland werde weiterhin mit seinen Partnern auf einen Waffenstillstand hinarbeiten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sicherte derweil seinem israelischen Amtskollegen die Solidarität Deutschlands zu. Steinmeier habe mit Präsident Isaac Herzog telefoniert, schrieb seine Sprecherin Cerstin Gammelin auf X. »Der Bundespräsident verurteilte die iranischen Raketenangriffe auf Israel und sprach dem Präsidenten sein Mitgefühl für die Opfer des Terrorangriffs in Jaffa aus«, erklärte sie sie.
EU verurteilt Angriff
Die Reaktionen vieler anderer Politiker klangen ähnlich. UN-Generalsekretär António Guterres forderte am Dienstagabend in einer ersten Reaktion erneut ein Schweigen der Waffen. »Ich verurteile die Ausweitung des Nahostkonflikts mit einer Eskalation nach der anderen. Das muss aufhören«, schrieb er auf der Plattform X. »Wir brauchen unbedingt einen Waffenstillstand«, so Guterres. Er nannte aber weder den Iran noch Israel beim Namen.
In Brüssel verlautbarte der Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der Europäischen Union: »Die EU verurteilt auf das Schärfste den Angriff des Iran auf Israel, der eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit in der Region darstellt. Die EU bekräftigt ihr Engagement für die Sicherheit Israels.« Einmal mehr, so das Statement, drohe ein gefährlicher Kreislauf von Angriffen und Vergeltungsmaßnahmen und damit »eine unkontrollierbare regionale Eskalation«. Die sei in niemandes Interesse.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ am Mittwoch eine Erklärung verbreiten, in der sie den Angriff »auf das Schärfste« verurteilte. »Solche Aktionen bedrohen die regionale Stabilität und verschärfen die Spannungen in einer bereits äußerst instabilen Lage. Ich fordere alle Parteien auf, das Leben unschuldiger Zivilisten zu schützen. Die Europäische Union fordert weiterhin einen Waffenstillstand an der Grenze zum Libanon und in Gaza sowie die Freilassung aller Geiseln, die seit fast einem Jahr festgehalten werden«, sagte sie laut Pressemitteilung.
Briten halfen bei der Raketenabwehr
Der britische Premierminister Keir Starmer telefonierte noch am Abend mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und erklärte anschließend, Israel habe sein Selbstverteidigungsrecht ausgeübt. Starmers Verteidigungsminister John Healey sagte, auch britische Streitkräfte hätten bei der Abwehr des iranischen Angriffs eine Rolle gespielt.
In Paris reagierte Premierminister Michel Barnier während einer Aussprache über seine Regierungserklärung. In der Nationalversammlung sagte er: »Ich ergreife das Wort in diesem Moment – es ist jetzt 19.16 Uhr – da sich die Lage im Nahen und Mittleren Osten verschlechtert, mit einer Eskalation und einem Angriff und einem direkten Konflikt, der zwischen dem Iran und Israel begonnen zu haben scheint.« Das sei eine »äußerst ernste Situation«, erklärte der Regierungschef vor den Abgeordneten.
Anschließend nahm Barnier an einer Sitzung des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast teil. Verteidigungsminister Sébastien Lecornu erklärte, die Sicherheit des Kontingents von 700 französischen UNIFIL-Soldaten im Süd-Libanon sei eine »absolute Priorität« für Frankreich.
Mélenchon attackiert Israel scharf: »Netanjahu stürzt Region in totalen Krieg«
Eine ganz andere Meinung vertrat erwartungsgemäß der Chef der linkspopulistischen und offen israelfeindlichen Partei LFI, Jean-Luc Mélenchon. Er gab auf X Israel die Alleinschuld für den iranischen Angriff.
»Nach dem Libanon und dem Jemen zieht Netanjahu nun auch mit dem Iran in den Krieg. Das ist seit Monaten sein Plan mit den verschiedenen Attentaten. Frankreich hat bei dieser Eskalation nichts zu suchen. Netanjahu stürzt die gesamte Region in einen totalen Krieg«, schrieb Mélenchon. Am Wochenende hatte Mélenchon den jüdischen Europaminister Frankreichs, Benjamin Haddad, bezichtigt, »der Politik von Herrn Netanjahu hörig« zu sein.
Österreichs Kanzler widerspricht iranischer Botschaft
Auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer reagierte noch am Abend auf den iranischen Raketenangriff. Auf Englisch schrieb er auf seinem X-Account: »Wir fordern den Iran auf, die Feindseligkeiten gegen den Staat Israel unverzüglich einzustellen und unterstützen Israels Recht auf Selbstverteidigung uneingeschränkt.«
Wenig später schob Nehammer einen zweiten Post hinterher, als Reaktion auf einen Beitrag der iranischen Botschaft in Wien, der später wieder gelöscht wurde. Darin drohte die Botschaft: »Sollte das zionistische Regime es wagen, zu reagieren oder weitere bösartige Handlungen zu begehen, wird eine nachfolgende und vernichtende Antwort erfolgen.« Den Unterstützern Israels sei geraten, »sich von diesem Regime zu distanzieren«.
Genau das tat Nehammer nicht: »Wir lehnen jeden Versuch, unsere Solidarität und Partnerschaft mit dem Staat Israel in Frage zu stellen, entschieden ab. Unsere Unterstützung und unser Engagement für die Sicherheit Israels ist und bleibt felsenfest«, schrieb der Bundeskanzler.
Der österreichische Europaabgeordnete Helmut Brandstätter forderte weitere Schritte. »Das iranische Terrorregime mordet seit vielen Jahren im eigenen Land und verbreitet den Terror in der ganzen Region. Auch die Ukraine leidet unter iranischen Waffen. Jetzt wird wieder Israel terrorisiert. Kein Unternehmen Österreichs und der EU darf mit dem Iran Handel treiben«, schrieb er auf X.
CDU fordert Sanktionen gegen Iran
Auch in Deutschland wurden Forderungen nach Sanktionen gegen die Islamische Republik laut. Der CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter verlangte die Auslösung des sogenannten »Snapback«-Mechanismus und die Wiedereinsetzung von UN-Sanktionen. »Jeder kann sehen, was für ein Terrorstaat das iranische Mullah-Regime ist. Es ist nötig, endlich den Druck gegen Iran zu erhöhen und Israel mit allen Möglichkeiten zu unterstützen«, so Kiesewetter.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der SPD-Politiker Michael Roth, schrieb auf X: »Das Böse schlägt wieder zu. Ein Terrorstaat, dessen oberste Doktrin es ist, jüdisches Leben zu vernichten und den demokratischen Staat Israel von der Landkarte zu tilgen.« Dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland« sagte Roth, er halte auch eine begrenzte israelische Bodenoffensive gegen die mit dem Iran verbündete Hisbollah im Libanon für gerechtfertigt. »Kein Staat kann auf Dauer akzeptieren, dass ein Teil seines Territoriums unbewohnbar ist, weil es von einer Terrororganisation angegriffen wird.«
Roths SPD-Genosse Ralf Stegner sah hingegen die Schuld eher bei der israelischen Seite. Der deutsche und auch amerikanische Einfluss auf die Regierung Netanjahu sei nicht besonders groß, sagte Stegner im »Deutscchlandfunk«. Netanjahu sei eher daran interessiert, dass der Krieg fortgeführt werde. »Deswegen muss man skeptisch sein, dass man da zu kurzfristigen Erfolgen kommt.«
US-Vizepräsidentin Harris sichert Israel Unterstützung zu
In Washington waren Präsident Joe Biden und seine Vize Kamala Harris am Dienstag im »Situation Room« des Weißen Hauses und ließen sich fortlaufend von ihren Beratern über die Lage in Israel informieren. Biden habe das US-Militär angewiesen, Israel bei der Verteidigung gegen die Angriffe zu unterstützen und Raketen abzuschießen, teilte das Weiße Haus mit. Ein Regierungssprecher dementierte aber Berichte, wonach Washington bereits vorab vom Iran über dessen Angriffspläne informiert worden sei. Man habe vielmehr über andere Kanäle Kenntnis davon erlangt.
Bei der TV-Debatte der Vizepräsidentschaftskandidaten äußerten sich sowohl der demokratische Bewerber Tim Walz als auch der Republikaner JD Vance zu den jüngsten Entwicklungen in Nahost. Beide versicherten Israel der Unterstützung, machten aber wenig konkrete Aussagen im Hinblick auf den Umgang mit dem Iran.
Der republikanische US-Senator Lindsay Graham forderte hingegen eine starke US-Reaktion auf die iranische Aggression. »Dies ist ein entscheidender Moment für die freie Welt in Bezug auf den Iran. Der Ajatollah und das iranische Regime sind religiöse Nazis, die den Staat Israel zerstören wollen«, so Graham. »Ich möchte die Biden-Regierung dringend bitten, gemeinsam mit Israel eine harte Reaktion vorzubereiten, die bei der Fähigkeit des Iran, Öl zu raffinieren, ansetzt.«
